{"id":681085,"date":"2026-04-25T14:28:10","date_gmt":"2026-04-25T12:28:10","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/"},"modified":"2026-04-25T14:28:10","modified_gmt":"2026-04-25T12:28:10","slug":"bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\/19"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Tenor<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

I.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist algerischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste am 14. Mai 2019 in das Bundesgebiet ein. Zuvor hatte er bereits in Spanien sowie in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 2. Die Bundespolizei verf\u00fcgte noch am selben Tag die Zur\u00fcckschiebung des Beschwerdef\u00fchrers nach Spanien. Au\u00dferdem beantragte sie an diesem Tag bei dem Amtsgericht Aurich (nachfolgend: das Amtsgericht) die Anordnung der vorl\u00e4ufigen Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung nach \u00a7 427 FamFG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n In dem Antrag hei\u00dft es insbesondere, der Beschwerdef\u00fchrer habe zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung ein niederl\u00e4ndisches W-Dokument ausgeh\u00e4ndigt. Dieses Dokument erhielten in den Niederlanden die Personen, die sich aktuell in den Niederlanden im Asylverfahren bef\u00e4nden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Zu den Voraussetzungen der Durchf\u00fchrung hei\u00dft es, der Beschwerdef\u00fchrer habe bereits in Spanien (EURODAC-Treffer vom 5. November 2018) und in den Niederlanden (EURODAC-Treffer vom 8. Januar 2019) einen Asylantrag gestellt. Daher scheine hier ein anderer Mitgliedstaat f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Schutzersuchens zust\u00e4ndig zu sein, n\u00e4mlich Spanien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Zur Durchf\u00fchrbarkeit der R\u00fcckf\u00fchrung f\u00fchrt die Bundespolizei aus, dass der Beschwerdef\u00fchrer “nach derzeitigem Stand” nach Spanien zur\u00fcckgeschoben werden solle. Eine Zur\u00fcckschiebung in die Niederlande scheide aus, da die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden mit Blick auf die EURODAC-Treffer eine \u00dcbernahme abgelehnt h\u00e4tten. Vor der \u00dcberstellung sei es erforderlich, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (nachfolgend: das BAMF) das Wiederaufnahmeverfahren mit Spanien betreibe. Nach der Zusage Spaniens erlasse das BAMF eine entsprechende Abschiebungsanordnung. Eine \u00dcberstellung sei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist m\u00f6glich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 3. Das Amtsgericht h\u00f6rte den Beschwerdef\u00fchrer an und ordnete sodann mit angegriffenem Beschluss vom 14. Mai 2019 die vorl\u00e4ufige Freiheitsentziehung bis zum 11. Juni 2019 an. Im Zusammenhang mit der Dauer der Haftanordnung f\u00fchrt das Amtsgericht aus, dass binnen eines Monats um Wiederaufnahme zu ersuchen sei. Die Antwort erfolge sp\u00e4testens zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens. Insgesamt erscheine eine Haftdauer von ungef\u00e4hr vier Wochen erforderlich, um die R\u00fcckreise nach Spanien zu vollziehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 4. Unter dem 23. Mai 2019 erhob der Beschwerdef\u00fchrer sofortige Beschwerde einschlie\u00dflich Feststellungsantrag gegen die vorl\u00e4ufige Haftanordnung. Zur Begr\u00fcndung verwies er insbesondere darauf, dass “unklar” sei, warum hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und warum eine solche erlassen worden sei. Alle Voraussetzungen f\u00fcr eine Haftanordnung in der Hauptsache h\u00e4tten vorgelegen. Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2019 f\u00fchrte der Beschwerdef\u00fchrer erg\u00e4nzend aus, es sei nicht, wie vom Amtsgericht angenommen, unklar gewesen, wohin der Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcckgeschoben werden m\u00fcsse. Es habe vielmehr “auf der Hand” gelegen, dass die Niederlande die \u00dcbernahme des Beschwerdef\u00fchrers ablehnen w\u00fcrden. Der EURODAC-Treffer f\u00fcr Spanien sei schlie\u00dflich bedeutend \u00e4lter gewesen. Man habe daher zuerst dort anfragen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Am 6. Juni 2019 teilte das BAMF der Bundespolizei telefonisch mit, dass von den Niederlanden nunmehr ein ablehnender Bescheid zur Dublin-\u00dcbernahme vorliege. Am 7. Juni 2019 beantragte die Bundespolizei bei dem Amtsgericht Hannover die Anordnung von Haft zur Sicherung des \u00dcberstellungsverfahrens in der Hauptsache. In dem Antrag hei\u00dft es unter anderem, dass das BAMF zun\u00e4chst ein Wiederaufnahmegesuch an die Niederlande gerichtet habe. Nachdem dieses Ersuchen abgelehnt worden sei, habe das BAMF ein Wiederaufnahmeersuchen an Spanien gerichtet. Eine Antwort stehe noch aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 5. Das Landgericht Aurich (nachfolgend: das Landgericht) wies den Feststellungsantrag hinsichtlich der Haftanordnung vom 14. Mai 2019 mit Beschluss vom 10. Oktober 2019, dem Bevollm\u00e4chtigten des Beschwerdef\u00fchrers zugestellt am 17. Oktober 2019, zur\u00fcck. Dass das Amtsgericht im Wege einstweiliger Anordnung entschieden habe, sei nicht zu beanstanden. Das Verfahren \u00fcber die einstweilige Anordnung sei nach \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ein selbstst\u00e4ndiges, von der Hauptsache unabh\u00e4ngiges Verfahren. Entscheidend sei allein, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine einstweilige Anordnung vorl\u00e4gen. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde habe hier auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, sodass das Amtsgericht nicht in der Hauptsache habe entscheiden k\u00f6nnen. Zudem bestehe kein grunds\u00e4tzlicher Vorrang des Hauptsacheverfahrens. Es w\u00e4re dem Beschwerdef\u00fchrer hier unbenommen gewesen, gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 FamFG die Einleitung des Hauptsacheverfahrens zu beantragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

