{"id":813465,"date":"2026-05-02T05:31:30","date_gmt":"2026-05-02T03:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-25-juli-2017-8\/"},"modified":"2026-05-09T12:41:35","modified_gmt":"2026-05-09T10:41:35","slug":"beschluss-vom-25-juli-2017-8","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-25-juli-2017-8\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung, 2017-07-25, 2 BvR 1405\/17"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstra\u00dfe 11 in M\u00fcnchen am 15. M\u00e4rz 2017 sichergestellten Unterlagen (lfd. Nummern 1 bis 185 des Durchsuchungs-\/Sicherstellungsprotokolls vom 15. M\u00e4rz 2017) sowie die angefertigte Datensicherung (Festplatte gem\u00e4\u00df lfd. Nummer 186 des Durchsuchungs-\/Sicherstellungsprotokolls vom 15. M\u00e4rz 2017) – diese nach Vollziehung der durch Beschluss des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 7. Juli 2017 (Aktenzeichen 6 Qs 15\/17) angeordneten Herausgabe der unter dem Dateipfad “interwoven” von einem in Belgien befindlichen Server heruntergeladenen Daten und Vernichtung davon gefertigter Kopien – bis zu einer Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde, l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten, bei dem Amtsgericht M\u00fcnchen versiegelt zu hinterlegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Eine Auswertung oder sonstige Verwertung der sichergestellten Unterlagen und der Datensicherung hat in diesem Zeitraum zu unterbleiben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Beschwerdef\u00fchrerin ist ein weltweit am Markt vertretener deutscher Automobilhersteller und Muttergesellschaft verschiedener weiterer Automobilhersteller, unter anderem der Audi AG. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die auf \u00a7 103 StPO gest\u00fctzte Anordnung der Durchsuchung der M\u00fcnchener Kanzleir\u00e4ume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die sie im Zuge des sogenannten “VW-Dieselskandals” mandatiert hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. Anl\u00e4sslich eines in den USA gef\u00fchrten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Beschwerdef\u00fchrerin im September 2015 die international t\u00e4tige Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegen\u00fcber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Mit dem Mandat waren auch Rechtsanw\u00e4lte aus dem M\u00fcnchener Kanzleib\u00fcro befasst. Zum Zwecke der Sachaufkl\u00e4rung sichteten die Rechtsanw\u00e4lte der Kanzlei Jones Day konzernweit eine Vielzahl von Dokumenten und f\u00fchrten \u00fcber 700 Befragungen von Mitarbeitern des Volkswagen-Konzerns durch. Der Aufsichtsrat der ebenfalls von den Ermittlungen betroffenen Audi AG erm\u00e4chtigte seinen stellvertretenden Vorsitzenden, \u00fcber die Beschwerdef\u00fchrerin einen Zugriff auf die die Audi AG betreffenden Ergebnisse der “External Investigation” der Kanzlei Jones Day zu veranlassen (Aufsichtsratsbeschluss vom 7. Oktober 2015). Laut Jahresabschlussbericht der Audi AG f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2015 erhielten Aufsichtsrat und Vorstand zum Zeitpunkt der Jahresabschlussaufstellung einen m\u00fcndlichen Zwischenbericht \u00fcber den Stand der Untersuchungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Im Januar 2017 einigten sich die Beschwerdef\u00fchrerin und das U.S. Department of Justice im Rahmen eines sogenannten Plea Agreement<\/em> auf die Zahlung eines Strafgeldes in H\u00f6he von 2,8 Milliarden USD. Die Beschwerdef\u00fchrerin bekannte sich in einem der Verst\u00e4ndigung beigef\u00fcgten statement of facts<\/em> schuldig, durch eine Tochterfirma in den USA Dieselfahrzeuge mit unzul\u00e4ssigen Abgaskontrollvorrichtungen vertrieben zu haben. Betroffen waren Fahrzeuge mit 2,0 Liter-Dieselmotoren der Beschwerdef\u00fchrerin und mit 3,0 Liter-Dieselmotoren, die die Audi AG entwickelt und hergestellt hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Wegen der Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit den 3,0 Liter-Dieselmotoren der Audi AG f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und strafbarer Werbung, das sich bislang gegen Unbekannt richtet. Auf ihren Antrag ordnete das Amtsgericht M\u00fcnchen mit Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2017 auf der Grundlage von \u00a7 