{"id":786581,"date":"2026-04-30T19:27:35","date_gmt":"2026-04-30T17:27:35","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2018-06-28-2-b-57-17\/"},"modified":"2026-04-30T19:27:35","modified_gmt":"2026-04-30T17:27:35","slug":"bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2018-06-28-2-b-57-17","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2018-06-28-2-b-57-17\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 2. Senat, Beschluss, 2018-06-28, 2 B 57\/17"},"content":{"rendered":"
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Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die auf alle Zulassungsgr\u00fcnde nach \u00a7 132 Abs. 2 VwGO gest\u00fctzte Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die 1968 geborene Kl\u00e4gerin trat im Februar 2011 den Vorbereitungsdienst f\u00fcr das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in den F\u00e4chern Deutsch und Englisch an. Nachdem ihre Leistungen in den unterrichtspraktischen Pr\u00fcfungen im November 2012 mit mangelhaft (4,5) bewertet worden waren, verl\u00e4ngerte die Bezirksregierung den Vorbereitungsdienst der Kl\u00e4gerin bis Oktober 2013. Mit Bescheid von Oktober 2013 erkl\u00e4rte das Landespr\u00fcfungsamt die Zweite Staatspr\u00fcfung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr endg\u00fcltig nicht bestanden, nachdem sie in den unterrichtspraktischen Pr\u00fcfungen in einer Grundschule der Klasse 1 abermals die Note mangelhaft (nunmehr in beiden F\u00e4chern mit dem Ergebnis 5,0) erzielt hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Widerspruch, Klage und Berufung der Kl\u00e4gerin sind erfolglos geblieben. Das Berufungsurteil hat zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Der angefochtene Bescheid sei rechtm\u00e4\u00dfig. Die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf Neubewertung oder Wiederholung ihrer Pr\u00fcfungen von Oktober 2013 in den F\u00e4chern Deutsch und Englisch. Bewertungsfehler l\u00e4gen nicht vor. Die Beurteilung, ob die Kl\u00e4gerin einen noch vertretbaren Unterricht erteilt habe, erfordere eine pr\u00fcfungsspezifische Wertung, die allein den Pr\u00fcferinnen obliege. Solche Wertungen seien nicht mit Hilfe sachkundiger Dritter ersetzbar. Daher sei es unerheblich, ob die Schulleiterin und die Ausbildungslehrerinnen, die w\u00e4hrend der unterrichtspraktischen Pr\u00fcfung anwesend gewesen seien, diese Pr\u00fcfung als bestanden bewerteten. Im \u00dcbrigen griffen aber auch die konkreten Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerin, der Schulleiterin und der Ausbildungslehrerinnen gegen die Kritik und die von den Pr\u00fcferinnen festgestellten M\u00e4ngel bei der Planung und Durchf\u00fchrung der unterrichtspraktischen Pr\u00fcfung vom 2. Oktober 2013 in der Sache nicht durch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Revisionszulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine – von der Beschwerde zu bezeichnende – konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Kl\u00e4rung im Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 2. Oktober 1961 – 8 B 78.61 – BVerwGE 13, 90 <91> und vom 2. Februar 2011 – 6 B 37.10 – NVwZ 2011, 507 Rn. 2). Dies ist in der Begr\u00fcndung der Beschwerde darzulegen (\u00a7 133 Abs. 3 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Die von der Beschwerde – soweit erkennbar – als grunds\u00e4tzlich aufgeworfenen sechs Fragen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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– Welche Anforderungen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen an die Darlegungs- und Beweislast des Pr\u00fcflings in Bezug auf die Frage gestellt werden, ob ein vertretbarer Unterricht geplant und durchgef\u00fchrt wurde, der es rechtfertigt, die unterrichtspraktischen Pr\u00fcfungen als bestanden zu werten?<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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– Welche Anforderungen sind an die Darlegung und den Beweis entsprechender erheblicher inhaltlicher Bewertungsfehler im Verfahren zu stellen?