{"id":682724,"date":"2026-04-25T17:51:23","date_gmt":"2026-04-25T15:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-8-senat-urteil-2021-07-07-8-c-5-20\/"},"modified":"2026-04-25T17:51:23","modified_gmt":"2026-04-25T15:51:23","slug":"bundesverwaltungsgericht-8-senat-urteil-2021-07-07-8-c-5-20","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-8-senat-urteil-2021-07-07-8-c-5-20\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat, Urteil, 2021-07-07, 8 C 5\/20"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1. Die mit der Sachentscheidung in einem Bescheid verbundene Entscheidung zugunsten des Wiederaufgreifens stellt keine selbst\u00e4ndige, der Bestandskraft f\u00e4hige Regelung dar. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Hat die Beh\u00f6rde das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu einem Verpflichtungsbegehren mit der ablehnenden Sachentscheidung in einem Bescheid verbunden, darf das Verwaltungsgericht sie nur dann zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts verpflichten, wenn nicht allein dessen Voraussetzungen, sondern auch diejenigen f\u00fcr ein Wiederaufgreifen gegeben sind. Deren gerichtliche Pr\u00fcfung erfordert kein darauf gerichtetes Begehren eines Prozessbeteiligten. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Revision wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4ger begehren im Wege der Wiederaufnahme die Auskehr des Erl\u00f6ses aus der Ver\u00e4u\u00dferung ihres 1986 an die Beigeladenen verkauften und von diesen an Dritte weiterverkauften Grundst\u00fccks P.stra\u00dfe … in L.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Anfang 1986 holten die Kl\u00e4ger als damalige Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ein Gutachten ein, das den Wert des Grundst\u00fccks auf 63 620 DDR-Mark sch\u00e4tzte. Im Juni 1986 stellten sie f\u00fcr ihre Familie einen Ausreiseantrag. Am 5. November 1986 verkauften die Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck an die Beigeladenen zu dem ermittelten Sch\u00e4tzwert. Sie vereinbarten zudem ein kostenfreies Wohnrecht bis zu ihrer Ausreise, die im Mai 1987 erfolgte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im September 1990 beantragten die Kl\u00e4ger die R\u00fcck\u00fcbertragung des Grundst\u00fccks mit der Begr\u00fcndung, die Beigeladenen seien bei dessen Erwerb durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit unterst\u00fctzt worden. Daraufhin \u00fcbertrug ihnen das Amt zur Regelung von offenen Verm\u00f6gensfragen des Landratsamts Dresden das Eigentum am Grundst\u00fcck zur\u00fcck. Auf den Widerspruch der Beigeladenen hob das S\u00e4chsische Landesamt zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen den Bescheid auf, lehnte den Restitutionsantrag der Kl\u00e4ger ab und stellte deren Entsch\u00e4digungsberechtigung fest. Mit Urteil vom 16. Juni 1993 wies das Verwaltungsgericht Dresden die Klage hiergegen ab. Die Beigeladenen h\u00e4tten am Grundst\u00fcck redlich Eigentum erworben. Sie h\u00e4tten sich die durch den Ausreiseantrag entstandene Zwangslage der Kl\u00e4ger nicht zunutze gemacht und keinen \u00fcber den gesch\u00e4ftstypischen Vorteil hinausgehenden Vorteil erlangt. Sie h\u00e4tten den Sch\u00e4tzpreis sowie bis 15 000 DDR-Mark f\u00fcr Haushaltsgegenst\u00e4nde gezahlt. Auch f\u00fcr ein Ausnutzen einer pers\u00f6nlichen Machtstellung l\u00e4gen keine Tatsachen vor. Der Erwerb habe im Einklang mit den Rechtsvorschriften der DDR und deren ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltungspraxis gestanden. Die Wohnraumlenkungsverordnung sei auf den Verkauf von Eigenheimen nicht anwendbar gewesen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft; eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde nicht erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im M\u00e4rz 2003 beantragten die Kl\u00e4ger, das Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen und ihnen das Grundst\u00fcck zur\u00fcck zu \u00fcbertragen. Zur Begr\u00fcndung bezogen sie sich auf drei Dokumente, die sie erst nach einer Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasiunterlagen am 13. Dezember 2002 zur Kenntnis h\u00e4tten nehmen k\u00f6nnen. Sie machten geltend, diese neuen Dokumente begr\u00fcndeten Zweifel an der Redlichkeit der Beigeladenen beim Grundst\u00fcckserwerb.