{"id":814074,"date":"2026-05-02T07:30:42","date_gmt":"2026-05-02T05:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-3-juli-2017\/"},"modified":"2026-05-09T14:21:05","modified_gmt":"2026-05-09T12:21:05","slug":"beschluss-vom-3-juli-2017","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-3-juli-2017\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss, 2017-07-03, 2 BvR 1549\/16"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29. M\u00e4rz 2016 – III-4 Ws 74\/16 – sowie der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 – IV StVK 32\/15 – verletzen aufgrund der \u00dcberschreitung der \u00dcberpr\u00fcfungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 67e Abs. 2 StGB den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdef\u00fchrer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdef\u00fchrers durch die Entscheidung \u00fcber die Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Nichteinhaltung der \u00dcberpr\u00fcfungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 67e Abs. 2 StGB.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. a) Der Beschwerdef\u00fchrer wurde durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Oktober 2000 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Dar\u00fcber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem\u00e4\u00df \u00a7 63 StGB angeordnet und bestimmt, dass drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Ma\u00dfregel zu vollstrecken sind. Die Unterbringung wird nach entsprechender Vorabverb\u00fc\u00dfung dieses Teils der Freiheitsstrafe seit dem 17. Oktober 2003 vollzogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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\n b) Der einschl\u00e4gig wegen Vergewaltigung sowie wegen Raubes und K\u00f6rper-verletzungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdef\u00fchrer stand zum Tatzeitpunkt unter Bew\u00e4hrung, nachdem im November 1999 die weitere Vollstreckung seiner erstmaligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden war. Diese Ma\u00dfregel war zuvor vom 28. Mai 1991 bis zum 10. Oktober 1994 vollzogen und anschlie\u00dfend – nach Anordnung der Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Therapieverweigerung des Beschwerdef\u00fchrers – die wegen derselben Tat verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe vollst\u00e4ndig vollstreckt worden. Aufgrund der vorliegendem Verfahren zugrunde liegenden Tat wurde die Aussetzung zur Bew\u00e4hrung im Juli 2001 widerrufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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\n c) Nachdem die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdef\u00fchrers gem\u00e4\u00df \u00a7 63 StGB zuletzt durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 10. April 2014 angeordnet worden war, beraumte das Landgericht f\u00fcr den 16. April 2015 Termin zur m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung an, an dem der Verteidiger des Beschwerdef\u00fchrers, nicht hingegen – wie auch bei fr\u00fcheren Anh\u00f6rungsterminen – dieser selbst, teilnahm.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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\n d) Der Verteidiger beantragte im Anh\u00f6rungstermin die Einholung eines Prognosegutachtens. Nach antragsgem\u00e4\u00dfer Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers zur Person des Gutachters beauftragte das Landgericht den vorgeschlagenen Sachverst\u00e4ndigen Prof. P. unter dem 29. Juni 2015 mit der Erstellung eines Gutachtens insbesondere zu der Frage, “ob die Voraussetzungen der Ma\u00dfregel (noch) vorliegen (\u00a7 67d Abs. 6 StGB)” und “ob eine Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung des Betroffenen (noch) vorliegt”. Weder der Beschluss vom 29. Juni 2015 noch das Begleitschreiben an den Sachverst\u00e4ndigen enthielten zeitliche Vorgaben f\u00fcr die Gutachtenerstellung. Der Sachverst\u00e4ndige begab sich am 9. Oktober 2015 in die Ma\u00dfregelvollzugsklinik, um mit dem Beschwerdef\u00fchrer – wie diesem unter anderem \u00fcber seinen Verteidiger angek\u00fcndigt – ein Explorationsgespr\u00e4ch zu f\u00fchren, was dieser jedoch ablehnte. Daraufhin erstattete der Sachverst\u00e4ndige sein unter dem 26. Oktober 2015 vorgelegtes Gutachten nach Aktenlage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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\n e) Unter Beif\u00fcgung des am 28. Oktober 2015 bei Gericht eingegangenen Gutachtens bat das Landgericht die Verfahrensbeteiligten mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2015 um Mitteilung, ob auf die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen verzichtet werde. Mit gerichtlicher Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2015 erfolgte eine Terminabfrage an den Verteidiger f\u00fcr die Donnerstage im Zeitraum vom 17. Dezember 2015 bis zum 28. Januar 2016 im Hinblick auf die anstehende m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers, die schlie\u00dflich mit Verf\u00fcgung vom 30. Dezember 2015 f\u00fcr