{"id":817463,"date":"2026-05-02T17:46:50","date_gmt":"2026-05-02T15:46:50","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-april-2017-2\/"},"modified":"2026-05-09T23:32:20","modified_gmt":"2026-05-09T21:32:20","slug":"beschluss-vom-20-april-2017-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-april-2017-2\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss, 2017-04-20, 2 BvR 1900\/14"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 – 1 T 11\/14 – verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Stralsund zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdef\u00fchrerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Kontrolle einer pr\u00e4ventiven Ingewahrsamnahme der Beschwerdef\u00fchrerin aufgrund von \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG w\u00e4hrend eines Castor-Transports.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Nach eigenen Angaben war die Beschwerdef\u00fchrerin franz\u00f6sische Meisterin im Sportklettern und nutzt ihre F\u00e4higkeiten, um mit Kletteraktionen ihren Protest gegen Atomkraft zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2011, w\u00e4hrend eines Castor-Transports in das Zwischenlager Lubmin, begab sich die Beschwerdef\u00fchrerin zusammen mit acht weiteren Personen in ein Waldst\u00fcck, durch das die Bahnstrecke Greifswald-Lubmin verl\u00e4uft. Die Gruppe trennte sich, wobei sich die eine H\u00e4lfte nordwestlich, die andere H\u00e4lfte s\u00fcd\u00f6stlich der Bahnstrecke postierte. Etwa 200 Meter von den Gleisen entfernt legte sich die Gruppe mit der Beschwerdef\u00fchrerin in mitgebrachten Schlafs\u00e4cken zur Ruhe, wobei die Beschwerdef\u00fchrerin eine Kletterausr\u00fcstung bestehend aus einem Sitzgurt mit Karabinerhaken und Seilen am K\u00f6rper trug. Um 5:45 Uhr ortete die Polizei die Gruppe aus der Luft mit einer W\u00e4rmebildkamera und informierte Beamte am Boden. Die Betroffenen wurden durchsucht und Transparente sowie die Kletterausr\u00fcstung beschlagnahmt. Um 7:15 Uhr wurde die Gruppe in Gewahrsam genommen und zu den Bediensteten der Gefangenensammelstelle bei Stilow gebracht. Um 8:18 Uhr – nach Eintreffen des Transports im Zwischenlager – wurde die Beschwerdef\u00fchrerin – noch vor Eintreffen in der Gefangenensammelstelle – entlassen, ohne dass eine richterliche Entscheidung herbeigef\u00fchrt worden war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. a) Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte – anwaltlich vertreten – beim Amtsgericht Wolgast die Feststellung, dass die Freiheitsentziehung dem Grunde nach und hinsichtlich der Art und Weise rechtswidrig gewesen sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Bei ihr h\u00e4tten sich zwei Journalisten befunden, die einen Dokumentarfilm h\u00e4tten drehen wollen. Diese seien durch ihre Ausr\u00fcstung erkennbar gewesen und h\u00e4tten der Polizei ihre Presseausweise gezeigt. Die Beschwerdef\u00fchrerin habe den Polizisten auf Nachfrage ihren Namen genannt. Als sie sich geweigert habe, an ihrer Festnahme mitzuwirken, habe die Polizei sie zum Polizeifahrzeug getragen. Dort habe sie ihren Personalausweis gezeigt und sei durchsucht worden. S\u00e4mtliche pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde seien sichergestellt worden. Die Beschwerdef\u00fchrerin sei in einen Gefangenentransporter ohne Fenster gesteckt worden. Durch einen L\u00fcftungsschlitz habe sie den Castor-Transport in 10 bis 20 Metern Entfernung vorbeifahren sehen. Gleichwohl sei sie erst circa 40 Minuten sp\u00e4ter entlassen worden. Die Ingewahrsamnahme sei “Schikane” gewesen. Sie sei ohne Rechtsgrundlage und unter Versto\u00df gegen Art. 8 GG erfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Mit angegriffenem Beschluss vom 20. Februar 2012 wies das Amtsgericht den Antrag zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Ingewahrsamnahme sei nach \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG unerl\u00e4sslich gewesen, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit zu verhindern. Sp\u00e4testens aus dem Verhalten der Beschwerdef\u00fchrerin am 16. Dezember 2010, als sie in Gewahrsam genommen worden war, nachdem sie w\u00e4hrend eines Castor-Transports mit Kletterausr\u00fcstung einen Baum in der N\u00e4he der Gleise bestiegen hatte, sei der Polizei bekannt gewesen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin eine umfangreiche Kletterausr\u00fcstung bei sich f\u00fchre, um auf B\u00e4ume zu klettern, die sich unmittelbar an der Transportstrecke bef\u00e4nden. Durch die mitgef\u00fchrte Kletterausr\u00fcstung sei sie in der Lage gewesen, sich selbst oder Transparente, Leinen oder andere Gegenst\u00e4nde