{"id":715173,"date":"2026-04-28T00:51:04","date_gmt":"2026-04-27T22:51:04","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-13-janvier-2021-n-4a-281-2020\/"},"modified":"2026-04-28T00:51:04","modified_gmt":"2026-04-27T22:51:04","slug":"tribunal-federal-suisse-13-janvier-2021-n-4a-281-2020","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-13-janvier-2021-n-4a-281-2020\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 13 janvier 2021, n\u00b0 4A 281-2020"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

4A_281\/2020<\/p>\n

Urteil vom 13. Januar 2021<\/p>\n

I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Hohl, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n

Bundesrichterin Niquille,<\/p>\n

Bundesrichter R\u00fcedi,<\/p>\n

Bundesrichterin May Canellas,<\/p>\n

nebenamtlicher Bundesrichter K\u00f6lz,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Gross.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

vertreten durch<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte Dr. Adrian Bachmann und Matthias Meier,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

1. B.________,<\/p>\n

2. C.________,<\/p>\n

beide vertreten durch<\/p>\n

Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Unlauterer Wettbewerb, Aktivlegitimation,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2020 (HG 18 100).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die A.________ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ist ein Verein, der die Wahrung und F\u00f6rderung der ideellen, wirtschaftlichen und standespolitischen Interessen von Selbst\u00e4ndigerwerbenden und Unternehmen aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie bezweckt. Zu den Mitgliedern z\u00e4hlen Selbst\u00e4ndigerwerbende, KMU, aber auch Branchen- und Berufsverb\u00e4nde, unter anderem der X.Y.________unternehmerverband. In \u00f6ffentlichem Auftrag ist der Kl\u00e4ger im Kanton W.________ f\u00fcr die Kontrollen der Schwarzarbeit und – zusammen mit der Gewerkschaft Z.________ – f\u00fcr die Durchsetzung verschiedener Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (nachfolgend: GAV) zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6rt insbesondere das Inkasso von Lohnbeitr\u00e4gen. Ausserdem f\u00fchrt der Kl\u00e4ger gem\u00e4ss seinen Angaben Gesch\u00e4ftsstellen verschiedener Berufsverb\u00e4nde und betreibt ein Kompetenzzentrum f\u00fcr politische Kommunikation.<\/p>\n

Am xxx 2018 wurde auf der Webseite des D.________, einem Sendegef\u00e4ss der B.________ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) ein Online-Artikel ver\u00f6ffentlicht mit dem Titel "V.________". Gleichentags wurde ein Radiobeitrag mit praktisch gleichem Inhalt ausgestrahlt und der Artikel wurde auf dem Twitter-Account des verantwortlichen Journalisten, C.________ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2), verlinkt.<\/p>\n

Im Online-Beitrag geht es um den GAV in der X.Y.________branche, um dessen Allgemeinverbindlichkeit und um die Vollzugskosten. Einleitend wird ausgef\u00fchrt, man sei beim Kanton auf Ungereimtheiten gestossen, nachdem die Sozialpartner die Verl\u00e4ngerung mit allgemeing\u00fcltiger Verbindlichkeit beantragt h\u00e4tten. Weiter wird die Vermutung ge\u00e4ussert, wegen der fehlenden Allgemeinverbindlichkeit seien ohne Grundlage "Zwangsabgaben" erhoben worden. Zu dieser Frage wird zuerst E.________, Vizedirektor des Kl\u00e4gers und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des X.Y.________unternehmer-Verbands zitiert, welcher darin kein Problem sieht, da alle Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge g\u00fcltig gewesen seien. Im Anschluss daran wird die Meinung von F.________, emeritierter Professor f\u00fcr Arbeitsrecht, wiedergegeben. Dieser erachtet nur den neusten GAV f\u00fcr g\u00fcltig, welcher aber nicht f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden sei. Damit w\u00fcrde seiner Ansicht nach die Grundlage fehlen, um Vollzugskosten einzukassieren. In einem Zwischenabschnitt steht sodann geschrieben: "Unklar ist, ob es sich dabei um ein formaljuristisches Problem handelt oder ob die Beh\u00f6rde hier auf einen Millionenskandal gestossen ist". Schliesslich findet sich im Text ein Zitat des Politikers G.________, der "ein ganzes B\u00fcndel an Fragen eingereicht " habe. Der Text endet mit dem Hinweis, die Staatsanwaltschaft W.________ sei noch nicht informiert worden und habe deshalb noch kein Verfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Im dazugeh\u00f6renden Radiobetrag ist nach einer kurzen Einleitung Prof. F.________ zu h\u00f6ren, welcher die Situation als "Katastrophe" bezeichnet, weil die Sozialpartnerschaft und das ganze System auf Vertrauen beruhen w\u00fcrden. Es folgen einleitende Ausf\u00fchrungen, wie sie auch im schriftlichen Online-Beitrag zu finden sind, bevor Regierungsrat H.________ zu Wort kommt. Danach deckt sich der Radiobeitrag wieder mit dem schriftlichen Online-Beitrag.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Am 17. Oktober 2018 reichte die A.________ beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und verlangte im Wesentlichen, es sei kostenf\u00e4llig festzustellen, dass die Beklagten 1 und 2 sie mit ihrer Berichterstattung vom xxx 2018 in ihrer Wettbewerbsstellung verletzt h\u00e4tten (Ziff. 1), und diese seien zu verschiedenen L\u00f6schungen zu verpflichten (Ziff. 2-4). Die Beklagte 1 sei schliesslich zu verpflichten, das Urteil unter genauen Vorgaben zu publizieren (Ziff. 5). Die Verf\u00fcgungen gem\u00e4ss Ziff. 2-5 seien unter Androhung der Ungehorsamsstrafe von Art. 292 StGB zu erlassen.<\/p>\n