103 StPO die Durchsuchung der M\u00fcnchener Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day an. Die Durchsuchung sollte der Auffindung von Dokumenten dienen, die von der Kanzlei im Zuge ihrer internen Ermittlungen \u00fcber die Vorg\u00e4nge um den 3,0 Liter-Dieselmotor der Audi AG zusammengetragen oder erstellt worden waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Durchsuchungsanordnung wurde am 15. M\u00e4rz 2017 vollzogen. Insgesamt wurden 185 Aktenordner und Hefter mit Unterlagen aus den B\u00fcros der sachbearbeitenden Rechtsanw\u00e4lte und einem eigens f\u00fcr das Mandat eingerichteten Aktenraum sichergestellt. Die Ermittler sicherten au\u00dferdem einen umfangreichen Bestand an elektronischen Daten, von denen sie einen Teil zun\u00e4chst von einem in Belgien befindlichen Server herunterluden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Gegen die Durchsuchungsanordnung vom 6. M\u00e4rz 2017 legte die Beschwerdef\u00fchrerin am 24. M\u00e4rz 2017 Beschwerde ein, der das Amtsgericht M\u00fcnchen mit Entscheidung vom 29. M\u00e4rz 2017 nicht abhalf. Das Landgericht M\u00fcnchen I verwarf die Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin – sowie die ebenfalls gegen die Durchsuchungsanordnung gerichtete Beschwerde der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day – mit Beschluss vom 8. Mai 2017 als unbegr\u00fcndet. Die dagegen gerichtete Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Beschwerdef\u00fchrerin vom 7. Juni 2017 verwarf das Landgericht M\u00fcnchen I mit Beschluss vom 14. Juni 2017 als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Der Sicherstellung widersprach die Beschwerdef\u00fchrerin und beantragte am 24. M\u00e4rz 2017, die sichergestellten Unterlagen und Daten sofort an die Kanzlei Jones Day herauszugeben. Das Amtsgericht M\u00fcnchen wertete dies als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und lehnte eine Herausgabe mit Entscheidung vom 29. M\u00e4rz 2017 unter Verweis auf seinen Beschluss vom 21. M\u00e4rz 2017 ab, mit dem es die Sicherstellung auf den Antrag der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day nach \u00a7 98 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits best\u00e4tigt hatte. Dagegen legte die Beschwerdef\u00fchrerin am 29. Mai 2017 Beschwerde ein, auf die das Landgericht M\u00fcnchen I mit Beschluss vom 7. Juli 2017 anordnete, dass die unter dem Dateipfad “interwoven” von einem in Belgien befindlichen Server heruntergeladenen Daten an die Kanzlei Jones Day herauszugeben und von diesen Daten gefertigte Kopien zu vernichten seien. Im \u00dcbrigen verwarf es die Beschwerde als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 6. M\u00e4rz 2017 und den Beschluss des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 8. Mai 2017, durch die sie sich in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt sieht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Im Wesentlichen beruft sie sich darauf, dass Amtsgericht und Landgericht bei der Auslegung von \u00a7 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten. F\u00fcr den Beschlagnahmeschutz aus \u00a7 97 StPO sei nicht die formale Stellung des Mandanten als Beschuldigter im konkreten Ermittlungsverfahren entscheidend, sondern allein das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, so dass sich die Anordnung der Durchsuchung wegen eines Beschlagnahmeverbotes als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erweise.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach \u00a7 32 BVerfGG die Aussetzung der Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 6. M\u00e4rz 2017 sowie die Aufrechterhaltung der Versiegelung der am M\u00fcnchener Standort der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde anzuordnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. Nach \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde w\u00e4re von vornherein unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten w\u00fcrden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber sp\u00e4ter Erfolg h\u00e4tte, gegen\u00fcber den Nachteilen abzuw\u00e4gen, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w\u00fcrde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 121, 1 <17>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr). Die