<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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– Ist eine Beurteilung einer Pr\u00fcfungsleistung als insgesamt “mangelhaft” als pr\u00fcfungsspezifische Wertung dem Pr\u00fcfer vorbehalten und geh\u00f6rt sie damit zu dem der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum des Pr\u00fcfers? und, spiegelbildlich dazu,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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– Ist es der gerichtlichen Kontrolle entzogen, ob eine Pr\u00fcfung insgesamt als bestanden gewertet werden muss? sowie<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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– Kann die falsche Schwerpunktsetzung einen erheblichen Bewertungsfehler darstellen, der in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine \u00dcberpr\u00fcfung der Bewertung erm\u00f6glichen muss? und schlie\u00dflich<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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– Kann das Gericht selbst beurteilen, ob kein im Sinne des Pr\u00fcfungsrechts vertretbarer Unterricht erteilt wurde, oder muss ein Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr die Frage der Gesamtbeurteilung des Unterrichts als “mangelhaft” eingeholt werden?,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht, weil diese Fragen – soweit sie in verallgemeinerungsf\u00e4higer Form beantwortet werden k\u00f6nnen – in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht gekl\u00e4rt und einer weitergehenden rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Der das Pr\u00fcfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet eine gleichm\u00e4\u00dfige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten. Dies ist nur erreichbar, wenn den Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rden bei pr\u00fcfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschr\u00e4nkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 – 1 BvR 419\/81 und 213\/83 – BVerfGE 84, 34 <51 f.>). Der Bewertungsspielraum ist \u00fcberschritten, wenn den Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rden Verfahrensfehler unterlaufen, sie anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeing\u00fcltige Bewertungsma\u00dfst\u00e4be verletzen oder sich von sachfremden Erw\u00e4gungen leiten lassen. Ein in diesem Sinne allgemeing\u00fcltiger Bewertungsgrundsatz ist, dass zutreffende Antworten und brauchbare L\u00f6sungen nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen f\u00fchren d\u00fcrfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von L\u00f6sungen wegen der Eigenart der Pr\u00fcfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, geb\u00fchrt zwar dem Pr\u00fcfer ein Bewertungsspielraum, dem aber ein Antwortspielraum des Pr\u00fcflings gegen\u00fcbersteht. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begr\u00fcndete L\u00f6sung darf nicht als falsch bewertet werden. \u00dcberschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Pr\u00fcfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 13. Mai 2004 – 6 B 25.04 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. und vom 16. August 2011 – 6 B 18.11 – juris Rn. 16).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Gegenst\u00e4nde des pr\u00fcfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die W\u00fcrdigung der Qualit\u00e4t der Darstellung, die Gewichtung der St\u00e4rken und Schw\u00e4chen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 – 6 C 11.96 – BVerwGE 105, 328 <333 f.> und vom 14. Juli 1999 – 6 C 20.98 – BVerwGE 109, 211 <216 ff.> und Beschluss vom 13. Mai 2004 – 6 B 25.04 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 406 S. 69). Eine dem Pr\u00fcfer vorbehaltene pr\u00fcfungsspezifische Wertung ist auch, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe oder zugeordnete Punktzahl eine Pr\u00fcfungsleitung als “brauchbar” zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334). In diesen Bereich des pr\u00fcfungsspezifischen Bewertungsspielraums d\u00fcrfen die Gerichte grunds\u00e4tzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Grenzen des pr\u00fcfungsrechtlichen Bewertungsspielraums ergeben sich aus seiner verfassungsrechtlichen Legitimation. Sie bestimmen zugleich den Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, die durch Art. 19 Abs. 4 GG geboten ist. Nur pr\u00fcfungsspezifische Wertungen – vielfach mit fachlichen Urteilen untrennbar verkn\u00fcpft – bleiben der Letztentscheidungskompetenz der Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rden \u00fcberlassen. Aber auch die Beantwortung solcher Wertungsfragen ist nicht jeder Kontrolle entzogen. Der Bewertungsspielraum hat Grenzen, deren Einhaltung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gerichtlich nachzupr\u00fcfen ist. Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muss bei berufsbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 – 1 BvR 419\/81 und 1 BvR 213\/83 – BVerfGE 84, 34 <53>). Auszugehen ist von dem Zweck, dem eine Pr\u00fcfung als Berufszugangsschranke dient und den sie nach Art. 12 Abs. 1 GG nur im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verfolgen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. M\u00e4rz 1989 – 1 BvR 1033\/82 und 174\/84 – BVerfGE 80, 1 <24 ff.