Mit Urteil vom 22. April 2020 wies das Handelsgericht die Klage kostenf\u00e4llig ab. Es erwog, der Kl\u00e4ger habe nicht gen\u00fcgend substanziiert dargetan, inwiefern die eingeklagten Publikationen ihn in einer f\u00fcr den Durchschnittsadressaten erkennbaren Weise ber\u00fchren und inwiefern er dadurch in seinem eigenen wirtschaftlichen Wettbewerb betroffen sei. Damit misslinge ihm der Beweis, dass er in Bezug auf die geltend gemachten, angeblich aus den beiden D.________beitr\u00e4gen vom xxx 2018 fliessenden, Anspr\u00fcche aktivlegitimiert sei.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Mai 2020 beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht – unter Aufrechterhaltung seiner vorinstanzlichen Rechtsbegehren – die kostenf\u00e4llige Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Bern; eventualiter die R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) die Klage des Beschwerdef\u00fchrers abgewiesen hat (Art. 76 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 5 Abs. 1 lit. b und d ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabh\u00e4ngig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zul\u00e4ssig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten.<\/p>\n

Auf die Beschwerde ist vorbeh\u00e4ltlich einer hinreichenden Begr\u00fcndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.<\/p>\n

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw\u00e4gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr\u00fcndung abweisen. Mit Blick auf die Begr\u00fcndungspflicht der beschwerdef\u00fchrenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds\u00e4tzlich nur die geltend gemachten R\u00fcgen, sofern die rechtlichen M\u00e4ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh\u00f6rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 III 397 E. 1.4 S. 400).<\/p>\n

2.<\/p>\n

Vorliegend ist einzig die Aktivlegitimation des Beschwerdef\u00fchrers strittig.<\/p>\n

2.1. Die Klageberechtigung zur Wahrung des lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241]) wird in den Art. 9 und 10 UWG geregelt. Gem\u00e4ss Art. 9 Abs. 1 UWG ist zur Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Feststellungsklage berechtigt, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Aktivlegitimiert sind danach Rechtssubjekte, die selbst am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt sind und eigene wirtschaftliche Interessen geltend machen k\u00f6nnen (BGE 126 III 239 E. 1 S. 241 f.; 123 III 395 E. 2a S. 400; 112 II 369 E. 5a S. 375). Erforderlich ist ein unmittelbares Interesse daran, die eigene Stellung im Wettbewerb mit dem Erfolg der Klage abzusichern oder zu verbessern. Die solchermassen legitimierte Partei kann ausserdem auch auf Leistung von Schadenersatz, Genugtuung und Herausgabe eines Gewinnes klagen (Art. 9 Abs. 3 UWG).<\/p>\n