Folgenabw\u00e4gung gem\u00e4\u00df \u00a7 32 BVerfGG st\u00fctzt sich mithin auf eine blo\u00dfe Einsch\u00e4tzung der Entscheidungswirkungen (vgl. nur BVerfGE 94, 166 <217>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 2. Nach diesen Ma\u00dfgaben war die einstweilige Anordnung zu erlassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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\n a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet. Sie wirft insbesondere die Frage auf, in welchem Umfang das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlichen Schutz genie\u00dft und inwieweit in dieses Verh\u00e4ltnis durch staatliche Ermittlungsma\u00dfnahmen wie beispielsweise eine Durchsuchung eingegriffen werden darf, wenn der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten mit einer internen Untersuchung befasst ist, auf deren Ergebnisse die Ermittlungsbeh\u00f6rden zugreifen m\u00f6chten, weil sie sich davon weitergehende Erkenntnisse f\u00fcr ihre Ermittlungen in einem Verfahren versprechen, in welchem der Mandant zwar nicht formell Beschuldigter ist, das aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Rahmen des Mandatsverh\u00e4ltnisses durchgef\u00fchrten internen Ermittlungen steht. Dies kann im Eilverfahren nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\n b) Im Rahmen der somit erforderlichen Folgenabw\u00e4gung \u00fcberwiegen die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erlass der einstweiligen Anordnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde sp\u00e4ter aber als begr\u00fcndet, k\u00f6nnte die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit eine Auswertung des sichergestellten Materials vornehmen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Dieser Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf die im Zuge der internen Ermittlungen erstellten und gesammelten Unterlagen und Daten k\u00f6nnte zu einer – m\u00f6glicherweise irreparablen – Beeintr\u00e4chtigung des rechtlich gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnisses (vgl. BVerfGE 113, 29 <49> m.w.N.) zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und der Kanzlei Jones Day f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft infolge einer Auswertung Kenntnis von Informationen erlangen w\u00fcrde, die allesamt aufgrund des von der Beschwerdef\u00fchrerin erteilten Mandats in die Sph\u00e4re der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day gelangt sind und \u00fcber deren Preisgabe die Beschwerdef\u00fchrerin als Auftraggeberin bisher selbst entscheiden konnte. Darin l\u00e4ge einerseits ein schwerlich wiedergutzumachender Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdef\u00fchrerin. Andererseits k\u00f6nnten durch die Auswertung pers\u00f6nliche Daten unbeteiligter Dritter, insbesondere von Mitarbeitern der Volkswagen AG oder ihrer Tochtergesellschaften wie etwa der Audi AG, die ihre Daten in der Sph\u00e4re der Kanzlei Jones Day sicher glaubten, zur Kenntnis der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gelangen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde sp\u00e4ter jedoch als unbegr\u00fcndet, w\u00fcrde damit lediglich eine Verz\u00f6gerung der staatsanwaltlichen Ermittlungen f\u00fcr eine begrenzte Zeitspanne einhergehen. Ein Beweisverlust hinsichtlich der Informationen aus dem sichergestellten Material w\u00e4re nicht zu bef\u00fcrchten, wenn auch den Ermittlungsbeh\u00f6rden vorerst die M\u00f6glichkeit versperrt bliebe, mit Hilfe dieser Informationen weitere Ermittlungshandlungen vorzunehmen, die der Beweiserhebung oder der Verfahrenssicherung dienen. Bei Abw\u00e4gung der jeweiligen Folgen wiegen die m\u00f6glichen Nachteile f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin schwerer als die durch den Erlass der einstweiligen Anordnung eintretende vor\u00fcbergehende Beschr\u00e4nkung der staatlichen Strafverfolgung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstra\u00dfe 11 in M\u00fcnchen am 15. M\u00e4rz 2017 sichergestellten Unterlagen (lfd. Nummern 1 bis 185 des Durchsuchungs-\/Sicherstellungsprotokolls vom 15. M\u00e4rz 2017) sowie die angefertigte Datensicherung (Festplatte gem\u00e4\u00df lfd. Nummer 186 des Durchsuchungs-\/Sicherstellungsprotokolls vom 15. 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