in den “unmittelbaren Luftbereich \u00fcber dem Gleis” zu bringen. Damit h\u00e4tten Anhaltspunkte daf\u00fcr bestanden, dass eine Straftat nach \u00a7 315 Abs. 1 StGB bevorgestanden habe. Auf die nachtr\u00e4gliche Beurteilung oder den damaligen tats\u00e4chlichen Willen der Beschwerdef\u00fchrerin komme es nicht an, sondern auf die polizeiliche Einsch\u00e4tzung im Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme. Der Polizei vor Ort sei “seinerzeit bekannt” gewesen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin “gegen den Transport war und sich trotz der widrigen Wetterbedingungen in den Wald begeben hatte, um unter Einsatz ihres eigenen K\u00f6rpers die Fahrt des Zuges zu verhindern oder zumindest aufzuhalten”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Art und Dauer des Gewahrsams seien nicht zu beanstanden. Es sei angezeigt gewesen, die Beschwerdef\u00fchrerin bis zum Eintreffen des Transports im Zwischenlager festzuhalten. Ausgehend von den Erfahrungen vorangegangener Transporte, insbesondere des Transports am 16. Dezember 2010, sei zu bef\u00fcrchten gewesen, dass der Zug durch unterschiedliche Blockade- und Ankettaktionen noch aufgehalten werden w\u00fcrde. Wenige Minuten nach Eintreffen des Castors am Zielort sei die Beschwerdef\u00fchrerin entlassen worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Ingewahrsamnahme sei unerl\u00e4sslich gewesen. Ein milderes Mittel, etwa ein Platzverweis, h\u00e4tte nicht ausgereicht, um die “geschilderte Gefahr nachhaltig zu vermeiden”. Angesichts der Art und Weise des Vorgehens der Beschwerdef\u00fchrerin sowie der \u00fcbrigen Mitglieder der Gruppe und in Anbetracht der mitgef\u00fchrten professionellen Ausr\u00fcstung sei zu bef\u00fcrchten gewesen, dass die Betroffenen einen Platzverweis nur zum Anlass nehmen w\u00fcrden, anderenorts erneut zu versuchen, den Zug aufzuhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Eine Vorf\u00fchrung vor den Richter habe nach \u00a7 40 BPolG unterbleiben k\u00f6nnen, weil dies voraussichtlich l\u00e4ngere Zeit in Anspruch genommen h\u00e4tte, als der Gewahrsam notwendig gewesen sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beschwerdef\u00fchrerin k\u00f6nne sich nicht auf Art. 8 GG berufen, denn eine Versammlung setze die Teilnahme an \u00f6ffentlicher Meinungsbildung voraus. Als die Beschwerdef\u00fchrerin in Gewahrsam genommen worden sei, habe sie an keiner Kundgebung teilgenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. a) Gegen den Beschluss erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde zum Landgericht Stralsund. Die Voraussetzungen des \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG seien nicht erf\u00fcllt gewesen. Die Ingewahrsamnahme habe zudem gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK versto\u00dfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Allein aus der mitgef\u00fchrten Kletterausr\u00fcstung k\u00f6nne nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdef\u00fchrerin die Absicht gehabt habe, eine Straftat zu begehen. Auf B\u00e4ume zu klettern und Transparente aufzuh\u00e4ngen, sei auch in der N\u00e4he von Bahngleisen keine Straftat. Deshalb sei sie bisher in dem einzigen Fall, in dem es \u00fcberhaupt zur Anklage gekommen sei, freigesprochen worden. Die Polizei habe keine konkrete Gefahrenprognose angestellt. Warum ein milderes Mittel nicht ausreiche, m\u00fcsse mit konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begr\u00fcndet werden. Polizei und Amtsgericht h\u00e4tten lediglich pauschale Vermutungen angestellt und sich insbesondere nicht dazu verhalten, warum die Wegnahme der Kletterausr\u00fcstung nicht schon ausreichend gewesen sei. Aus diesen Gr\u00fcnden habe das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ihre von 1:15 bis 3:00 Uhr dauernde Ingewahrsamnahme nach einer Kletteraktion am Gleisbett w\u00e4hrend eines Nukleartransports im Jahr 2008 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Ihre Freilassung sei bewusst verz\u00f6gert worden, denn man habe sie auch dann noch festgehalten, als der Zug bereits vorbeigefahren sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Mit angegriffenem Beschluss vom 20. Januar 2014 – den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beschwerdef\u00fchrerin zugegangen am 5. Juni 2014 – wies das Landgericht die Beschwerde “aus den zutreffenden Gr\u00fcnden des angefochtenen Beschlusses” zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Erg\u00e4nzend” wurde auf den Beschluss der Kammer in dem vorangegangenen, die Ingewahrsamnahme der Beschwerdef\u00fchrerin w\u00e4hrend eines Castor-Transports am 16. Dezember 2010 betreffenden