2.2. Klageberechtigt nach Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG – jedoch nicht in Bezug auf reparatorische Anspr\u00fcche gem\u00e4ss Art. 9 Abs. 3 UWG – sind ferner auch Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder berechtigt sind (Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG). Das Prinzip entspricht Art. 89 ZPO, der reparatorische Anspr\u00fcche ebenfalls ausschliesst (Art. 89 Abs. 2 ZPO e contrario; Urteil 4A_43\/2020 vom 16. Juli 2020 E. 3.2.2 in fine). Bei Beruf- und Wirtschaftsverb\u00e4nden handelt es sich um Vereinigungen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit, deren Mitglieder am Wettbewerb teilnehmen und sich aus wirtschaftlichem Interesse zusammenfinden (BGE 126 III 239 E. 1a S. 242).<\/p>\n

Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG r\u00e4umt den Beruf- und Wirtschaftsverb\u00e4nden unter besonderen Vorausssetzungen ein eigenes autonomes Klagerecht ein. Das Klagerecht des Verbands ist somit nicht abgeleitet aus dem Recht jener, deren Interessen der Wirtschaftsverband wahrt. Daher sind mit "wirtschaftlichen Interessen" in Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG nicht die wirtschaftlichen Individualinteressen gemeint, welche die Mitglieder nach Art. 9 Abs. 1 UWG ihrerseits zur Individualklage berechtigen w\u00fcrden (GEORG RAUBER, Klageberechtigung und Anspruchsordnung, in: Lauterkeitsrecht, Schweizerisches Immaterialg\u00fcter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. V\/1, 3. Aufl. 2020, S. 432 Rz. 62 f. und S. 435 Rz. 74 f.). Entsprechend muss der Verband weder behaupten noch beweisen, dass seine Mitglieder parallel dazu klageberechtigt w\u00e4ren (PEDRAZZINI\/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl. 2002, S. 267 f.; JUNG\/SPITZ, in: Jung\/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], St\u00e4mpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 10 UWG). Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in den drei einschl\u00e4gigen publizierten Entscheiden nicht genau gleich umschrieben. W\u00e4hrend es in BGE 126 III 239 ausf\u00fchrte, "dabei gen\u00fcgt die statutarische Befugnis zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder f\u00fcr die Aktivlegitimation" (BGE 126 III 239 E. 1a S. 242), hiess es im fr\u00fcheren BGE 121 III 168, die Aktivlegitimation bestehe unabh\u00e4ngig von der Klagebefugnis der Mitglieder, "und zwar mindestens soweit, als die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen sind, zu deren Wahrung sie [der Berufsverband] statutarisch befugt ist" (BGE 121 III 168 E. 4a\/aa S. 175). In BGE 125 III 82 E. 4b S. 86 wurden die Voraussetzungen schliesslich wie folgt formuliert: "La jurisprudence reconna\u00eet ce droit \u00e0 un syndicat lorsque les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques de ses membres sont l\u00e9s\u00e9s par un acte de concurrence d\u00e9loyale, m\u00eame s'il n'en est pas lui-m\u00eame victime (ATF 121 III 168 consid. 3b et 4) ". Die Formulierung in BGE 126 III 239 bedeutet keine Ausweitung der Klagelegitimation; das ergibt sich allein schon daraus, dass der Entscheid den fr\u00fcheren BGE 121 III 168 zitiert. Umgekehrt bedeutet die Formulierung "sont l\u00e9s\u00e9s" in BGE 125 III 82 keine Einschr\u00e4nkung. Denn auch dieser Entscheid bezieht sich auf BGE 121 III 168; der Begriff der "Verletzung" umfasst sodann auch die drohende Verletzung (RAUBER, a.a.O., S. 426 Rz. 43). In der Lehre wird denn auch gesagt, zwar st\u00fcnde den Verb\u00e4nden das Klagerecht nicht nur derivativ, sondern aus eigenem Recht zu; es setze aber gleichwohl die Bedrohung oder Verletzung der wirtschaftlichen Interessen jener voraus, zu deren Schutz sie das Klagerecht erhalten h\u00e4tten (RAUBER, a.a.O., S. 418. Rz. 21; PEDRAZZINI\/ PEDRAZZINI, a.a.O., S. 267 f. Rz. 16.29; JUNG\/SPITZ, a.a.O., N. 25 zu Art. 10 UWG; BAUDENBACHER\/BANKE, in: CARL BAUDENBACHER [Hrsg.], Lauterkeitsrecht, 2001, N. 26 zu Art. 10 UWG).<\/p>\n

