{"id":814070,"date":"2026-05-02T07:30:26","date_gmt":"2026-05-02T05:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-4-juli-2017-3\/"},"modified":"2026-05-09T14:20:53","modified_gmt":"2026-05-09T12:20:53","slug":"beschluss-vom-4-juli-2017-3","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-4-juli-2017-3\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung, 2017-07-04, 2 BvR 1381\/17"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die \u00dcbergabe des Beschwerdef\u00fchrers an die Beh\u00f6rden der Russischen F\u00f6deration wird bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde, l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer von drei Monaten, einstweilen untersagt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird mit der Durchf\u00fchrung der einstweiligen Anordnung beauftragt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Der Beschwerdef\u00fchrer, ein russischer Staatsangeh\u00f6riger tschetschenischer Herkunft, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Dresden, mit denen seine Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt beziehungsweise die erneute Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit nach \u00a7 33 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) abgelehnt wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. Der Beschwerdef\u00fchrer wird verd\u00e4chtigt, in seiner Heimat versucht zu haben, die Gesch\u00e4digte einer Sexualstraftat, f\u00fcr die er eine mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft hat, nach seiner Haftentlassung mit einer Schusswaffe zu t\u00f6ten. Er macht geltend, sowohl die Sexualstraftat als auch nunmehr das versuchte T\u00f6tungsdelikt seien falsche Anschuldigungen, mit denen die tschetschenischen Sicherheitskr\u00e4fte versuchten, ihn unter Druck zu setzen, damit er Namen und Aufenthaltsorte von ihm bekannten Aufst\u00e4ndischen preisgibt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2. Im Jahr 2015 reisten der Beschwerdef\u00fchrer und seine Familie nach Polen und beantragten dort Asyl. Die Asylantr\u00e4ge wurden abgelehnt. Das Widerspruchsverfahren blieb f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer und seine Familie in Polen erfolglos. Gegen die im Widerspruchsverfahren ergangenen Bescheide reichte der Beschwerdef\u00fchrer Klagen ein. Eine gerichtliche Entscheidung warteten er und seine Familie jedoch nicht ab, sondern sie reisten am 8. April 2016 nach Deutschland weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3. In Deutschland stellten der Beschwerdef\u00fchrer und seine Familie am 31. Mai 2016 Asylantr\u00e4ge. Diese wurden mit Bescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge vom 6. September 2016 als unzul\u00e4ssig abgelehnt, da Polen aufgrund der dort gestellten Asylantr\u00e4ge nach der Dublin-III-Verordnung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Asylverfahren zust\u00e4ndig sei. Zudem wurde die Abschiebung nach Polen angeordnet. Gegen die Ablehnung der Asylantr\u00e4ge erhoben der Beschwerdef\u00fchrer und seine Familie am 15. September 2016 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden, die mit Urteil vom 3. April 2017 abgewiesen wurden. Hiergegen beantragte der Beschwerdef\u00fchrer die Zulassung der Berufung, \u00fcber die bislang nicht entschieden wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde zwischenzeitlich aufgrund des versuchten T\u00f6tungsdelikts durch Beh\u00f6rden der Russischen F\u00f6deration international zur Fahndung ausgeschrieben und am 29. Dezember 2016 in Leipzig festgenommen. Seither befindet er sich in Haft. Mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren hat er sich nicht einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5. Am 26. Januar 2017 gingen die Auslieferungsunterlagen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F\u00f6deration beim Bundesamt f\u00fcr Justiz ein. In diesen wird die Tat bezeichnet und unter anderem zugesichert, dass das Auslieferungsersuchen nicht der politischen Verfolgung diene, dem Beschwerdef\u00fchrer alle M\u00f6glichkeiten der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren, einschlie\u00dflich anwaltlichen Beistands, offen st\u00fcnden und er keiner Folter und keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werde. \u00dcberdies werde er nur wegen derjenigen Tat strafrechtlich verfolgt, deretwegen um Auslieferung ersucht werde. Nach Beendigung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Verb\u00fc\u00dfung der Freiheitsstrafe k\u00f6nne er die Russische F\u00f6deration wieder verlassen. Auch werde er in einer Haftanstalt untergebracht, die den Anforderungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und den Europ\u00e4ischen