Verfahren 1 T 8\/14 verwiesen. Dessen Gr\u00fcnde f\u00e4nden “f\u00fcr das vorliegende Verfahren entsprechende Anwendung”. In dem in Bezug genommenen Beschluss hatte die Kammer insbesondere ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdef\u00fchrerin sei nach \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG “rechtm\u00e4\u00dfig und unerl\u00e4sslich” gewesen. Es habe “konkret die unmittelbare Gefahr” bestanden, dass die Beschwerdef\u00fchrerin eine Straftat nach \u00a7 315 Abs. 1 StGB begehen werde. Die Polizei habe davon ausgehen d\u00fcrfen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin mit den anderen Kletterern eine Aktion plane, bei der zumindest einer der Kletterer sich in den Regellichtraum \u00fcber den Schienen auf der H\u00f6he der Lokomotive abseilen und dadurch ein Hindernis oder einen \u00e4hnlich gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Schienenverkehr i.S.d. \u00a7 315 Abs. 1 StGB bewirken w\u00fcrde. Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr den unmittelbar bevorstehenden Beginn einer solchen Aktion h\u00e4tten bereits aufgrund der von der Beschwerdef\u00fchrerin mitgef\u00fchrten Kletterausr\u00fcstung bestanden. Da sich Aktivisten auf beiden Seiten der Gleise befunden h\u00e4tten, sei es ihnen auch m\u00f6glich gewesen, ein Seil \u00fcber die Gleise zu spannen. Die Einlassung der Beschwerdef\u00fchrerin, sie habe, schon um eine Selbstgef\u00e4hrdung zu vermeiden, kein Hindernis bereiten wollen, sei eine Schutzbehauptung. Die Beschwerdef\u00fchrerin habe selbst einger\u00e4umt, in der Vergangenheit auch Kletteraktionen \u00fcber Bahngleise durchgef\u00fchrt zu haben. Sie sei – polizeibekannt – eine professionelle Kletteraktivistin, die in der Vergangenheit bereits mehrfach durch Abseilaktionen f\u00fcr Aufsehen gesorgt habe. Anfang 2008 habe sie einenCastor-Transport auf dem Weg nach Rotterdam f\u00fcr sieben Stunden dadurch zum Stehen gebracht, dass sie in einer Seilkonstruktion \u00fcber den Gleisen gehangen habe. Nach einem Zeitungsbericht, der auf der Internetseite der Beschwerdef\u00fchrerin (www.bewegungsstiftung.de\/l………….\/html) verlinkt sei, habe sie dazu heimlich ein Seil \u00fcber die Schienen gespannt und sich mit einem zweiten Seil bis zur H\u00f6he der Lok abgeseilt. In Gefahr sei sie dabei nicht gewesen, weil sie sich jederzeit h\u00e4tte hochziehen und den Zug “durchrauschen” lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Auch nach der Bergung der Beschwerdef\u00fchrerin habe die Polizei eine weitere Kletterabsicht bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Die Sicherstellung der Kletterausr\u00fcstung verbunden mit einem Platzverweis w\u00e4re deshalb nicht ausreichend gewesen. Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen schlie\u00dfe sich die Kammer nicht an. Angesichts der professionellen Vorbereitung durch die Gruppe von Aktivisten habe die Polizei davon ausgehen d\u00fcrfen, dass auch Vorbereitungen f\u00fcr “Ersatzaktionen” getroffen worden seien. Es w\u00fcrde die Darlegungsanforderungen f\u00fcr die Polizei \u00fcberspannen, wenn eine Ingewahrsamnahme nur zul\u00e4ssig w\u00e4re, wenn schon Material f\u00fcr Ersatzma\u00dfnahmen gefunden worden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Lediglich hervorzuheben” sei zudem, dass zus\u00e4tzliches Indiz f\u00fcr die Unerl\u00e4sslichkeit der Ingewahrsamnahme die professionelle Vorbereitung und Organisation der Aktion sowie der daf\u00fcr betriebene Aufwand seien, wie die \u00dcbernachtung im winterlichen Wald in vollst\u00e4ndiger Kletterausr\u00fcstung sowie die Aufteilung in eine “Gruppe Nord” und eine “Gruppe S\u00fcd” veranschaulichten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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4. a) Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Anh\u00f6rungsr\u00fcge. Die Behauptung des Landgerichts, es habe die konkrete Gefahr bestanden, dass sie eine Straftat nach \u00a7 315 Abs. 1 StGB begehen werde, sei falsch. Ihr Vortrag, insbesondere dass eine “Kletteraktion” weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit dargestellt habe und dass die Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sei, sei ignoriert worden. Das Landgericht habe nicht einmal Erw\u00e4gungen zu einer milderen Ma\u00dfnahme angestellt. Der Castor-Transport sei bereits vorbeigefahren, und eine neue Aktion sei mangels Vorbereitungszeit und Ausr\u00fcstung auszuschlie\u00dfen gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Mit Beschluss vom 26. Juli 2014, zugegangen am 1. August 2014, wies das Landgericht die Anh\u00f6rungsr\u00fcge als jedenfalls unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Beschwerdef\u00fchrerin greife in der Sache die rechtlichen Bewertungen der Kammer an. Soweit sie r\u00fcge, die Kammer habe sich mit ihrem Vorbringen nicht hinreichend auseinandergesetzt, sei darauf hinzuweisen, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht erfordere, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich abzuhandeln.