den 11. Februar 2016 anberaumt wurde. Der (zweite) Anh\u00f6rungstermin fand sodann am 11. Februar 2016 unter Teilnahme des Verteidigers und Sachverst\u00e4ndigen und wiederum ohne den Beschwerdef\u00fchrer statt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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\n f) Mit angegriffenem Beschluss vom 11. Februar 2016 ordnete das Landgericht Bochum die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdef\u00fchrers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Feststellungen zur \u00dcberschreitung der \u00dcberpr\u00fcfungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 67e Abs. 2 StGB enthielt der Beschluss nicht. Das Landgericht stellte lediglich zu Beginn der Sachverhaltsdarstellung fest:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Nachdem die Fortdauer der Unterbringung zuletzt mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 10. April 2014 angeordnet worden war, stand jetzt erneut die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 67e StGB an.”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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\n g) Die sofortige Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers, mit der dieser neben der Entscheidung \u00fcber die Fortdauer der Unterbringung auch die nicht fristgerechte Beschlussfassung r\u00fcgte, verwarf das Oberlandesgericht Hamm mit angegriffenem Beschluss vom 29. M\u00e4rz 2016 “aus den zutreffenden Gr\u00fcnden des angefochtenen Beschlusses” als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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\n h) Auf die vom Beschwerdef\u00fchrer hiergegen angebrachte Anh\u00f6rungsr\u00fcge verwarf das Oberlandesgericht Hamm mit weiterhin angegriffenem Beschluss vom 16. Juni 2016 – nach Zur\u00fcckversetzung des Verfahrens in den Stand vor Erlass der dortigen Erstentscheidung (\u00a7 33a Satz 1 StPO) – erneut die sofortige Beschwerde. Zur Begr\u00fcndung nahm das Oberlandesgericht wiederum auf die “zutreffenden Gr\u00fcnde des angefochtenen Beschlusses” Bezug, die durch das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers auch unter Ber\u00fccksichtigung seiner Schrifts\u00e4tze vom 21. April 2016 (falsch datiert auf den 21. M\u00e4rz 2016) und 30. M\u00e4rz 2016 nicht ausger\u00e4umt wurden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer insbesondere eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG durch die \u00dcberschreitung der \u00dcberpr\u00fcfungsfrist, die von der Strafvollstreckungskammer “(bedingt) vors\u00e4tzlich” herbeigef\u00fchrt und von den Gerichten nicht begr\u00fcndet worden sei. Zudem sei seine weitere Unterbringung verfassungswidrig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 3. Die Fortdauer der Unterbringung wurde zwischenzeitlich erneut mit Beschluss des Landgerichts Bochum vom 2. M\u00e4rz 2017 angeordnet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof h\u00e4lt die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die \u00dcberschreitung der Pr\u00fcffrist des \u00a7 67e Abs. 2 StGB f\u00fcr aussichtsreich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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\n a) Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Pr\u00fcffrist am 10. April 2015 habe die Folgeentscheidung noch nicht vorgelegen. Vielmehr habe sich das Verfahren zur Vorbereitung der Fortdauerentscheidung mit der Anberaumung eines Anh\u00f6rungstermins noch im Anfangsstadium befunden. Die Folgeentscheidung sei, ohne dass gerichtliche Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens erkennbar geworden w\u00e4ren, schlie\u00dflich erst am 11. Februar 2016 ergangen. Dieser Ablauf erscheine mit der verfassungsrechtlich geforderten effektiven Fristenkontrolle nicht vereinbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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\n b) Gleichwohl seien weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht in ihren Entscheidungen auf diesen Umstand eingegangen. Somit sei nicht erkennbar, ob die Frist\u00fcberschreitung trotz sorgf\u00e4ltiger F\u00fchrung des Verfahrens zustande gekommen sei oder ob sie auf einer Fehlhaltung gegen\u00fcber dem Grundrecht beruht habe. Letzteres sei nicht auszuschlie\u00dfen. Darin liege eine Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdef\u00fchrers.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 3. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit der Beschwerdef\u00fchrer eine \u00dcberschreitung der \u00dcberpr\u00fcfungsfrist r\u00fcgt und gibt ihr insoweit statt, weil dies zur Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG angezeigt ist (\u00a7 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Nach den Ma\u00dfst\u00e4ben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits gekl\u00e4rt sind, ist die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang zul\u00e4ssig und offensichtlich begr\u00fcndet (\u00a7 93b, \u00a7 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird gem\u00e4\u00df \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begr\u00fcndung abgesehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gr\u00fcnden und unter strengen formellen Gew\u00e4hrleistungen eingeschr\u00e4nkt werden. Zu diesen wichtigen Gr\u00fcnden geh\u00f6ren in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>). Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbest\u00e4nde jedoch auch eine freiheitsgew\u00e4hrleistende Funktion, da sie die Grenzen zul\u00e4ssiger Einschr\u00e4nkung bestimmen. Das gilt entsprechend f\u00fcr die Regelung der Unterbringung eines schuldunf\u00e4higen oder erheblich vermindert schuldf\u00e4higen Straft\u00e4ters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gem\u00e4\u00df \u00a7 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2011 – 2 BvR 1665\/10 -, juris, Rn. 10).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten f\u00fcr die Vollstreckung dieser Ma\u00dfregel besondere Regelungen getroffen, die deren Aussetzung zur Bew\u00e4hrung vorsehen, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte au\u00dferhalb des Ma\u00dfregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (\u00a7 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Ma\u00dfregel jederzeit \u00fcberpr\u00fcfen; sie ist dazu jeweils sp\u00e4testens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet, \u00a7 67e Abs. 1 und 2 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2011 – 2 BvR 1665\/10 -, juris, Rn. 11).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Die Vorschriften \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (\u00a7 67d Abs. 2 und Abs. 6, \u00a7 67e StGB) dienen der Wahrung des \u00dcberma\u00dfverbots bei der Beschr\u00e4nkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>; BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1615\/07 -, juris, Rn. 17 und vom 22. November 2011 – 2 BvR 1334\/10 -, juris, Rn. 16). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegen\u00fcber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grunds\u00e4tzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schlie\u00dfen l\u00e4sst (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 72, 105 <114 f.>; 109, 133 <163>; BVerfGK 4, 176 <181>; BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 – 2 BvR 1334\/10 -, juris, Rn. 16; vom 30. M\u00e4rz 2016 – 2 BvR 746\/14 -, juris, Rn. 18 und vom 10. Oktober 2016 – 2 BvR 1103\/16 -, juris, Rn. 15).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Zwar f\u00fchrt nicht jede Verz\u00f6gerung des Gesch\u00e4ftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer \u00dcberschreitung der einschl\u00e4gigen Fristvorgaben f\u00fchrt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verz\u00f6gerungen auch bei sorgf\u00e4ltiger F\u00fchrung des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 <181>). Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Gesch\u00e4ftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren ist und dass auch f\u00fcr eine sachverst\u00e4ndige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche f\u00fcr erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten \u00dcberpr\u00fcfungsentscheidung l\u00e4sst daf\u00fcr ausreichend Raum (BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 – 2 BvR 1334\/10 -, juris, Rn. 16 und vom 29. November 2011 – 2 BvR 1665\/10 -, juris, Rn. 12). Gr\u00fcnde f\u00fcr eine etwaige Frist\u00fcberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 – 2 BvR 1334\/10 -, juris, Rn. 16; vom 29. November 2011 – 2 BvR 1665\/10 -, juris, Rn. 12; vom 30. M\u00e4rz 2016 – 2 BvR 746\/14 -, juris, Rn. 19 und vom 10. Oktober 2016 – 2 BvR 1103\/16 -, juris, Rn. 16).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen, welche die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, werden die angegriffenen Beschl\u00fcsse nicht gerecht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n aa) Die Entscheidung des Landgerichts Bochum \u00fcber die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdef\u00fchrers in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht innerhalb der von \u00a7 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen \u00dcberpr\u00fcfungsfrist ergangen. Aufgrund der vorangegangenen Fortdauerentscheidung vom 10. April 2014 endete diese am 10. April 2015 (vgl. \u00a7 67e Abs. 4 StGB). Gleichwohl erging der angegriffene Beschluss des Landgerichts erst am 11. Februar 2016.