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 gab die Beklagte dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens statt (Ziff. 1) und lehnte den Antrag auf R\u00fcck\u00fcbertragung des Grundst\u00fccks erneut ab (Ziff. 2). Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2017 wies die Landesdirektion Sachsen den nur gegen Ziffer 2 des Ausgangsbescheides gerichteten Widerspruch der Kl\u00e4ger zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Verwaltungsgericht hat die auf Ziffer 2 des Ausgangsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides beschr\u00e4nkte Klage abgewiesen. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten bereits keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens. Das Gericht k\u00f6nne die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Wiederaufgreifens auf den entsprechenden Antrag der Beigeladenen in der m\u00fcndlichen Verhandlung hin \u00fcberpr\u00fcfen. Diesen gegen\u00fcber sei die Wiederaufgreifensentscheidung noch nicht bestandskr\u00e4ftig geworden. Weil der Bescheid vom 1. Dezember 2009 sie wegen der erneuten Ablehnung der R\u00fcck\u00fcbertragung in Ziffer 2 nicht materiell beschwere, h\u00e4tten sie gegen das Wiederaufgreifen in Ziffer 1 keinen Widerspruch erheben k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Insoweit gelte nichts Anderes als bei einer Feststellung der Restitutionsberechtigung mit gleichzeitiger Ablehnung des R\u00fcck\u00fcbertragungsbegehrens. Es h\u00e4tten keine Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Wiederaufgreifen vorgelegen. Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG seien nicht gegeben, weil die von den Kl\u00e4gern vorgelegten Dokumente nach dem rechtlichen Ma\u00dfstab des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. Juni 1993 keine Unredlichkeit der Beigeladenen beim Grundst\u00fcckserwerb belegten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit ihrer Revision machen die Kl\u00e4ger geltend, das Verwaltungsgericht h\u00e4tte die Entscheidung \u00fcber das Wiederaufgreifen nicht \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen. Sie sei ein selbstst\u00e4ndiger, bestandskr\u00e4ftig gewordener Verwaltungsakt, der den Weg f\u00fcr eine erneute Sachentscheidung \u00f6ffne. Den Beigeladenen fehle das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis daf\u00fcr, sie erst im Klageverfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung zu stellen. Das Urteil sei auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden richtig. Das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Kl\u00e4ger auf R\u00fcck\u00fcbertragung des Grundst\u00fccks nach der heutigen objektiven Rechtslage \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Danach seien die Beigeladenen beim Erwerb des Grundst\u00fccks unredlich gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Erst im Revisionsverfahren haben die Kl\u00e4ger Kenntnis davon erlangt, dass die Beigeladenen das Grundst\u00fcck im Jahr 2019 an Dritte verkauft haben, die im M\u00e4rz 2020 als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen worden sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4ger beantragen nunmehr,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2019 zu \u00e4ndern, Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 1. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landesdirektion Sachsen vom 7. Februar 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass den Kl\u00e4gern ein Anspruch auf Auskehr des Erl\u00f6ses aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks P.stra\u00dfe … in … L., Flurst\u00fcck … der Gemarkung L., gegen die Beigeladenen zusteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beklagte und die Beigeladenen beantragen jeweils,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Sie verteidigen das Urteil des Verwaltungsgerichts.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und verteidigt ebenfalls das vorinstanzliche Urteil.