Der Begriff der "wirtschaftliche[n] Interessen" geht weit. Gemeint sind Interessen im wirtschaftlichen Umfeld, womit der Anwendungsbereich abgegrenzt wird von bloss ideellen, wissenschaftlichen oder sozialen Interessen. Zudem muss es sich um die Interessen der Mitglieder handeln, was eine gewisse Kollektivit\u00e4t der in Frage stehenden wirtschaftlichen Interessen voraussetzt. Der Verband kann nicht anstelle eines einzelnen Mitglieds dessen Individualinteressen vertreten (RAUBER, a.a.O., S. 436 Rz. 75; BAUDENBACHER\/BANKE, a.a.O., N. 26 zu Art. 10 UWG). Der Verband kann mit seiner Klage auch die Kollektivinteressen eines nur kleinen Teils der Mitglieder geltend machen, da nach Wortlaut und Normzweck weder alle Mitglieder noch die Mehrzahl oder ein bedeutender Teil der Mitglieder betroffen sein m\u00fcssen (JUNG\/SPITZ, a.a.O., N. 25 zu Art. 10 UWG; ANNE-CHRISTINE FORNAGE, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence d\u00e9loyale, 2017, N. 9 zu Art. 10 UWG; BAUDENBACHER\/BANKE, a.a.O., N. 26 zu Art. 10 UWG; anderer Ansicht ist R\u00dcETSCHI, der die Betroffenheit einer Mehrzahl der Mitglieder voraussetzt [DAVID R\u00dcETSCHI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, N. 12 zu Art. 10 UWG]). Auch wenn sich die unlautere Wettbewerbshandlung nur gegen ein einziges Verbandsmitglied richtet, k\u00f6nnen die Interessen weiterer Verbandsmitglieder betroffen sein (JUNG\/SPITZ, a.a.O., N. 25 zu Art. 10 UWG; LUCAS DAVID, Zivilrechtlicher Schutz bei ausservertraglicher Sch\u00e4digung, in: Der Rechtsschutz im Immaterialg\u00fcter- und Wettbewerbsrecht, SIWR Bd. I\/2, 3. Aufl. 2011, S. 94 f. Rz. 223 und Fn. 433).<\/p>\n

3.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer beruft sich zur Begr\u00fcndung seiner Aktivlegitimation haupts\u00e4chlich auf die Beeintr\u00e4chtigung seiner eigenen Stellung im Wettbewerb im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UWG. Zus\u00e4tzlich st\u00fctzt er seine Aktivlegitimation aber auch auf Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG. Letztere Begr\u00fcndung der Aktivlegitimation w\u00fcrde gen\u00fcgen, da der Beschwerdef\u00fchrer keine reparatorischen Begehren stellt.<\/p>\n

3.1. Die Vorinstanz stellte dazu fest, der Beschwerdef\u00fchrer habe an seinem "ohnehin wenig substanziierten" Standpunkt, wonach sich die Klageberechtigung auch aus Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG ergebe, an der Hauptverhandlung ausdr\u00fccklich nicht mehr festgehalten, weshalb sich weitere Ausf\u00fchrungen er\u00fcbrigten.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer bestreitet dies. Er habe sich zu diesem Punkt an der Hauptverhandlung gar nicht ge\u00e4ussert. Auch die Beschwerdegegner geben an, die Verbandsklage sei an der Hauptverhandlung nicht thematisiert worden, jedenfalls sei nichts Derartiges protokolliert worden. Es trifft somit nicht zu, dass der Beschwerdef\u00fchrer an der Klageberechtigung gem\u00e4ss Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG nicht mehr festgehalten h\u00e4tte.<\/p>\n

3.2. Somit bleibt zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr das Verbandsklagerecht gen\u00fcgend dargetan wurden und bestehen.<\/p>\n

3.2.1. Der Beschwerdef\u00fchrer macht geltend, er habe sich in der Replik Rz. 11 ausdr\u00fccklich auf das Klagerecht als Verband berufen. Die Betroffenheit und die Sch\u00e4digung der ihm angeschlossenen X.Y.________unternehmerverb\u00e4nde W.________ seien sodann von den Beschwerdegegnern gar nicht bestritten worden.<\/p>\n