Strafvollzugsvorschriften vom 11. Januar 2016 entspreche. Mitarbeiter des Konsulatsdienstes der deutschen Botschaft in Russland d\u00fcrften ihn jederzeit zwecks Kontrolle der Einhaltung der oben aufgef\u00fchrten Zusicherungen besuchen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde am 6. Februar 2017 zum Auslieferungsersuchen vor dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Dresden pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt. Er sagte unter anderem aus, der ihm im Auslieferungsersuchen vorgeworfene Sachverhalt sei unzutreffend. Er sei 2011 wegen einer Vergewaltigungstat verhaftet worden, ohne dass Beweise gegen ihn vorgelegen h\u00e4tten. Angefangen h\u00e4tten seine Probleme mit seinem Studium in Dagestan. Die H\u00e4lfte seiner Mitstudenten seien K\u00e4mpfer gewesen, die ihre Heimat verteidigt h\u00e4tten. Von ihm sei sp\u00e4ter durch tschetschenische Sicherheitskr\u00e4fte verlangt worden, Namen und Aufenthaltsorte von bestimmten Personen preiszugeben. Das habe er nicht gemacht, weil er die begehrten Informationen nicht gehabt habe. Viele der ihm bekannten Personen seien inzwischen verstorben oder h\u00e4tten in Europa Asyl beantragt. Danach sei der Vorwurf der Vergewaltigung gegen ihn erhoben und er deswegen verurteilt worden. Drei Monate nach seiner Haftentlassung sei er wiederum von der Miliz, die der tschetschenischen Regierung nahegestanden habe, nach bestimmten Personen gefragt worden. Bei seiner ersten Verhaftung sei er zudem gefoltert worden. Au\u00dferdem habe man ihm in den Fu\u00df geschossen. Ihm sei \u00fcber drei oder vier Tage lang immer wieder ein Blankoformular vorgelegt worden, welches er habe unterschreiben sollen. Dabei sei er mit Klebeband an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen an einen Stuhl gefesselt gewesen. W\u00e4hrend dieser Zeit habe man ihm auch Stromschl\u00e4ge versetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragte am 13. Februar 2017 beim Oberlandesgericht Dresden, die Auslieferung f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Gr\u00fcnde, die der Zul\u00e4ssigkeit entgegenst\u00fcnden, seien nicht ersichtlich. Die Angaben des Beschwerdef\u00fchrers im Asylverfahren seien angefordert worden und w\u00fcrden nachgereicht. Es best\u00fcnden keine Gr\u00fcnde, eine politische Verfolgung des Beschwerdef\u00fchrers anzunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 8. In der Folge forderte das Oberlandesgericht Dresden die Generalstaatsanwaltschaft auf, Unterlagen zur Asylantragstellung in Polen, zu den Angaben des Beschwerdef\u00fchrers im dortigen Asylverfahren und zu den Umst\u00e4nden der Antragstellung bei den polnischen Stellen anzufordern sowie die in Polen getroffenen Asylentscheidungen beizuziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilte dem Oberlandesgericht am 13. M\u00e4rz 2017 mit, polnische Verbindungsbeamte h\u00e4tten berichtet, der Beschwerdef\u00fchrer habe am 30. Juli 2015 in Polen einen Asylantrag gestellt, der am 15. April 2016 vollst\u00e4ndig abgelehnt worden sei. Dies spreche dagegen, dass die Republik Polen von einer Gef\u00e4hrdung des Beschwerdef\u00fchrers in der Russischen F\u00f6deration ausgehe. Sollte dies nicht ausreichen, werde um richterlichen Hinweis gebeten. Auf eine weitere richterliche Verf\u00fcgung hin \u00fcbersandte die Generalstaatsanwaltschaft den Ausdruck des E-Mailverkehrs mit der polnischen Verbindungsbeamtin, aus dem sich die zuvor mitgeteilten Informationen ergaben. Die Generalstaatsanwaltschaft informierte das Oberlandesgericht zudem, dass dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge keine weiteren Unterlagen vorl\u00e4gen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 9. Mit angegriffenem Beschluss vom 4. April 2017 erkl\u00e4rte das Oberlandesgericht Dresden unter Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft die Auslieferung f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Tat sei auslieferungsf\u00e4hig nach Art. 2 Abs. 1 und 3 des Europ\u00e4ischen Auslieferungs\u00fcbereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAl\u00dcbk). Bedenken gegen die Auslieferung seien nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht sei nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten zu pr\u00fcfen, ob der v\u00f6lkerrechtliche Mindeststandard oder die wesentlichen Grunds\u00e4tze der deutschen Rechtsordnung verletzt seien. Diesbez\u00fcglich best\u00fcnden keine Bedenken. Sie folgten nicht aus dem Vortrag des Beschwerdef\u00fchrers, er sei in einem vorherigen Strafverfahren gefoltert worden. Darin liege zwar ein Versto\u00df gegen die wesentlichen Grunds\u00e4tze der deutschen Rechtsordnung und den v\u00f6lkerrechtlichen