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Die zul\u00e4ssige Revision ist unbegr\u00fcndet (\u00a7 137 Abs. 1 und \u00a7 144 Abs. 4 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Klage ist mit dem in der Revisionsverhandlung gestellten Antrag zul\u00e4ssig, da der nunmehr geltend gemachte Anspruch auf Erl\u00f6sauskehr (\u00a7 3 Abs. 4 Satz 3 VermG) an die Stelle des durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks erloschenen Restitutionsanspruchs tritt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 – 7 C 63.96 – Buchholz 428 \u00a7 3 VermG Nr. 20 Rn. 8). Den f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit der Klage erforderlichen R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch im Zeitpunkt der Weiterver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks verneint das Verwaltungsgericht aufgrund teils unrichtiger Erw\u00e4gungen. Seine Annahme, es habe das Wiederaufgreifen des Verfahrens nur auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen, widerspricht \u00a7 42 Abs. 1 und \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (1). Das Urteil erweist sich aber aus anderen Gr\u00fcnden als richtig (2). Die Anforderungen des \u00a7 51 VwVfG waren als Voraussetzung des begehrten Zweitbescheides auch ohne entsprechenden Antrag zu pr\u00fcfen; einer (Teil-)Bestandskraft war die Wiederaufgreifensentscheidung schon wegen ihrer Verbindung mit der erneuten Antragsablehnung nicht f\u00e4hig. Wiederaufgreifensgr\u00fcnde hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. Damit hat die rechtskr\u00e4ftige Ablehnung der R\u00fcck\u00fcbertragung weiterhin Bestand (3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, es d\u00fcrfe die von den Kl\u00e4gern nicht angegriffene Wiederaufgreifensentscheidung in Ziffer 1 des Bescheides vom 1. Dezember 2009 ebenso wie eine mit der Ablehnung der R\u00fcck\u00fcbertragung verbundene Berechtigtenfeststellung – nur – auf Antrag der beigeladenen Verf\u00fcgungsberechtigten pr\u00fcfen. Diesen m\u00fcsse mangels eigener Widerspruchsbefugnis ein solches, hier im Sachantrag zu sehendes \u00dcberpr\u00fcfungsbegehren zur Wahrung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) offenstehen, weil andernfalls die Wiederaufgreifensentscheidung – wie eine Berechtigtenfeststellung – bestandskr\u00e4ftig werde. Beide Annahmen stehen nicht mit Bundesrecht in Einklang.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Eine Einschr\u00e4nkung der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis auf F\u00e4lle eines ausdr\u00fccklich darauf gerichteten Begehrens eines Beteiligten widerspricht \u00a7 42 Abs. 1 und \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Danach d\u00fcrfen die Verwaltungsgerichte die Verwaltung nur dann zur Vornahme eines Verwaltungsakts verpflichten, wenn sich dem zur Zeit der Verurteilung geltenden Recht ein Anspruch hierauf entnehmen l\u00e4sst (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1980 – 4 C 90.77 – Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 17 S. 26; Beschluss vom 21. M\u00e4rz 2012 – 2 B 101.11 – juris Rn. 7). Dies erfordert grunds\u00e4tzlich, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen aller Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs bejaht, und gilt daher auch im Hinblick auf \u00a7 51 Abs. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 – 9 C 285.86 – BVerwGE 78, 332 <338>). Hat die Beh\u00f6rde ihre Entscheidung f\u00fcr ein Wiederaufgreifen des Verfahrens mit der ablehnenden Sachentscheidung in einem Bescheid verbunden, darf das Verwaltungsgericht sie nur dann zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts verpflichten, wenn neben dessen Voraussetzungen auch diejenigen f\u00fcr das Wiederaufgreifen gegeben sind. Diese gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von einem darauf gerichteten Begehren eines Prozessbeteiligten abh\u00e4ngig zu machen, findet weder im Prozessrecht noch in sonstigen Vorschriften eine St\u00fctze.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis ist ferner nicht dadurch eingeschr\u00e4nkt, dass die positive Entscheidung \u00fcber das Wiederaufgreifen nicht mit dem Widerspruch angegriffen wurde. Jedenfalls dann, wenn diese Entscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Antrags in der Sache in einem Bescheid getroffen wird, stellt sie keine selbstst\u00e4ndige, der Bestandskraft f\u00e4hige Regelung dar. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens. Der Weg zu der begehrten erneuten Sachentscheidung kann nur durch eine Durchbrechung der Bestands- oder Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung er\u00f6ffnet werden. Dies erfordert zun\u00e4chst eine positive Entscheidung \u00fcber das Wiederaufgreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 1 C 15.08 – BVerwGE 135, 121 Rn. 25). Jedenfalls bei einer Verbindung mit der zugleich getroffenen Sachentscheidung stellt eine solche Wiederaufgreifensentscheidung indessen nur ein Element des Verfahrens dar und unterliegt daher der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung schon im Rahmen eines dagegen gerichteten, zul\u00e4ssigen Rechtsbehelfs. Das gilt auch dann, wenn die Beh\u00f6rde die Wiederaufgreifensentscheidung wie hier in den Tenor des angegriffenen Verwaltungsakts aufgenommen und zur Verdeutlichung der Entscheidungselemente mit einer eigenen Ziffer versehen hat. Ein gesonderter Rechtsbehelf gegen die Entscheidung \u00fcber das Wiederaufgreifen ist zur Er\u00f6ffnung der gerichtlichen Pr\u00fcfungsbefugnis nicht erforderlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Ob und in welchem Umfang diese Grunds\u00e4tze auch dann gelten, wenn die Entscheidung \u00fcber das Wiederaufgreifen gesondert vor der Sachentscheidung ergeht, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Das angegriffene Urteil beruht auf dem unzutreffend verengten Verst\u00e4ndnis der gerichtlichen Pr\u00fcfungsbefugnis. Es erweist sich indessen aus anderen Gr\u00fcnden als richtig (\u00a7 144 Abs. 4 VwGO). Wegen der Verbindung des Wiederaufgreifens und der ablehnenden Sachentscheidung in dem angegriffenen Bescheid vom 1. Dezember 2009 durfte das Verwaltungsgericht die Beklagte schon nach \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur dann zu der Vornahme des begehrten Verwaltungsaktes verpflichten, wenn auch die Voraussetzungen des \u00a7 51 VwVfG vorlagen. Letzteres hat das Verwaltungsgericht ohne Versto\u00df gegen Bundesrecht verneint. Der allein in Betracht kommende Wiederaufgreifensgrund des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist nicht gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Nach \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG hat die Beh\u00f6rde auf Antrag des Betroffenen \u00fcber die Aufhebung oder \u00c4nderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen g\u00fcnstigere Entscheidung herbeigef\u00fchrt haben w\u00fcrden. Die Regelung setzt voraus, dass die zul\u00e4ssigerweise geltend gemachten neuen Beweismittel auf der Grundlage der den bestandskr\u00e4ftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu einer g\u00fcnstigeren Entscheidung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Dazu m\u00fcssen sich aus der neuen Beweislage Tatsachen ergeben, die nach der Rechtsauffassung, die die bestandskr\u00e4ftige Entscheidung im Erstverfahren tr\u00e4gt, zu einer g\u00fcnstigeren Entscheidung zwingen. Die danach ma\u00dfgebliche Rechtsauffassung ergibt sich zun\u00e4chst aus der Begr\u00fcndung des Verwaltungsaktes, gegebenenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheides. Wurde der Verwaltungsakt gerichtlich best\u00e4tigt, ist die diese Best\u00e4tigung tragende Rechtsauffassung ma\u00dfgeblich (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 – 8 C 7.16 – BVerwGE 159, 136 Rn. 26).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Das Verwaltungsgericht hat die von den Kl\u00e4gern mit ihrem Wiederaufgreifensantrag vorgelegten Unterlagen zutreffend als neu im Sinne des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eingeordnet. Neu sind Beweismittel, soweit sie bis zum Abschluss der vorangegangenen Verfahren – einschlie\u00dflich der daran anschlie\u00dfenden gerichtlichen Verfahren – noch nicht existierten oder vom Kl\u00e4ger unverschuldet nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 – 8 C 7.16 – BVerwGE 159, 136 Rn. 24). Letzteres ist hier zu bejahen. Das Verwaltungsgericht hat – f\u00fcr den Senat nach \u00a7 137 Abs. 2 VwGO bindend – festgestellt, dass die vorgelegten Unterlagen bis kurz vor der Akteneinsicht der Kl\u00e4ger beim Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR am 13. Dezember 2002 auch dieser Beh\u00f6rde nicht bekannt gewesen seien. Sie konnten daher unverschuldet fr\u00fcher nicht beigebracht werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Diese Unterlagen belegen aber auf der Grundlage der bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz keinen neuen Sachverhalt, der nach der von der Vorinstanz zutreffend zugrunde gelegten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 16. Juni 1993 eine den Kl\u00e4gern g\u00fcnstigere Entscheidung zur Folge gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Das Verwaltungsgericht hat den Grundst\u00fcckserwerb der Beigeladenen in jener Entscheidung als redlich im Sinne von \u00a7 