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Mit ihrer am 25. Juni 2014 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die polizeiliche Ma\u00dfnahme, den Beschluss des Amtsgerichts und den die Beschwerde zur\u00fcckweisenden Beschluss des Landgerichts. Sie r\u00fcgt ausdr\u00fccklich beziehungsweise der Sache nach eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 10 EMRK, Art. 8 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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In ihre Grundrechte sei ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen worden, weil die Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme nach \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG nicht erf\u00fcllt gewesen seien. Die Gerichte gingen von der konkreten Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat nach \u00a7 315 Abs. 1 StGB aus, ohne dies konkret zu belegen. Die Feststellungen des Gerichts seien pauschal und keinesfalls ausreichend. Die Ingewahrsamnahme sei – auch unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b EMRK – nicht “unerl\u00e4sslich” gewesen. Ein Platzverweis verbunden mit einer Sicherstellung der Kletterausr\u00fcstung w\u00e4re zur Gefahrenabwehr ausreichend gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Art. 8 GG sei verletzt, weil die Polizei sie nur festgenommen habe, um zu verhindern, dass sie demonstriere. Durch die Festnahme sei sie zudem an der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 Abs. 1 GG) gehindert worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht habe \u00fcberdies Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Dazu wiederholt die Beschwerdef\u00fchrerin ihren Vortrag aus der Anh\u00f6rungsr\u00fcge.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Bundesregierung hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Es best\u00fcnden bereits Bedenken gegen die Zul\u00e4ssigkeit. Weil das Landgericht in dem die Anh\u00f6rungsr\u00fcge zur\u00fcckweisenden Beschluss Bedenken an deren Zul\u00e4ssigkeit ge\u00e4u\u00dfert habe, h\u00e4tte es nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG der Darlegung bedurft, dass die Beschwerdef\u00fchrerin dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde aus \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gerecht geworden sei, indem sie den Rechtsweg in geh\u00f6riger Weise ersch\u00f6pft und die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden prozessualen M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung oder Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genutzt habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdef\u00fchrerin nach \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG sei au\u00dferdem rechtm\u00e4\u00dfig gewesen und habe sie nicht in ihren Grundrechten verletzt. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung der Wertungen der EMRK.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach der konkreten Situation, in der die Beschwerdef\u00fchrerin und die \u00fcbrigen Mitglieder der Gruppe angetroffen worden seien, seien die Polizeibeamten zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin zusammen mit den anderen Mitgliedern ihrer Gruppe unmittelbar im Begriff gewesen sei, zumindest einen strafbaren Versuch eines gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Schienenverkehr (\u00a7 315 Abs. 2 StGB) und einer N\u00f6tigung (\u00a7 240 Abs. 1, 2 und 3 StGB) zu begehen, indem sie durch eine Kletter- und Abseilaktion ein Hindernis f\u00fcr den erwarteten Castor-Transport errichtete, um diesen aufzuhalten oder so lange wie m\u00f6glich zu verz\u00f6gern. Die Berechtigung dieser Gefahrenbeurteilung gelte umso mehr, als die Beschwerdef\u00fchrerin polizeibekannt mit einschl\u00e4gigen Abseilaktionen auf sich aufmerksam gemacht habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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Es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdef\u00fchrerin und die \u00fcbrigen Mitglieder der Gruppe die Kletterausr\u00fcstung nur dabei gehabt h\u00e4tten, um Transparente aufzuh\u00e4ngen. Wenn es der Gruppe nur darum gegangen w\u00e4re, in einer den Transport nicht behindernden Weise Transparente aufzuh\u00e4ngen, h\u00e4tte sie nicht bei winterlichen Temperaturen im