II.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Mit seiner am 18. November 2019, einem Montag, vorab per Fax einschlie\u00dflich aller Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 1. Die Fachgerichte h\u00e4tten den Sachverhalt nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt und dadurch gegen die Amtsermittlungspflicht nach \u00a7 26 FamFG versto\u00dfen. Dabei handele es sich um eine der bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordere. Der Versto\u00df ergebe sich daraus, dass die Fachgerichte nicht aufgekl\u00e4rt h\u00e4tten, wie es zu der Reihenfolge der Wiederaufnahmeersuchen (erst Niederlande, dann Spanien) gekommen sei. Schlie\u00dflich habe es bereits im Haftantrag gehei\u00dfen, der Beschwerdef\u00fchrer solle nach Spanien \u00fcberstellt werden. Auch habe aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, wann genau die Anfragen gestellt und abgelehnt worden seien. Nur so k\u00f6nne beurteilt werden, ob der Beschleunigungsgrundsatz eingehalten worden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Diese Fragen seien bereits im Rahmen der Beschwerde ger\u00fcgt worden. Gleichwohl finde sich in der Entscheidung des Landgerichts dazu “kein Wort”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 2. Au\u00dferdem habe hier nicht im Wege einstweiliger Anordnung entschieden werden d\u00fcrfen. Die einstweilige Haftanordnung sei nach der gesetzlichen Konzeption der Ausnahmefall. Sie sei dann m\u00f6glich, wenn es noch an weiteren, nicht sofort verf\u00fcgbaren Erkenntnissen fehle. K\u00f6nne hingegen auch eine Haftanordnung in der Hauptsache ergehen, dann m\u00fcsse diese Entscheidung ergehen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung m\u00fcsse in dieser Situation abgelehnt werden. Dies habe auch die Bundespolizei so gesehen, da sie andernfalls nicht am 7. Juni 2019 eine Haftanordnung in der Hauptsache beantragt h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Die von den Fachgerichten gew\u00e4hlte Verfahrensweise verletze den Beschwerdef\u00fchrer “in seinen Rechten”. Dies ergebe sich daraus, dass ihm der Weg zum Bundesgerichtshof versperrt sei. Nach \u00a7 70 Abs. 4 FamFG sei die Rechtsbeschwerde bei einer einstweiligen Anordnung unstatthaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

III.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des \u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 1. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer einen Versto\u00df gegen die Aufkl\u00e4rungspflicht in Form der Amtsermittlungspflicht nach \u00a7 26 FamFG r\u00fcgt, gen\u00fcgt seine Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n a) Der Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz gebietet – \u00fcber die blo\u00dfe formelle Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs hinaus -, dass ein Beschwerdef\u00fchrer das ihm M\u00f6gliche tut, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Er muss insbesondere alle nach Lage der Sache zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenh\u00e4ngenden sachn\u00e4chsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 84, 203 <208>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; stRspr.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n b) Diesen Anforderungen ist der Beschwerdef\u00fchrer nicht gerecht geworden, weil er gegen den Beschluss des Landgerichts keine Anh\u00f6rungsr\u00fcge – nach \u00a7 44 FamFG – erhoben hat. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge geh\u00f6rt zwar nicht bereits zum Rechtsweg, denn der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt mit seiner Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge h\u00e4tte der Beschwerdef\u00fchrer aber unter Subsidiarit\u00e4tsgesichtspunkten erheben m\u00fcssen. Der Beschwerdef\u00fchrer hatte mit der Beschwerde ausdr\u00fccklich eingewandt, dass aufgrund des \u00e4lteren EURODAC-Treffers f\u00fcr Spanien ein Wiederaufnahmeersuchen zun\u00e4chst dorthin habe gerichtet werden m\u00fcssen. Gleichwohl ist das Landgericht auf die Reihenfolge der Wiederaufnahmeersuchen und auf die etwaige Konsequenz der gew\u00e4hlten Vorgehensweise f\u00fcr das Beschleunigungsgebot nicht eingegangen. Der Beschwerdef\u00fchrer war daher gehalten, das Landgericht im Wege der Anh\u00f6rungsr\u00fcge dazu anzuhalten, sich zur Reihenfolge der Wiederaufnahmeersuchen zu verhalten. Dadurch h\u00e4tte m\u00f6glicherweise der behauptete Versto\u00df gegen die Aufkl\u00e4rungspflichtbeseitigt werden k\u00f6nnen. Das Landgericht h\u00e4tte dann auch Ausf\u00fchrungen dazu machen m\u00fcssen, ob es aufgrund der vorliegenden Informationen zur Reihenfolge der Wiederaufnahmeersuchen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der gew\u00e4hlten Vorgehensweise beurteilen konnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Der Beschwerdef\u00fchrer erw\u00e4hnt in seiner Verfassungsbeschwerde selbst, dass sich das Landgericht mit “keinem Wort” zu seinen Ausf\u00fchrungen in der Beschwerde verhalten habe. Warum er keine Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen die Entscheidung erhoben hat, erl\u00e4utert er jedoch nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 2. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt, es habe nicht im Wege einstweiliger Anordnung entschieden werden d\u00fcrfen, hat er die M\u00f6glichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n a) Ein Beschwerdef\u00fchrer muss nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, \u00a7 92 BVerfGG hinreichend substantiiert darlegen, dass eine unmittelbare und gegenw\u00e4rtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdef\u00e4higen Recht m\u00f6glich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 123, 267 <329>), was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begr\u00fcndung notwendig macht (vgl. BVerfGE 101, 331 <345>; 130, 1 <21>). Will der Beschwerdef\u00fchrer von den Feststellungen oder von der W\u00fcrdigung der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung verbinden (vgl. BVerfGE 83, 119 <124 f.>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Zur Begr\u00fcndung geh\u00f6rt in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begr\u00fcndungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Ma\u00dfstab der als verletzt ger\u00fcgten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 – 2 BvR 1957\/08 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 – 1 BvR 732\/11 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 – 2 BvR 2019\/17 -, Rn. 17). Dazu geh\u00f6rt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, den behaupteten Grundrechtsversto\u00df in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben zu begr\u00fcnden, sofern zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vorliegt, in deren Kontext sich die angegriffenen Gerichtsentscheidungen bewegen (vgl. BVerfGE 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Verfassungsbeschwerde nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers ist – wohl – dahingehend zu verstehen, die fachgerichtlichen Entscheidungen seien rechtswidrig, weil f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Haftanordnung die Voraussetzung gelte, dass eine Haftanordnung in der Hauptsache nicht m\u00f6glich sei. Insoweit zeigt er einen Verfassungsversto\u00df jedoch nicht auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n aa) Zun\u00e4chst verkennt der Beschwerdef\u00fchrer, dass die Bundespolizei nur einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Haftanordnung gestellt hatte. Vor diesem Hintergrund war es dem Amtsgericht verwehrt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n bb) Au\u00dferdem zeigt der Beschwerdef\u00fchrer nicht auf, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts dem Fachrecht nicht entspricht. Das Landgericht hat angenommen, eine Eilentscheidung k\u00f6nne auch dann ergehen, wenn eine Hauptsacheentscheidung m\u00f6glich sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Zwar vertreten Teile des Schrifttums die Ansicht, dass eine einstweilige Haftanordnung nur dann ergehen d\u00fcrfe, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht m\u00f6glich sei (vgl. Grotkopp, Abschiebungshaft, 2020, Rn. 656; Stahmann, in: Oberh\u00e4user, Migrationsrecht in der Beratungspraxis, 2019, \u00a7 11 Rn. 344; ders., in: Marschner\/Lesting\/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl. 2019, \u00a7 427 FamFG Rn. 5). Im \u00dcbrigen hei\u00dft es jedoch lediglich, dass f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine “doppelte Gefahrenprognose” erforderlich sei. Danach m\u00fcssten erstens dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung gegeben seien. Zweitens m\u00fcsse ein dringendes Bed\u00fcrfnis f\u00fcr ein sofortiges T\u00e4tigwerden noch vor einer Entscheidung in der Hauptsache vorliegen (vgl. Drews, in: Pr\u00fctting\/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, \u00a7 427 Rn. 2; G\u00f6bel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, \u00a7 427 Rn. 2; Heidebach, in: Hau\u00dfleiter, FamFG, 2. Aufl. 2017, \u00a7 427 Rn. 4; Heinze, in: Bork\/Jacoby\/ Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, \u00a7 427 Rn. 1; Wendtland, in: M\u00fcnchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, \u00a7 427 Rn. 3 f.). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – V ZB 114\/13 -, juris, Rn. 13).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Daraus, dass ein dringendes Bed\u00fcrfnis f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegt, wenn eine Haftanordnung in der Hauptsache noch nicht entscheidungsreif ist, folgt jedoch nicht zwingend der Umkehrschluss, dass eine einstweilige Anordnung gar nicht mehr ergehen darf, wenn die Hauptsache entscheidungsreif ist. Eine Begr\u00fcndung seiner dahingehenden Rechtsauffassung l\u00e4sst der Beschwerdef\u00fchrer ebenso vermissen wie Ausf\u00fchrungen dazu, warum sie verfassungsrechtlich geboten sei. Es ist auch nicht ohne weiteres erkennbar, dass die gegenteilige Rechtsauffassung des Landgerichts unvertretbar und willk\u00fcrlich w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gr\u00fcnde I. 1 1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist algerischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste am 14. Mai 2019 in das Bundesgebiet ein. Zuvor hatte er bereits in Spanien sowie in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. 