>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das angefochtene Berufungsurteil diese Ma\u00dfst\u00e4be verkannt hat, zeigt die Beschwerde nicht auf. Mit Blick auf diese Rechtsprechung wirft die Beschwerde zun\u00e4chst keine h\u00f6chstrichterlich noch ungekl\u00e4rte Frage auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Frage, welche Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der Pr\u00fcferinnen zu stellen sind, l\u00e4sst sich schon deshalb nicht rechtsgrunds\u00e4tzlich kl\u00e4ren, weil diese Frage keine verallgemeinerungsf\u00e4hige Antwort erlaubt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Beschwerde die gerichtliche Kontrolle von pr\u00fcfungsspezifischen Wertungen und Schwerpunktsetzungen anspricht, ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass diese Wertungen, soweit sie keine von den Gerichten zu kontrollierenden Verst\u00f6\u00dfe erkennen lassen, der Letztentscheidungskompetenz der Pr\u00fcfer \u00fcberlassen bleiben. Hierzu z\u00e4hlen – wie bereits ausgef\u00fchrt – insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die W\u00fcrdigung der Qualit\u00e4t der Darstellung, die Gewichtung der St\u00e4rken und Schw\u00e4chen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausf\u00fchrungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 2. Juni 1998 – 6 B 78.97 – juris Rn. 3 f., vom 16. August 2011 – 6 B 18.11 – juris Rn. 16 und vom 8. M\u00e4rz 2012 – 6 B 36.11 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 411 Rn. 6 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Beschwerde rechtsgrunds\u00e4tzlich die vom Berufungsgericht unterlassene Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Frage eines vertretbarem Unterrichts und seiner Gesamtbewertung r\u00fcgt, ist festzustellen, dass eine einzelne Antwort oder eine einzelne Unterrichtsmethode nicht als falsch bewertet werden darf, wenn sie nach fachwissenschaftlicher Betrachtung jedenfalls vertretbar ist. Bei der von der Beschwerde angesprochenen Gesamtbewertung geht es – soweit die R\u00fcge rechtsgrunds\u00e4tzlich verstanden werden kann – indes nicht um eine absolute Einordnung einer konkreten einzelnen Pr\u00fcfungsleistung – sei es nach der methodischen Unterrichtsaufbereitung oder der stattgehabten Unterrichtsdurchf\u00fchrung – als richtig oder falsch, sondern um die relative Betrachtung, ob die gezeigte Unterrichtsleistung als Ganzes noch als bestanden oder eben als nicht mehr bestanden zu bewerten ist. Diese Gesamtbewertung k\u00f6nnen nur die Pr\u00fcfer in der spezifischen Pr\u00fcfungssituation treffen. Eine solche Gesamtbewertung ist Teil der pr\u00fcfungsspezifischen Wertung, die weder ein Sachverst\u00e4ndiger noch ein Gericht ersetzen kann. Sie entzieht sich mithin einer rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Beschwerde legt auch keine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Sie beschr\u00e4nkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf zu behaupten, das Berufungsgericht habe insbesondere gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 – 1 BvR 419\/81 und 1 BvR 213\/83 – (BVerfGE 84, 34) versto\u00dfen, indem es den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Pr\u00fcferinnen zu weit ausgedehnt habe, sodass letztendlich eine effektive Kontrolle von Pr\u00fcfungen im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei. Damit wird aber kein Abweichen von einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Denn das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung die Rechts\u00fcberzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es f\u00fcr die Frage, ob eine willk\u00fcrliche Fehleinsch\u00e4tzung der unterrichtspraktischen Pr\u00fcfungsleistung der Kl\u00e4gerin vorliegt, auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt. Nur hinsichtlich des Bereichs der pr\u00fcfungsspezifischen Wertungen begrenzt das Berufungsgericht die gerichtliche Kontrolle (Berufungsurteil, UA S. 19). Mit der von der Kl\u00e4gerin auf der Grundlage der Stellungnahmen ihrer Schulleiterin und ihrer Ausbildungslehrerinnen erhobenen Einw\u00e4nde gegen die einzelnen fachlichen Kritikpunkte der Pr\u00fcferinnen setzt sich das Berufungsgericht konkret auseinander (Berufungsurteil, UA S. 19 bis 64). Damit wird das Berufungsgericht dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Pr\u00fcfungsma\u00dfstab gerecht, wonach es nicht gen\u00fcgt zu kontrollieren, ob sich die Fehlerhaftigkeit einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Pr\u00fcfers dem Richter als g\u00e4nzlich unhaltbar aufdr\u00e4ngt, sondern eine solche Fehleinsch\u00e4tzung bereits dann anzunehmen ist, wenn sie Fachkundigen unhaltbar erscheinen. Soweit die Beschwerde eine unzureichende und im Ergebnis fehlerhafte Bewertung ihrer konkreten Pr\u00fcfungsleistung sieht, r\u00fcgt sie damit eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall, nicht aber eine f\u00fcr den Zulassungsgrund des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderliche Rechtssatzabweichung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Ebenso wenig kommt eine Zulassung der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers in Betracht. Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Verfahrensmangel (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), das Berufungsgericht habe entgegen \u00a7 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO seine Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung verletzt, liegt nicht vor. Ebenso wenig ist etwas f\u00fcr eine Verletzung des \u00dcberzeugungsgrundsatzes (\u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) durch das Berufungsgericht erkennbar. Dabei umfasst der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein Verst\u00f6\u00dfe des Gerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften und Rechtsgrunds\u00e4tze.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach \u00a7 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 – 8 C 15.84 – BVerwGE 71, 38 <41> und vom 22. Oktober 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016, 308 Rn. 47). Hierzu muss das Gericht alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnismittel nutzen. Das Gericht ist dabei zwar grunds\u00e4tzlich weder an das tats\u00e4chliche Vorbringen der Beteiligten noch an ihre Beweisantr\u00e4ge und -anregungen gebunden (\u00a7 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Allerdings findet die Amtsermittlungspflicht, wie die Regelung in \u00a7 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO zeigt, ihre Grenze an den Mitwirkungspflichten der Beteiligten, die vor allem gehalten sind, die ihnen gel\u00e4ufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Antr\u00e4ge begr\u00fcnden, selbst vorzutragen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen dar\u00fcber einzutreten, ob vielleicht irgend ein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluss sein k\u00f6nnte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 – 9 C 74.81 – BVerwGE 66, 237 <238> m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Dementsprechend verletzt ein Gericht seine Pflicht zur ersch\u00f6pfenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdr\u00fccklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdr\u00e4ngen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – 10 B 19.13 – Buchholz 310 \u00a7 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 3 m.w.N.; Geiger, in: Eyermann <Hrsg.>, VwGO, 14. Aufl. 2014, \u00a7 86 Rn. 10). Ob sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltserforschung aufdr\u00e4ngen musste, kann sich im Einzelfall aus Angaben in den Akten, aus tats\u00e4chlichen Behauptungen, insbesondere der Beteiligten, aus Hinweisen, Informationen usw., sonst aus dem Stoff der m\u00fcndlichen Verhandlung, aus dem Streitverfahren insgesamt oder auf andere Weise ergeben, wenn ein Ansatzpunkt f\u00fcr weitere Ermittlungen geliefert wird (vgl. Dawin, in: Schoch\/Schneider\/Bier, VwGO, Band 2, Stand: Juni 2017, \u00a7 86 Rn. 67 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner \u00dcberzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne der festgestellten erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner W\u00fcrdigung ausblenden. Im \u00dcbrigen darf es zur \u00dcberzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise frei w\u00fcrdigen. Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zul\u00e4ssiger Sachverhalts- und Beweisw\u00fcrdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders w\u00fcrdigt oder aus ihm andere Schl\u00fcsse ziehen will als das Gericht. Diese Grenzen sind erst dann \u00fcberschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt \u00fcbergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt. Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann dar\u00fcber hinaus vorliegen, wenn die Beweisw\u00fcrdigung gesetzliche Beweisregeln au\u00dfer Acht l\u00e4sst, objektiv willk\u00fcrlich ist, gegen die Denkgesetze verst\u00f6\u00dft oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrt\u00fcmlich annimmt. Die Beweisw\u00fcrdigung des Tatsachengerichts darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie \u00fcberzeugend ist, ob festgestellte Einzelumst\u00e4nde mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumst\u00e4nde ausreichen, die W\u00fcrdigung zu tragen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelm\u00e4\u00dfig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und k\u00f6nnen einen Verfahrensmangel deshalb grunds\u00e4tzlich nicht begr\u00fcnden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 – 4 C 28.89 – BVerwGE 84, 271 <272> und Beschluss vom 14. Juli 2010 – 10 B 7.10 – Buchholz 310 \u00a7 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4, jeweils m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen hat das Berufungsgericht weder gegen \u00a7 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO noch gegen \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO versto\u00dfen, weil es auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auf die Beweisanregungen der Kl\u00e4gerin zur Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nicht entscheidungserheblich ankam. Eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dr\u00e4ngt sich ohne ausdr\u00fccklichen Beweisantrag – an einem solchen fehlt es hier – nur auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufkl\u00e4rung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 – 2 C 28.10 – BVerwGE 140, 199 Rn. 25 und Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2017 – 2 B 9.16 – juris Rn. 10).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Vorliegend hat das Berufungsgericht den Sachverhalt durch zeugenschaftliche Vernehmungen der vier Pr\u00fcferinnen der Kl\u00e4gerin und der w\u00e4hrend der unterrichtspraktischen Pr\u00fcfung ebenfalls anwesenden drei Lehrerinnen aufgekl\u00e4rt und sich auf der Grundlage dieser Tatsachenermittlung die tatrichterliche \u00dcberzeugung gebildet. Nach der auf dieser Grundlage vom Berufungsgericht angestellten Beweisw\u00fcrdigung kam es auf die zus\u00e4tzliche Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens hinsichtlich des Pr\u00fcferverhaltens nicht mehr entscheidungserheblich an. Das ist jedenfalls deshalb folgerichtig, weil die zwischen den Beteiligten umstrittenen Fragen des Verhaltens der Pr\u00fcferinnen w\u00e4hrend der unterrichtspraktischen Pr\u00fcfung – Umfang des Umhergehens im Klassenraum, Umfang der dort gef\u00fchrten Pr\u00fcfergespr\u00e4che, Handynutzung der Pr\u00fcferin R., Ansprache der Kinder durch einzelne Pr\u00fcferinnen – erkennbar nicht um die formelle oder materielle Qualit\u00e4t – im Sinne von fachlicher Vertretbarkeit – des von der Kl\u00e4gerin gehaltenen Unterrichts gegangen ist. Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist insoweit das kl\u00e4gerseitig geltend gemachte unangemessene Pr\u00fcfungsverhalten der Pr\u00fcferinnen gewesen. Daf\u00fcr hat das Berufungsgericht zu Recht auf den Zeugenbeweis zur\u00fcckgegriffen. Dass sich das Berufungsgericht entscheidungserheblich auf Zeugenaussagen gest\u00fctzt und kein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt hat, ist damit am Ma\u00dfstab der revisionsrechtlich insoweit auf objektive Willk\u00fcr und die Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen beschr\u00e4nkten Rechtskontrolle nicht zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Ebenso wenig h\u00e4tte sich das Berufungsgericht aufgrund der von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten einzelnen konkreten Bewertungsfehler der Pr\u00fcferinnen zu einer sachverst\u00e4ndigen Beweiserhebung von Amts wegen gedr\u00e4ngt sehen m\u00fcssen. Die von der Beschwerde erhobene R\u00fcge, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft zwischen der von der Kl\u00e4gerin konzipierten Unterrichtsreihe und der von ihr durchgef\u00fchrten Unterrichtsstunde differenziert (Berufungsurteil, UA S. 21), geht schon deshalb ins Leere, weil sich das Berufungsgericht insoweit allein auf die von der Kl\u00e4gerin selbst gefertigte “Schriftliche Planung zur unterrichtspraktischen Pr\u00fcfung im Fach Deutsch, S. 1” st\u00fctzt (Berufungsurteil, UA S. 22), in der diese Differenzierung angesprochen wird. Dass die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus die vom Berufungsgericht f\u00fcr plausibel gehaltene Begr\u00fcndung der Pr\u00fcferin f\u00fcr die Bewertung der Kl\u00e4gerin im Fach Deutsch beim Thema “Bilderb\u00fccher als Literatur” und dem unterrichtspraktischen Umgang mit dieser Literatur zum Beginn eines 1. Schuljahres (Anfangsunterricht, Berufungsurteil, UA S. 23 f.) als nicht nachvollziehbar kritisiert, zeigt keinen revisiblen Bewertungsfehler auf. Jedenfalls hat sich dem Berufungsgericht – \u00fcber die Vernehmung der Zeuginnen hinaus – eine weitere Beweiserhebung, etwa durch die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens, nicht von Amts wegen aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Denn der zum Thema