Wald \u00fcbernachtet. Die klandestine Vorgehensweise lasse deutlich erkennen, dass es nicht um eine nichtst\u00f6rende Protestaktion gegangen sei, sondern um eine m\u00f6glichst effektive und langwierige Behinderungsaktion, die der Polizei m\u00f6glichst lange habe verborgen bleiben sollen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme der Beschwerdef\u00fchrerin sei auch unerl\u00e4sslich im Sinne des \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG gewesen. Andere Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit unterbinden zu k\u00f6nnen. Dass der Castor-Transport um 8:18 Uhr das Zwischenlager in Lubmin erreicht habe, zeige, dass seine Durchfahrt im Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme der Beschwerdef\u00fchrerin kurz bevorgestanden habe. Ihre Freilassung h\u00e4tte die Gefahr beinhaltet, dass sie noch zu einer den Zug behindernden Kletteraktion h\u00e4tte schreiten k\u00f6nnen. Das Landgericht habe zu Recht auf die professionelle Vorbereitung und Organisation der Aktion hingewiesen, n\u00e4mlich die Aufteilung in zwei Untergruppen und die \u00dcbernachtung im winterlichen Wald mit voller Klettermontur. Angesichts der aus dieser Vorgehensweise unter Inkaufnahme erheblicher pers\u00f6nlicher Beschwernisse sprechenden gro\u00dfen Entschlossenheit der Beteiligten sei nicht zu erwarten gewesen, dass allein die Feststellung ihrer Personalien und der Ausspruch eines Platzverweises ausgereicht h\u00e4tten, damit die Gruppe ihr Vorhaben, den Castor-Transport zu st\u00f6ren, aufgegeben h\u00e4tte. Im Gegenteil sei anzunehmen gewesen, dass die Gruppe jede ihr verbleibende, auch nur minimale Chance ergreifen w\u00fcrde, um ihr Vorhaben noch zu verwirklichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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Auch die Beschlagnahme der Kletterausr\u00fcstung h\u00e4tte keine Gew\u00e4hr geboten, die Durchf\u00fchrung der geplanten Behinderungsaktion zu verhindern. Angesichts der Vorgehensweise – n\u00e4chtliches Sichbegeben in das Waldst\u00fcck, um dort unter dem Schutz der Dunkelheit auf den Castor-Transport zu warten, und Aufteilung in zwei Gruppen – habe es nicht ferngelegen, dass die Beteiligten eine Reservekletterausr\u00fcstung mitgef\u00fchrt h\u00e4tten, die sie nicht am K\u00f6rper getragen, sondern in geeigneten Verstecken deponiert h\u00e4tten. Nach einem solchen Depot zu suchen, sei f\u00fcr die Polizei weder m\u00f6glich noch erfolgversprechend gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat der Stellungnahme der Bundesregierung insbesondere entgegengehalten:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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Anhaltspunkte f\u00fcr eine konkrete Gefahr h\u00e4tten nicht vorgelegen. Die Polizei habe die Gruppe – einschlie\u00dflich der die Beschwerdef\u00fchrerin begleitenden Journalisten – in Gewahrsam genommen, um die Gefahr erst noch zu erforschen. Ein Gewahrsam zur Gefahrerforschung sei unzul\u00e4ssig. Die Freiheitsentziehung sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen. Dies liege daran, dass die Beschwerdef\u00fchrerin und die anderen Mitglieder der Gruppe erst 40 Minuten nach der eigentlichen Durchfahrt des Castor-Transports freigelassen worden seien. Anzunehmen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin in kurzer Zeit eine weitere Aktion h\u00e4tte organisieren k\u00f6nnen, zumal noch unter Bewachung der anwesenden Polizei, widerspreche jeglichem Menschenverstand. F\u00fcr die von der Bundesregierung behauptete Planung habe es keine Anhaltspunkte gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens wurde beigezogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin die polizeiliche Ma\u00dfnahme und den Beschluss des Amtsgerichts angreift, sind die Annahmevoraussetzungen nach \u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde nicht erf\u00fcllt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>; BVerfGK 12, 189 <196>). Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzul\u00e4ssig. Das Beschwerdegericht hat in vollem Umfang \u00fcber den Prozessgegenstand entschieden. Damit sind die polizeiliche Ma\u00dfnahme und der vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts prozessual \u00fcberholt (vgl. BVerfGK 10, 134 <138>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