2 2. Die Bundespolizei verf\u00fcgte noch am selben Tag die Zur\u00fcckschiebung des Beschwerdef\u00fchrers nach Spanien. Au\u00dferdem beantragte sie an diesem…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[8478],"kji_year":[36297],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[8479,8480,8481,8476,7809],"kji_language":[7805],"class_list":["post-681085","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-2-senat-2-kammer","kji_year-36297","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-kammer","kji_keyword-nichtannahmebeschluss","kji_keyword-senat","kji_keyword-tenor","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\/19 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"zh_CN\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\/19\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gr\u00fcnde I. 1 1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist algerischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste am 14. Mai 2019 in das Bundesgebiet ein. Zuvor hatte er bereits in Spanien sowie in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. 2 2. Die Bundespolizei verf\u00fcgte noch am selben Tag die Zur\u00fcckschiebung des Beschwerdef\u00fchrers nach Spanien. Au\u00dferdem beantragte sie an diesem...\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"10 \u5206\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\\\/\",\"name\":\"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\\\/19 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-04-25T12:28:10+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Jurisprudences\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\\\/19\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"description\":\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"zh-Hans\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"width\":2114,\"height\":1253,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\/19 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/","og_locale":"zh_CN","og_type":"article","og_title":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\/19","og_description":"Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gr\u00fcnde I. 1 1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist algerischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste am 14. Mai 2019 in das Bundesgebiet ein. Zuvor hatte er bereits in Spanien sowie in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. 2 2. Die Bundespolizei verf\u00fcgte noch am selben Tag die Zur\u00fcckschiebung des Beschwerdef\u00fchrers nach Spanien. Au\u00dferdem beantragte sie an diesem...","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4":"10 \u5206"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/","name":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\/19 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website"},"datePublished":"2026-04-25T12:28:10+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/#breadcrumb"},"inLanguage":"zh-Hans","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-2-kammer-nichtannahmebeschluss-2021-08-08-2-bvr-2038-19\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Jurisprudences","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2021-08-08, 2 BvR 2038\/19"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","name":"Kohen Avocats","description":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.","publisher":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"zh-Hans"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization","name":"Kohen Avocats","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"zh-Hans","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","contentUrl":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","width":2114,"height":1253,"caption":"Kohen Avocats"},"image":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"jetpack_likes_enabled":false,"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision\/681085","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision"}],"about":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/kji_decision"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=681085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"kji_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_country?post=681085"},{"taxonomy":"kji_court","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_court?post=681085"},{"taxonomy":"kji_chamber","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_chamber?post=681085"},{"taxonomy":"kji_year","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_year?post=681085"},{"taxonomy":"kji_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_subject?post=681085"},{"taxonomy":"kji_keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_keyword?post=681085"},{"taxonomy":"kji_language","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_language?post=681085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}