3.2.2. Die Beschwerdegegner betonen, sie h\u00e4tten im kantonalen Verfahren klargestellt, dass eine Verletzung der wirtschaftlichen Interessen der Sozialpartner nicht nachgewiesen sei. Sie h\u00e4tten eine Sch\u00e4digung der Sozialpartner bestritten. Eine allf\u00e4llige Sch\u00e4digung der Verbandsmitglieder sei nie thematisiert worden und habe daher von ihnen auch nicht bestritten werden m\u00fcssen. Vielmehr habe es dem klaren Standpunkt des Beschwerdef\u00fchrers entsprochen, dass er von Anbeginn an lediglich eigene wirtschaftliche Interessen thematisiert habe. Eine Verletzung der Interessen der Sozialpartner und Mitglieder des Beschwerdef\u00fchrers sei weder rechtsgen\u00fcglich behauptet, geschweige denn nachgewiesen.<\/p>\n

3.2.3. Die divergierenden Auffassungen beruhen offensichtlich auf einem unterschiedlichen Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber, welche Voraussetzungen konkret substanziiert werden m\u00fcssen. Die Beschwerdegegner scheinen f\u00e4lschlicherweise davon auszugehen, es m\u00fcsste eine eigentliche Sch\u00e4digung der wirtschaftlichen Interessen des Verbandsmitglieds behauptet und nachgewiesen werden. Es gen\u00fcgt jedoch, wenn eine Bedrohung (eine drohende Verletzung) substanziiert wird (vgl. E. 2.2 hiervor und RAUBER, a.a.O., S. 418 Rz. 21 a.E.). Von Bedeutung ist daher die Abgrenzung zwischen "bedroht" und "nicht bedroht" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UWG, also wann eine (ausreichende) Bedrohung besteht. Dabei kommt es namentlich darauf an, ob der Beklagte bereits gehandelt hat oder nicht. Hat er bereits gehandelt, ist aber eine aktuelle St\u00f6rung (noch) nicht eingetreten, kommt es auf die objektive Eignung der Handlung zur Bewirkung einer Wettbewerbsst\u00f6rung an (BGE 120 II 76 E. 3a S. 78; RAUBER, a.a.O., S. 421 Rz. 27 und S. 426 f. Rz. 43 f.).<\/p>\n

Nachdem sich der Beschwerdef\u00fchrer in der Replik Rz. 10 zuerst zu seiner Legitimation gest\u00fctzt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG ge\u00e4ussert hatte, f\u00fchrte er in der angerufenen Rz. 11 – ebenfalls unter dem Titel "Ad Vorbemerkung zur Aktivlegitimation" – aus, im \u00dcbrigen w\u00e4re er als Berufs- und Wirtschaftsverband und entsprechend Interessenvertreter der W.________ Arbeitgeberverb\u00e4nde ohnehin gem\u00e4ss Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG aktivlegitimiert. Der X.Y.________unternehmerverband sei sein Mitglied. Dieser erfahre als Partei des GAV 2010 durch die Berichte der Beschwerdegegner eine massive Gef\u00e4hrdung seiner Wettbewerbsstellung, weil suggeriert werde, die Sozialpartner h\u00e4tten trotz fehlender Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des GAV 2010 "munter Zwangsabgaben von allen X.Y.________firmen" kassiert. Sollte die Vorinstanz (wider Erwarten) davon ausgehen, die Publikationen h\u00e4tten keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung des Beschwerdef\u00fchrers (selbst) und der "Millionenskandal " werde lediglich dem X.Y.________ unternehmerverband "angedichtet", w\u00e4re der Beschwerdef\u00fchrer jedenfalls gem\u00e4ss Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG befugt, die Interessen des ihm angeschlossenen Mitglieds zu wahren. Dabei berief er sich auf BGE 126 III 239 E. 1c S. 242 und 121 III 168 E. 4a\/aa S. 175.<\/p>\n

Zwar trifft wie bereits erw\u00e4hnt zu, dass sich der Beschwerdef\u00fchrer vorinstanzlich und auch im Beschwerdeverfahren vor allem auf seine Aktivlegitimation gem\u00e4ss Art. 9 Abs. 1 UWG berief. Mit obigen Ausf\u00fchrungen hat er sich aber zus\u00e4tzlich klar auf die Aktivlegitimation gem\u00e4ss Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG gest\u00fctzt und eine entsprechende Bedrohung ("Gef\u00e4hrdung") der wirtschaftlichen Interessen seines Verbandsmitglieds behauptet, indem dieses von der Berichterstattung betroffen sei. Mit dem von ihm verwendeten Begriff "Gef\u00e4hrdung" war im aUWG das Gleiche gemeint wie nun mit dem Begriff "Bedrohung" (GEORG RAUBER, Klageberechtigung und prozessrechtliche Bestimmungen, in: Lauterkeitsrecht, Schweizerisches Immaterialg\u00fcter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. V\/1, 3. Aufl. 2020, S. 410 f. Rz. 7). Ob die f\u00fcr eine Bedrohung erforderliche objektive Eignung zur Bewirkung einer Wettbewerbsst\u00f6rung (vgl. E. 3.2.3) besteht, ist eine Rechtsfrage, und wird von der Vorinstanz zu pr\u00fcfen sein.<\/p>\n