IV.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin sich gegen den die Beschwerde zur\u00fcckweisenden Beschluss des Landgerichts wendet, ist die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Die am 25. Juni 2014 eingegangene und bis zum Abschluss des Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahrens im Allgemeinen Register gef\u00fchrte Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des \u00a7 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben worden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Anh\u00f6rungsr\u00fcge zu dem nach \u00a7 90 Abs. 2 BVerfGG zu ersch\u00f6pfenden Rechtsweggeh\u00f6rte und geeignet war, die Verfassungsbeschwerdefrist offenzuhalten. W\u00e4re die Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht dazu geeignet gewesen, h\u00e4tte die Monatsfrist mit Zugang der Beschwerdeentscheidung bei dem damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beschwerdef\u00fchrerin am 5. Juni 2014 begonnen (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und am Montag, den 7. Juli 2014, geendet (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, \u00a7 222 Abs. 1 ZPO, \u00a7 193 BGB). Damit w\u00e4re die Verfassungsbeschwerde auch in diesem Fall innerhalb der Frist erhoben worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Der Zul\u00e4ssigkeit steht auch weder der in \u00a7 90 Abs. 2 BVerfGG enthaltene Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde entgegen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>), noch ist die Beschwerdef\u00fchrerin ihrer diesbez\u00fcglichen Darlegungsobliegenheit nicht nachgekommen (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 – 2 BvR 1612\/06 -, juris, Rn. 11 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2016 – 1 BvR 3078\/15 -, juris, Rn. 6).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Frage der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtswegersch\u00f6pfung betrifft die Zul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde, deren Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen und \u00fcber die es allein zu entscheiden hat. Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzul\u00e4ssig kann daher nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ersch\u00f6pft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 <99 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2014 – 1 BvR 1126\/11 -, juris, Rn. 18). Wenn das Fachgericht die betreffenden Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen in verfassungswidriger Weise – etwa unter Versto\u00df gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder das Willk\u00fcrverbot – \u00fcberspannt hat, kann die vom Fachgericht angenommene Unzul\u00e4ssigkeit einem Beschwerdef\u00fchrer nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerfGK 13, 181 <185>; 16, 409 <409>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2014 – 1 BvR 1126\/11 -, juris, Rn. 11, 18; Henke, in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf (Hrsg.), BVerfGG, 2015, \u00a7 90 Rn. 168). Hat ein Fachgericht dagegen ungeachtet der Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtsbehelfs in der Sache entschieden, indem es den Rechtsbehelf zwar als unzul\u00e4ssig angesehen, aber hilfsweise Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndetheit gemacht oder die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsbehelfs ausdr\u00fccklich offengelassen und nur dessen Begr\u00fcndetheit gepr\u00fcft hat, kann die Unzul\u00e4ssigkeit des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs dem Beschwerdef\u00fchrer ebenfalls nicht als Grund f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden. Denn in diesem Fall hat der Rechtsbehelf das mit dem Gebot der Rechtswegersch\u00f6pfung verfolgte Ziel – dem Bundesverfassungsgericht durch die umfassende fachgerichtliche Vorpr\u00fcfung der Beschwerdepunkte ein in mehreren Instanzen gepr\u00fcftes Tatsachenmaterial zu verschaffen und ihm die Fall- und Rechtsanschauung der Gerichte zu vermitteln (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>; 114, 258 <279>) – in der Regel erreicht (vgl. BVerfGK 13, 181 <185>; 13, 409 <415>; 19, 157 <162>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 – 2 BvR 2784\/12 -, juris, Rn. 19; Henke, in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf (Hrsg.), BVerfGG, 2015, \u00a7 90 Rn. 168).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Danach steht der Zul\u00e4ssigkeit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, dass das Landgericht die Anh\u00f6rungsr\u00fcge, ihre Gebotenheit zur Rechtswegersch\u00f6pfung und Wahrung des Subsidiarit\u00e4tsgrundsatzes unterstellt, als “jedenfalls unbegr\u00fcndet” zur\u00fcckgewiesen hat. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Beschwerdef\u00fchrerin hat das Landgericht veranlasst, sich in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem ger\u00fcgten Geh\u00f6rsversto\u00df auseinanderzusetzen und damit das mit dem Gebot der Rechtswegersch\u00f6pfung verfolgte Ziel erreicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Einer \u00fcber das Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin hinausgehenden Darlegung, dass der Rechtsweg in der geh\u00f6rigen Weise ersch\u00f6pft wurde, bedurfte es – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – nicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat ihre Schrifts\u00e4tze aus dem fachgerichtlichen Verfahren sowie die jeweils darauf ergangenen Entscheidungen vorgelegt und dem Bundesverfassungsgericht damit die Pr\u00fcfung der Rechtswegersch\u00f6pfung und der Wahrung des Subsidiarit\u00e4tsgrundsatzes erm\u00f6glicht (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 – 2 BvR 1612\/06 -, juris, Rn. 11 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2.Februar 2016 – 1 BvR 3078\/15 -, juris, Rn. 6).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch das Landgericht r\u00fcgt, ist die Verfassungsbeschwerde zul\u00e4ssig und offensichtlich begr\u00fcndet (vgl. \u00a7 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auslegung und Anwendung des \u00a7 26 FamFG in Verbindung mit \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG durch das Landgericht werden der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerecht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt \u00f6ffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das hei\u00dft auf eine umfassende Pr\u00fcfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 129, 1 <20>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 – 2 BvR 2584\/12 -, juris, Rn. 18). Die fachgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung grundrechtseingreifender Ma\u00dfnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der ber\u00fchrten Interessen nur gew\u00e4hrleisten, wenn sie auf zureichender Aufkl\u00e4rung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463>; 13, 472 <476>; 13, 487 <493>; 17, 429 <430 f.>; 19, 157 <164>; 20, 107 <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 – 2 BvR 2584\/12 -, juris, Rn. 18).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die Gew\u00e4hrleistung schlie\u00dft einen m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen gerichtlichen Schutz gegen Verletzungen der Individualrechtssph\u00e4re durch Eingriffe der \u00f6ffentlichen Gewalt ein (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 101, 106 <122 f.>; stRspr). Ein solcher Rechtsschutz ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Abwehr von Grundrechtsverletzungenoder um die Durchsetzung verfassungsrechtlicher Gew\u00e4hrleistungen zugunsten des Einzelnen gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Gewalt geht (vgl. BVerfGE 60, 253 <266>; 101, 106 <123>). Zur Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Gewalt geh\u00f6rt es, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht pr\u00fcfen kann und gen\u00fcgend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um drohende Rechtsverletzungen abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben (vgl. BVerfGE 61, 82 <111>; 101, 106 <123>; stRspr). Das schlie\u00dft grunds\u00e4tzlich eine Bindung des Gerichts an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen aus (vgl. BVerfGE 15, 275 <282>; 84, 34 <49>; 101, 106 <123>). Das Gericht muss die tats\u00e4chlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabh\u00e4ngig von der Verwaltung, deren Entscheidung angegriffen ist, gewinnen und begr\u00fcnden (vgl. BVerfGE 101, 106 <123>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG kann die Bundespolizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit zu verhindern. Bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit ist den Polizeibeh\u00f6rden kein Beurteilungsspielraum einger\u00e4umt. Die Frage, ob bei der im Gefahrenabwehrrecht gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der Ma\u00dfnahme konkrete Tatsachen vorlagen, die die Annahme begr\u00fcndeten, dass der Schaden sofort oder in allern\u00e4chster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten werde, unterliegt voller gerichtlicher Nachpr\u00fcfung. Dass das Merkmal “unmittelbar bevorstehend” wie der Gefahrenbegriff im Allgemeinen eine Prognose verlangt, gibt f\u00fcr die Annahme eines Beurteilungsspielraums nichts her. Die prognostischen Elemente sind vielmehr Elemente der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs. Als solche rechtfertigen sie keine Kontrollbeschr\u00e4nkung der Gerichte. Ihre Konkretisierung ist von Verfassungs wegen Sache der Rechtsprechung, die die Rechtsanwendung der Beh\u00f6rden insoweit uneingeschr\u00e4nkt nachzupr\u00fcfen hat (vgl. BVerfGE 103, 142 <157> m.w.N. zur “Gefahr im Verzug” nach Art. 13 Abs. 2 GG; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2011 – 22 W 2\/11 -, juris, Rn. 15 m.w.N. zu \u00a7 18 NdsSOG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Das Landgericht hat durch die Art und Weise seiner Befassung mit dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdef\u00fchrerin das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2005 – 2 BvR 447\/05 -, juris, Rn. 64 f.). Es hat bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 26 FamFG in Verbindung mit \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG das Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin in diesem Zusammenhang nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, sondern seine Entscheidung auf eine nicht tragf\u00e4hige W\u00fcrdigung gest\u00fctzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin hat in ihrem Antrag vom 28. Februar 2011, in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung vom 10. April 2012 und in ihrer Anh\u00f6rungsr\u00fcge vom 11. Juni 2014 vorgetragen, dass ihre Ingewahrsamnahme insbesondere in zeitlicher Hinsicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sei. Sie habe durch die L\u00fcftungsschlitze des Gefangenentransporters beobachten k\u00f6nnen, dass der Zug mit den Castoren in 10 bis 20 Metern Entfernung an ihr vorbeigefahren, sie jedoch erst 40 Minuten nach dessen Durchfahrt entlassen worden sei. Diesen f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der polizeilichen Prognoseentscheidung relevanten Umst\u00e4nden ist das Gericht nicht nachgegangen. Die Entscheidung enth\u00e4lt keine hinreichende Begr\u00fcndung daf\u00fcr, warum ein Platzverweis als milderes Mittel vor dem Hintergrund dieses Vorbringens und der besonderen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht ausreichend gewesen w\u00e4re. Das Gericht hat dazu lediglich auf die Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz verwiesen, die den andauernden Gewahrsam mit “den Erfahrungen vorangegangener Transporte, insbesondere des Transports am 16.12.2010” begr\u00fcndet hat. Aufgrund dieser Erfahrungswerte sei zu bef\u00fcrchten gewesen, dass der Zug durch unterschiedliche Blockade- und Ankettaktionen noch aufgehalten werden w\u00fcrde. Als ein zus\u00e4tzliches Indiz f\u00fcr die Unerl\u00e4sslichkeit der Ingewahrsamnahme hat das Gericht “die Vorbereitung und professionelle Organisation” der Gruppe hervorgehoben. Es hat jedoch nicht aufgekl\u00e4rt, inwiefern eine Blockade des bereits vorbeigefahrenen Zuges durch die Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die Durchf\u00fchrung einer erneuten Aktion erscheint insbesondere deshalb zweifelhaft, weil der Castor-Transport zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme der Beschwerdef\u00fchrerin nicht mehr weit von seinem Zielbahnhof, dem Zwischenlager Lubmin, entfernt gewesen ist. F\u00fcr eine neuerliche Blockade hat daher nur ein kleines Zeitfenster zur Verf\u00fcgung gestanden. Feststellungen zur Geschwindigkeit des Zuges, etwaigen Besonderheiten des letzten Streckenabschnitts oder der konkreten Entfernung zwischen dem Standort der Beschwerdef\u00fchrerin und dem Zielbahnhof, die f\u00fcr die gerichtliche Beurteilung der polizeilichen Prognoseentscheidung erforderlich gewesen w\u00e4ren, enth\u00e4lt der Beschluss nicht. Es kann letztlich offen bleiben, ob die Begr\u00fcndung des Landgerichts unter Verweis auf die “professionelle Organisation und Vorbereitung der Aktion” verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, denn diese Argumentation bezieht jedenfalls den Vortrag der Beschwerdef\u00fchrerin zu dem bereits vorbeigefahrenen Zug nicht ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4. Da der angegriffene Beschluss des Landgerichts schon wegen eines Versto\u00dfes gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Bestand hat, braucht nicht entschieden zu werden, ob der Beschluss weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdef\u00fchrerin verletzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

V.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach \u00a7\u00a7 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG ist der Beschluss aufzuheben und ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Stralsund zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

VI.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung folgt aus \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 – 1 T 11\/14 – verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Stralsund zur\u00fcckverwiesen. 2. Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. 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