Sachverst\u00e4ndigenbeweis vage Vortrag der Kl\u00e4gerin vor dem Berufungsgericht hat nicht aufgezeigt, welche Art von Sachverst\u00e4ndigengutachten (Fachgebiet) welche fachdidaktischen Fehler in der Bewertung der Pr\u00fcferinnen genau h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen. Zum Beweis der Bewertungsfehler hat sich die Kl\u00e4gerin vor dem Berufungsgericht vielmehr wiederholt und zentral auf die Aussagen der von ihr benannten Zeuginnen W., J. und M. (Berufungsbegr\u00fcndung vom 4. November 2016, OVG-Akten Bl. 314, 316, 319, 325, 329, 330, 332) gest\u00fctzt und nur einmal – im Zusammenhang mit dem Einsatz des Bilderbuchs in der ersten Klasse – pauschal und ohne jede n\u00e4here Konkretisierung – neben den Zeugenbeweisen zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens angesprochen (Berufungsbegr\u00fcndung vom 4. November 2016, OVG-Akten Bl. 325).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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Auch die von der Beschwerde weiter erhobene R\u00fcge, eine falsche Schwerpunktsetzung in Sachen des Lehrwerks “Zebra”, der Methode “Lesen durch Schreiben” und der “Anlauttabelle” (Berufungsurteil, UA S. 25, 27) k\u00f6nne einen erheblichen Bewertungsfehler darstellen, der in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine \u00dcberpr\u00fcfung der Bewertung erm\u00f6glichen m\u00fcsse, greift nicht durch. Denn die Beschwerde zeigt auf der Grundlage der revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts eine solche falsche Schwerpunktsetzung bei der Bewertung der streitgegenst\u00e4ndlichen unterrichtspraktischen Pr\u00fcfung nicht auf. Das Berufungsgericht hat sich bei der Ma\u00dfstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 13. Mai 2004 – 6 B 25.04 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 406 S. 68 und vom 16. August 2011 – 6 B 18.11 – juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Ma\u00dfst\u00e4be den Sachverhalt subsumiert. Dass die Kl\u00e4gerin das Ergebnis dieser Subsumtion abweichend vom Berufungsgericht w\u00fcrdigt, zeigt keine Verletzung revisiblen Verfahrensrechts auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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Die von der Beschwerde schlie\u00dflich ger\u00fcgte tatrichterliche Beweisw\u00fcrdigung der Zeugenaussagen insbesondere zum Verhalten der Pr\u00fcferinnen w\u00e4hrend der unterrichtspraktischen Pr\u00fcfung durch das Berufungsgericht ist aufgrund des \u00a7 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfbar, ob Beweisw\u00fcrdigungsgrunds\u00e4tze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungss\u00e4tze verletzt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2008 – 2 B 122.07 – ZBR 2008, 257 <260>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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Dass das angefochtene Urteil derartige M\u00e4ngel aufweist, legt die Beschwerde nicht dar. Ein Versto\u00df gegen die Denkgesetze liegt nur vor, wenn eine Schlussfolgerung aus Gr\u00fcnden der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann. Die Annahme eines Gerichts, es sei nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen nicht hinreichend nachgewiesen, dass die unterrichtspraktische Pr\u00fcfung der Kl\u00e4gerin aufgrund des von den Pr\u00fcferinnen gezeigten Verhaltens unfair war, widerspricht nicht der Logik. F\u00fcr eine revisionsrechtlich als willk\u00fcrlich anfechtbare Beweisw\u00fcrdigung der Zeugenaussagen durch das Berufungsgericht ist nichts ersichtlich und auch nichts Substanzielles vorgetragen. Denn das Berufungsgericht begr\u00fcndet willk\u00fcrfrei, warum es den Aussagen der Pr\u00fcferinnen folgt und nicht denjenigen der drei weiteren Zeuginnen. Es setzt sich dabei in gebotener Art und Weise insbesondere mit den von der Kl\u00e4gerin konkret erhobenen Einw\u00e4nden zum unangemessenen Umhergehen, Unterhalten und zur unangemessenen Handynutzung sachlich auseinander. Dem h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin nur ihre tats\u00e4chlich abweichende Beweisw\u00fcrdigung entgegen, ohne einen revisiblen Beweisw\u00fcrdigungsfehler darzulegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. \u00a7 52 Abs. 1 GKG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gr\u00fcnde 1 Die auf alle Zulassungsgr\u00fcnde nach \u00a7 132 Abs. 2 VwGO gest\u00fctzte Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. 2 1. Die 1968 geborene Kl\u00e4gerin trat im Februar 2011 den Vorbereitungsdienst f\u00fcr das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in den F\u00e4chern Deutsch und Englisch an. 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