Die objektive Eignung setzt jedenfalls voraus, dass die Sozialpartner \u00fcberhaupt betroffen sind. Bereits die Vorinstanz ging aber davon aus, dass der X.Y.________unternehmerverband als Mitglied des Beschwerdef\u00fchrers in seinen wirtschaftlichen Interessen betroffen ist. In ihrer Begr\u00fcndung zur Verneinung der Aktivlegitimation des Beschwerdef\u00fchrers bem\u00e4ngelte sie n\u00e4mlich unter anderem, dass der Beschwerdef\u00fchrer in den Beitr\u00e4gen vom xxx 2018 (sowohl "Radio" als auch "online") nicht namentlich erw\u00e4hnt werde. Erw\u00e4hnt w\u00fcrden nur die Sozialpartner. Auch Prof. F.________ spreche im Beitrag von einer Katastrophe f\u00fcr die Sozialpartnerschaft. Da der Beschwerdef\u00fchrer selber aber nicht namentlich erw\u00e4hnt werde, erschliesse sich dessen Betroffenheit nicht einfach so. Damit ging auch die Vorinstanz davon aus, dass jedenfalls die Sozialpartner und damit der X.Y.________unternehmerverband als Mitglied des Beschwerdef\u00fchrers betroffen sind. Auch die Beschwerdegegner gingen an den vom Beschwerdef\u00fchrer angegebenen Stellen in deren Duplik (Rz 10, 12, 28, 33, 61, 63) davon aus, die Sozialpartner seien betroffen.<\/p>\n

3.3. Zu bejahen ist auch, dass es um ein gen\u00fcgendes wirtschaftliches Kollektivinteresse der Vereinsmitglieder geht, zu dessen Wahrung der Beschwerdef\u00fchrer legitimiert ist, und nicht lediglich um das individuelle wirtschaftliche Interesse des X.Y.________unternehmerverbands. Prof. F.________ pr\u00e4zisierte anl\u00e4sslich seiner Zeugeneinvernahme, weshalb er im Interview von einer Katastrophe gesprochen habe. Er erkl\u00e4rte, die "ganze Geschichte" stehe im Zusammenhang mit den entsandten Arbeitnehmern. Es bestehe seit einigen Jahren die Diskussion, wieweit Kautionen m\u00f6glich seien. Das sei im gesamten Zusammenhang mit dem Verh\u00e4ltnis zu Europa ein Problem. Die Durchsetzung dieser Bestimmungen des GAV sei ganz wesentlich f\u00fcr die Sozialpartnerschaft. Wenn dort nun Dinge passierten, wo man sagen m\u00fcsse, das sei nicht in Ordnung, schade das dem Ansehen und der Akzeptanz dieser Vereinbarungen. Er best\u00e4tigte damit, dass mit der Berichterstattung kollektive wirtschaftliche Interessen der Verbandsmitglieder betroffen seien, da es insgesamt um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Systems GAV gehe. Davon gehen letztlich auch die Beschwerdegegner aus ("Sch\u00e4digung der Sozialpartnerschaft").<\/p>\n

Ist somit die Aktivlegitimation gest\u00fctzt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG zu bejahen, muss nicht gepr\u00fcft werden, ob die Voraussetzungen gem\u00e4ss Art. 9 Abs. 1 UWG erf\u00fcllt w\u00e4ren.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Damit ist das Eventualbegehren des Beschwerdef\u00fchrers zu sch\u00fctzen und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen reformatorischen Entscheid gem\u00e4ss dem Hauptantrag des Beschwerdef\u00fchrers sind nicht gegeben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdegegner kosten- und entsch\u00e4digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an dieses zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.– werden unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnern auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdef\u00fchrer unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.– zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 13. Januar 2021<\/p>\n

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin: Hohl<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Gross<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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