4 Abs. 3 VermG angesehen, weil keines der Regelbeispiele der Norm erf\u00fcllt sei. Als unredlich hat es einen Erwerbsvorgang angesehen, der auf einer sittlich anst\u00f6\u00dfigen Manipulation beruht. Das Vorliegen des Regelbeispiels einer Unredlichkeit nach \u00a7 4 Abs. 3 Buchst. a VermG wegen Versto\u00dfes gegen zum Erwerbszeitpunkt in der DDR geltende allgemeine Rechtsvorschriften, Verfahrensgrunds\u00e4tze oder eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltungspraxis hat es verneint, weil es davon ausging, die Vorschriften der Verordnung \u00fcber die Lenkung des Wohnraums der DDR – Wohnraumlenkungsverordnung – h\u00e4tten Wohnraum in Eigenheimen nicht erfasst. Diese Rechtsauffassung stimmt zwar nicht mit der sp\u00e4ter ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcberein (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. M\u00e4rz 2012 – 8 C 10.11 – Buchholz 428 \u00a7 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 18). Nach \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist sie f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Wiederaufgreifens aber gleichwohl ma\u00dfgeblich. Der von der Vorinstanz festgestellte Versto\u00df des Grundst\u00fcckserwerbs der Beigeladenen gegen die Wohnraumlenkungsverordnung h\u00e4tte danach keine den Kl\u00e4gern g\u00fcnstigere Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Folge gehabt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Unredlichkeit im Sinne von \u00a7 4 Abs. 3 Buchst. b VermG hat das Verwaltungsgericht bereits im Urteil vom 16. Juni 1993 nicht gesehen. Sie lassen sich nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz auch den nunmehr vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine Unredlichkeit nach \u00a7 4 Abs. 3 Buchst. c VermG. Das f\u00fcr diesen Unredlichkeitsgrund nach dem Urteil vom 16. Juni 1993 erforderliche manipulative Element des Erwerbsvorgangs ergibt sich nach den Feststellungen der Vorinstanz aus den nunmehr vorgelegten Unterlagen ebenfalls nicht. Verfahrensr\u00fcgen haben die Kl\u00e4ger dagegen nicht erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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dd) F\u00fcr eine \u00fcber die Regelbeispiele des \u00a7 4 Abs. 3 VermG hinausgehende sonstige Unredlichkeit im Sinne einer sittlich anst\u00f6\u00dfigen Manipulation des Erwerbsvorgangs hat das Verwaltungsgericht in den neu vorgelegten Dokumenten ebenfalls keine Belege erkannt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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ee) Die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens im weiteren Sinne (\u00a7\u00a7 48 f. VwVfG) sind ebenfalls nicht gegeben. Eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge einer Verpflichtung der Beh\u00f6rde, trotz Fehlens von Wiederaufgreifensgr\u00fcnden nach \u00a7 51 VwVfG erneut in der Sache zu entscheiden und dem Antrag der Kl\u00e4ger stattzugeben, ist aus dem vom Verwaltungsgericht bindend festgestellten Sachverhalt nicht zu begr\u00fcnden. Die mit Urteil vom 16. Juni 1993 rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigte Ablehnung der R\u00fcck\u00fcbertragung ist nicht schlechthin unertr\u00e4glich, weil den Kl\u00e4gern eine Wiedergutmachung in Gestalt eines Entsch\u00e4digungsanspruchs zuerkannt wurde und sie keine Rechtsmittel gegen das genannte, weitere Anspr\u00fcche verneinende Urteil eingelegt haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Fehlt es damit schon an den rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen, sodass die Revision keinen Erfolg haben konnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2, \u00a7 162 Abs. 3 VwGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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1. Die mit der Sachentscheidung in einem Bescheid verbundene Entscheidung zugunsten des Wiederaufgreifens stellt keine selbst\u00e4ndige, der Bestandskraft f\u00e4hige Regelung dar. 2. Hat die Beh\u00f6rde das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu einem Verpflichtungsbegehren mit der ablehnenden Sachentscheidung in einem Bescheid verbunden, darf das Verwaltungsgericht sie nur dann zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts verpflichten, wenn nicht allein dessen Voraussetzungen, sondern auch diejenigen f\u00fcr ein Wiederaufgreifen gegeben sind. 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