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n bb) Trotzdem haben weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht die Frist\u00fcberschreitung von zehn Monaten in ihren Entscheidungen begr\u00fcndet oder auch nur erw\u00e4hnt. Zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG w\u00e4re jedoch im Fortdauerbeschluss darzulegen gewesen, warum die Strafvollstreckungskammer die \u00dcberpr\u00fcfungsfrist um mehrere Monate \u00fcberschreiten musste, um dem Rechtsmittelgericht wie dem Bundesverfassungsgericht die Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob die Grundrechte des Beschwerdef\u00fchrers im Rahmen des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens angemessen ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n cc) Infolge der fehlenden Begr\u00fcndung ist nicht erkennbar, ob die Frist\u00fcberschreitung trotz sorgf\u00e4ltiger F\u00fchrung des Verfahrens zustande kam oder ob sie auf einer Fehlhaltung gegen\u00fcber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht beruhte. Gr\u00fcnde, die auf eine fehlende Verantwortlichkeit der Gerichte f\u00fcr die Frist\u00fcberschreitung schlie\u00dfen lassen, k\u00f6nnen den Entscheidungen nicht entnommen werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Ablehnung eines Explorationsgespr\u00e4chs mit dem Sachverst\u00e4ndigen durch den Beschwerdef\u00fchrer zu einer relevanten Verz\u00f6gerung gef\u00fchrt h\u00e4tte, da dieser – nach vergeblichem Gespr\u00e4chstermin am 9. Oktober 2015 – bereits unter dem 26. Oktober 2015 ein Gutachten nach Aktenlage erstattete.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Warum die erste m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers erst auf den 16. April 2015 und damit auf einen Termin nach Ablauf der \u00dcberpr\u00fcfungsfrist festgelegt wurde, wird nicht dargelegt. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht anschlie\u00dfend bem\u00fcht gewesen w\u00e4re, das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren beschleunigt durchzuf\u00fchren. So wurde der Gutachtenauftrag an den Sachverst\u00e4ndigen im Anschluss an den Anh\u00f6rungstermin vom 16. April 2015 (erst) unter dem 29. Juni 2015 beschlossen und weist ebenso wie das Begleitschreiben an den Sachverst\u00e4ndigen keine zeitlichen Vorgaben im Sinne einer Fristsetzung f\u00fcr die Gutachtenerstellung auf. Auch erschlie\u00dft sich – zumal angesichts der bereits eingetretenen Verz\u00f6gerung – nicht, warum nach Gutachteneingang bei Gericht am 28. Oktober 2015 erst mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2015 eine Terminabfrage an den Verteidiger erfolgte und schlie\u00dflich mit Verf\u00fcgung vom 30. Dezember 2015 ein zweiter Anh\u00f6rungstermin f\u00fcr den 11. Februar 2016 bestimmt wurde. Gerade im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Gutachteneingangs um mehr als sechs Monate \u00fcberschrittene \u00dcberpr\u00fcfungsfrist h\u00e4tte es nahe gelegen, die mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2015 – unter \u00dcbersendung des Gutachtens – erbetene Mitteilung der Verfahrensbeteiligten, ob auf die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen verzichtet werde, mit einer vorsorglichen Terminabstimmung im Hinblick auf die (grunds\u00e4tzlich obligatorische) m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Verurteilten zu verbinden. Auf dieser Grundlage h\u00e4tte auch der Sachverst\u00e4ndige vorsorglich geladen werden k\u00f6nnen. Bei einem Verzicht auf die Anwesenheit des Sachverst\u00e4ndigen im Rahmen der Anh\u00f6rung w\u00e4re dessen nachtr\u00e4gliche Abladung ohne weiteres m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n dd) Bereits der Beschluss des Landgerichts geht auf die Frage der Frist\u00fcberschreitung nicht ein. Das Oberlandesgericht hat die darin liegende Grundrechtsverletzung durch die Strafvollstreckungskammer in den Beschl\u00fcssen vom 29. M\u00e4rz 2016 und 16. Juni 2016 vertieft, indem es jeweils lediglich auf die “zutreffenden Gr\u00fcnde” der angegriffenen Entscheidung Bezug nimmt und die erhebliche Frist\u00fcberschreitung durch die Strafvollstreckungskammer nicht er\u00f6rtert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 2. Es ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29. M\u00e4rz 2016 sowie der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzen. Die Beschl\u00fcsse sind jedoch nicht aufzuheben, da sie durch die Fortdauerentscheidung des Landgerichts Bochum vom 2. M\u00e4rz 2017 mittlerweile prozessual \u00fcberholt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 – 2 BvR 2774\/12 -, juris, Rn. 51).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n 3. Die Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung beruht auf \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor Die Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29. M\u00e4rz 2016 – III-4 Ws 74\/16 – sowie der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 – IV StVK 32\/15 – verletzen aufgrund der \u00dcberschreitung der \u00dcberpr\u00fcfungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 67e Abs. 2 StGB den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[13285],"kji_year":[52833],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[8479,8480,25022,8476,25021],"kji_language":[7805],"class_list":["post-814074","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-2-senat-3-kammer","kji_year-52833","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-kammer","kji_keyword-kammerbeschluss","kji_keyword-senat","kji_keyword-stattgebender","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesverfassungsgericht, 2. Senat 3. 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