Mindeststandard. Die Behauptung des Beschwerdef\u00fchrers, gefoltert worden zu sein, habe sich jedoch lediglich auf das fr\u00fchere Strafverfahren mit dem Vorwurf der Vergewaltigung bezogen. Dies sei mit der Strafverb\u00fc\u00dfung abgeschlossen, erneute k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe der Sicherheitskr\u00e4fte oder Polizeigewalt, die nach der Strafverb\u00fc\u00dfung aufgetreten seien, schildere er nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Unzul\u00e4ssigkeit der Auslieferung folge auch nicht aus asylrechtlichen Gesichtspunkten. Der Beschwerdef\u00fchrer k\u00f6nne sich gem\u00e4\u00df Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG berufen. Mit dem Bescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge vom 6. September 2016 sei der Antrag auf Anerkennung als politischer Fl\u00fcchtling ohne materiell-rechtliche Pr\u00fcfung als unzul\u00e4ssig abgelehnt und seine Abschiebung nach Polen angeordnet worden. Denn der Beschwerdef\u00fchrer sei \u00fcber Polen nach Deutschland eingereist. Allerdings sei das Oberlandesgericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung verpflichtet, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung die Erschwerung seiner Lage aufgrund rassischer, religi\u00f6ser, nationaler oder politischer Anschauung drohe. Entsprechend habe der Senat die Generalstaatsanwaltschaft um Aufkl\u00e4rung der im polnischen Asylverfahren vorgetragenen Antragsgr\u00fcnde des Beschwerdef\u00fchrers und um Beiziehung der dort ergangenen Asylentscheidungen ersucht. Die polnischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten daraufhin \u00fcber einen deutsch-polnischen Verbindungsbeamten mitgeteilt, dass der Beschwerdef\u00fchrer am 30. Juli 2015 in Polen einen Antrag auf Fl\u00fcchtlingsschutz gestellt habe, der am 15. April 2016 vollumf\u00e4nglich abgelehnt worden sei. Schlie\u00dflich sei zu bedenken, dass die Russische F\u00f6deration Konventionsstaat des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sei und sich damit zur Einhaltung dessen Standards verpflichtet habe. Au\u00dferdem habe die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F\u00f6deration verbindliche Zusicherungen gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 10. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef\u00fchrer beantragte am 18. April 2017 die erneute Zul\u00e4ssigkeitsentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 IRG, weil das Oberlandesgericht seiner Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung nicht nachgekommen sei. Das Oberlandesgericht h\u00e4tte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob ihm in der Russischen F\u00f6deration politische Verfolgung drohe. Es h\u00e4tte daf\u00fcr die Akten aus dem polnischen Asylverfahren beiziehen und ins Deutsche \u00fcbersetzen lassen m\u00fcssen, um zu ermitteln, welche Angaben er in Polen gemacht habe. Er mache geltend, in der Russischen F\u00f6deration politische Verfolgung erlitten zu haben, und schildere dahingehende Anhaltspunkte. Dass sein Asylantrag in Polen erfolglos gewesen sei, habe das Oberlandesgericht nicht von der Pflicht entbunden, die Gefahr politischer Verfolgung eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen. Aufgrund der in Aussicht stehenden Dauer der anzustellenden Ermittlungen sei ein Aufschub der Auslieferung nach \u00a7 33 Abs. 4 IRG anzuordnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 11. Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 IRG mit angegriffenem Beschluss vom 11. Mai 2017 ab. Eine erneute Zul\u00e4ssigkeitsentscheidung sei nicht veranlasst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Ungeachtet der Rechtsfrage, ob das nach Ansicht des Beschwerdef\u00fchrers fehlerhafte Unterlassen der Aktenbeiziehung aus der Republik Polen als m\u00f6glicher Verfahrensversto\u00df \u00fcberhaupt einen neuen Umstand im Sinne des \u00a7 33 Abs. 1 IRG darstellen k\u00f6nne, sei der Vortrag jedenfalls ungeeignet, eine andere Zul\u00e4ssigkeitsentscheidung zu begr\u00fcnden. Der Senat habe seiner Verpflichtung zur eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung, ob dem Beschwerdef\u00fchrer im Zielstaat politische Verfolgung drohe, gen\u00fcgt. Er habe die Generalstaatsanwaltschaft um Aufkl\u00e4rung der im polnischen Verfahren vorgetragenen Antragsgr\u00fcnde des Beschwerdef\u00fchrers und um Beiziehung der Asylentscheidungen ersucht und daraufhin die Auskunft eines polnischen Verbindungsbeamten erhalten, dass der Antrag von den polnischen Beh\u00f6rden vollumf\u00e4nglich, also nach materieller Pr\u00fcfung, zur\u00fcckgewiesen worden sei. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass die polnischen Beh\u00f6rden den begehrten Fl\u00fcchtlingsschutz des Beschwerdef\u00fchrers aus sachfremden Erw\u00e4gungen versagt h\u00e4tten, seien nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Daher m\u00fcssten die Angaben der polnischen Dienststelle nicht in Zweifel gezogen werden. Auch sei es nicht n\u00f6tig, auf die Beiziehung der ausl\u00e4ndischen Sachakten – was gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Stellen ohnehin nicht durchsetzbar sei – zu bestehen. Die amtliche Mitteilung, dass die im polnischen Verfahren vorgetragenen Gr\u00fcnde des Beschwerdef\u00fchrers sein Begehren auf Fl\u00fcchtlingsschutz nicht zu tragen imstande seien, belege zugleich hinreichend, dass sich der Verfolgte nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG berufen k\u00f6nne.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 12. Nach telefonischer Auskunft des Bundesamts f\u00fcr Justiz vom 21. Juni 2017 steht die Bewilligung der Auslieferung noch aus, da zus\u00e4tzliche Zusicherungen von der Russischen F\u00f6deration eingefordert w\u00fcrden. Insbesondere bestehe Einigkeit mit der Russischen Generalstaatsanwaltschaft, dass diese zusichern werde, den Beschwerdef\u00fchrer im Falle der Auslieferung au\u00dferhalb des tschetschenischen Territoriums anzuklagen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Mit seiner am 19. Juni 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdef\u00fchrer sich gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden und r\u00fcgt eine Verletzung in seinem Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG sowie – der Sache nach – eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Er tr\u00e4gt vor, dass das Oberlandesgericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ihm m\u00f6glichen Ermittlungen zur Aufkl\u00e4rung der behaupteten Gefahr politischer Verfolgung h\u00e4tte veranlassen m\u00fcssen (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 – 2 BvR 221\/15 -, juris). In Kenntnis dieser Rechtsprechung habe es die Generalstaatsanwaltschaft Dresden um Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde der Asylantragstellung in der Republik Polen, der von dem Verfolgten dort gemachten Angaben und um Beiziehung der in Polen getroffenen Asylentscheidungen ersucht. Hierbei habe es jedoch seine M\u00f6glichkeiten nicht hinreichend ausgesch\u00f6pft. Zwar sei seitens der Generalstaatsanwaltschaft eine Anfrage veranlasst worden, diese sei jedoch nur an eine Verbindungsbeamtin gegangen, nicht hingegen an die aktenf\u00fchrende Stelle in der Republik Polen. Allein auf Grundlage der Mitteilung, dass sein Antrag auf Fl\u00fcchtlingsschutz von der Republik Polen vollst\u00e4ndig abgelehnt worden sei, habe eine Zul\u00e4ssigkeitsentscheidung nicht getroffen werden d\u00fcrfen. Vielmehr h\u00e4tte das Oberlandesgericht veranlassen m\u00fcssen, dass die aktenf\u00fchrende Stelle in Polen um \u00dcbersendung der Akten des polnischen Asylverfahrens gebeten werde. Selbst wenn dies verweigert worden w\u00e4re, h\u00e4tte das Oberlandesgericht die Pflicht gehabt, den Sachverhalt selbst zu ermitteln, etwa durch die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Zur Verfahrenssicherung wird die \u00dcbergabe des Beschwerdef\u00fchrers an die Beh\u00f6rden der Russischen F\u00f6deration gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde einstweilen untersagt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelm\u00e4\u00dfig ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Bei der Entscheidung \u00fcber die einstweilige Anordnung haben die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Ma\u00dfnahme vorgetragen werden, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grunds\u00e4tzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabw\u00e4gung die Nachteile abzuw\u00e4gen, die eintr\u00e4ten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg h\u00e4tte, gegen\u00fcber den Nachteilen, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w\u00fcrde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen w\u00e4re (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n a) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n aa) Die Zul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert nicht daran, dass der Beschwerdef\u00fchrer ausdr\u00fccklich nur eine Verletzung von Art. 16a Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen r\u00fcgt. Zwar kann sich der Beschwerdef\u00fchrer nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG auf den Schutz vor politischer Verfolgung gem\u00e4\u00df Art. 16a Abs. 1 GG nicht berufen, weil er aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Sein Vortrag enth\u00e4lt jedoch eine hinreichend substantiierte (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG) Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG folgenden Begr\u00fcndungsanforderungen setzen voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schl\u00fcssig vorgetragen werden muss. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Ma\u00dfnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 130, 1 <21>; stRspr). Diese Anforderungen hat der Beschwerdef\u00fchrer erf\u00fcllt, indem er r\u00fcgt, dass das Oberlandesgericht nicht allein auf das mitgeteilte Ergebnis des polnischen Asylverfahrens h\u00e4tte abstellen d\u00fcrfen. Er tr\u00e4gt vor, dass das Gericht jedenfalls h\u00e4tte versuchen m\u00fcssen, die Akten aus diesem Verfahren beizuziehen, oder ihn zumindest zu der geltend gemachten politischen Verfolgung im Zielstaat h\u00e4tte anh\u00f6ren m\u00fcssen. Indem es dies unterlassen habe, sei es seiner Aufkl\u00e4rungspflicht und seiner Pflicht zur eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat nicht nachgekommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n bb) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet. Sie wirft die Frage auf, welche Vorgaben sich aus dem Grundgesetz f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungspflicht des Oberlandesgerichts im Zul\u00e4ssigkeitsverfahren bei einer behaupteten politischen Verfolgung im Zielstaat entnehmen lassen, wenn der Beschwerdef\u00fchrer \u00fcber einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Dabei bedarf der n\u00e4heren \u00dcberpr\u00fcfung, ob Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG es gebietet, dass in derartigen F\u00e4llen stets Verfahrensunterlagen beziehungsweise Entscheidungen aus dem gem\u00e4\u00df der Dublin-III-Verordnung f\u00fcr das Asylverfahren prim\u00e4r zust\u00e4ndigen Staat beigezogen und in welchem Umfang anderweitige Erkenntnism\u00f6glichkeiten herangezogen werden m\u00fcssen, um den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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\n b) Schlie\u00dflich geht die nach \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabw\u00e4gung zugunsten des Beschwerdef\u00fchrers aus. Die Auslieferung ist mit dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2017 f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden. Das Bewilligungsverfahren wird derzeit durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz betrieben. Sobald die Bewilligung erfolgt, k\u00f6nnte die Auslieferung des Beschwerdef\u00fchrers – auch in kurzer Frist – durchgef\u00fchrt werden. Die Folgen, die eintr\u00e4ten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erlassen w\u00fcrde, sich sp\u00e4ter aber herausstellte, dass die Auslieferung des Beschwerdef\u00fchrers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w\u00fcrde, sich sp\u00e4ter aber herausstellte, dass die Auslieferung ohne Rechtsversto\u00df h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Denn im erstgenannten Fall w\u00e4re dem Beschwerdef\u00fchrer eine Geltendmachung seiner Einw\u00e4nde gegen die Auslieferung nicht mehr m\u00f6glich. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnte der Beschwerdef\u00fchrer, sollte sich die geplante Auslieferung als rechtm\u00e4\u00dfig erweisen, ohne weiteres zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an die Russische F\u00f6deration \u00fcbergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland w\u00fcrde sich lediglich bis zu einem solchen sp\u00e4teren Termin verl\u00e4ngern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor Die \u00dcbergabe des Beschwerdef\u00fchrers an die Beh\u00f6rden der Russischen F\u00f6deration wird bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde, l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer von drei Monaten, einstweilen untersagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird mit der Durchf\u00fchrung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Gr\u00fcnde 1 Der Beschwerdef\u00fchrer, ein russischer Staatsangeh\u00f6riger tschetschenischer Herkunft, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Dresden, mit denen seine…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[8478],"kji_year":[52833],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[27966,8479,37466,8480,8476],"kji_language":[7805],"class_list":["post-814070","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-2-senat-2-kammer","kji_year-52833","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-anordnung","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-einstweilige","kji_keyword-kammer","kji_keyword-senat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. 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