{"id":847037,"date":"2026-05-06T09:42:24","date_gmt":"2026-05-06T07:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-22-mai-2024\/"},"modified":"2026-05-06T09:42:24","modified_gmt":"2026-05-06T07:42:24","slug":"beschluss-vom-22-mai-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-22-mai-2024\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 22. Mai 2024"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 475\/24 –<\/p>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/h2>\n

des Herrn (\u2026),<\/p>\n

<\/p>\n

gegen
\na) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
\n\u00a0\u00a0\u00a0 vom 31. Januar 2024 – 1 Ws 33\/24 -,<\/p>\n

<\/p>\n

b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 18. Dezember 2023 – 36 Zs 1789\/23 KA -,<\/p>\n

<\/p>\n

c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 6. November 2023 – 240 Js 47011\/23 –
\n\u00a0<\/p>\n

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Vizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig<\/p>\n

und die Richter Offenloch,
\n\u00a0
\nW\u00f6ckel<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 22. Mai 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n



\n
<\/p>\n

I.<\/h3>\n


<\/p>\n

1<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Klageerzwingungsverfahren sowie die dieser Entscheidung vorausgegangenen Bescheide der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.<\/p>\n

2<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer erstattete Strafanzeige gegen die Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts K\u00f6nig sowie die Richter des Bundesverfassungsgerichts Maidowski und Offenloch unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, nachdem diese eine fr\u00fchere Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers in einer Klageerzwingungssache nicht zur Entscheidung angenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts (\u00a7 152 Abs. 2 StPO) ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers bei der Generalstaatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Oberlandesgericht als unzul\u00e4ssig, weil er entgegen \u00a7\u00a0172 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet gewesen sei.<\/p>\n

3<\/p>\n

Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer einen Versto\u00df gegen eine Vielzahl von Grundgesetzbestimmungen, insbesondere eine Verletzung der Menschenw\u00fcrdegarantie (Art.\u00a01 Abs.\u00a01 GG) und des Rechts auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG).<\/p>\n


<\/p>\n

II.<\/h3>\n


<\/p>\n

4<\/p>\n

1. Die Kammer entscheidet in ihrer regelm\u00e4\u00dfigen planm\u00e4\u00dfigen Besetzung unter Mitwirkung der Vizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig und des Richters Offenloch, die im vorliegenden Verfahren nicht kraft Gesetzes von der Aus\u00fcbung ihres Richteramtes ausgeschlossen sind.<\/p>\n

5<\/p>\n

a) Zwar ist ein Richter grunds\u00e4tzlich nach \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BVerfGG wegen Beteiligung an der Sache von der Aus\u00fcbung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er von einer Entscheidung in dem Verfahren deshalb unmittelbar rechtlich betroffen ist, weil der Beschwerdef\u00fchrer mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Strafverfolgung dieses Richters begehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0Juni 2015 – 2\u00a0BvR 740\/15 -, Rn.\u00a010).<\/p>\n

6<\/p>\n

b) Etwas anderes gilt aber dann, wenn der hiernach formal verwirklichte Ausschlussgrund auf ein offensichtlich rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcckgeht, weil dieser die dem Verfahren zugrundeliegende Strafanzeige allein wegen der blo\u00dfen Mitwirkung des Richters an einer Entscheidung \u00fcber die Nichtannahme einer fr\u00fcheren Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers erstattet hat, ohne auch nur ansatzweise Anhaltspunkte f\u00fcr ein m\u00f6glicherweise strafbares Verhalten aufzuzeigen. Der Ausschlussgrund nach \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BVerfGG bedarf insoweit einer einschr\u00e4nkenden Auslegung oder teleologischen Reduktion.<\/p>\n

7<\/p>\n

\u00a7 18 BVerfGG zielt darauf, die subjektive Unabh\u00e4ngigkeit des Richters, seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall zu garantieren (BVerfGE 78, 331 <338>; 82, 30 <35>). Ebenso wie die M\u00f6glichkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach \u00a7 19 BVerfGG soll die Ausschlie\u00dfung nach \u00a7 18 BVerfGG gew\u00e4hrleisten, dass an einer Entscheidung keine Richter mitwirken, die dem rechtlich zu w\u00fcrdigenden Sachverhalt oder den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz eines unbeteiligten und deshalb am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegen\u00fcberstehen (BVerfGE 21, 139 <145 f.>; 46, 34 <37>). \u00a7\u00a7 18 f. BVerfGG sind hingegen nicht dazu bestimmt, Beschwerdef\u00fchrern eine missbr\u00e4uchliche Herbeif\u00fchrung der Beschlussunf\u00e4higkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchk\u00f6rpers zu erm\u00f6glichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2015 – 2 BvR
\n740\/15 -, Rn.\u00a015).<\/p>\n

8<\/p>\n

Hinsichtlich der Richterablehnung nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 BVerfGG entspricht es st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Ablehnungsgesuche, die sich auf eine g\u00e4nzlich ungeeignete Begr\u00fcndung st\u00fctzen, offensichtlich unzul\u00e4ssig und unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zu verwerfen sind (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn.\u00a013, 39 Rn.\u00a035> m.w.N. \u2013 \u00c4u\u00dferungen der Bundeskanzlerin Merkel in S\u00fcdafrika \u2013 Befangenheitsgesuch). Dasselbe gilt f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Ablehnungsgesuche (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>; BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 5.\u00a0Juni 2020 – 1\u00a0BvR 1634\/18 -, Rn.\u00a01; Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 15.\u00a0Dezember 2022 – 2\u00a0BvR 2126\/22 -, Rn.\u00a01). Hierdurch wird auch gew\u00e4hrleistet, dass offensichtlich unberechtigte Ablehnungsgesuche, selbst wenn sie gegen mehrere Richter angebracht werden, die Beschlussf\u00e4higkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchk\u00f6rpers von vornherein nicht zu beeinflussen verm\u00f6gen. Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Anwendungsbereich des \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BVerfGG, soweit der Ausschlussgrund auf ein offensichtlich missbr\u00e4uchliches Verhalten des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcckgeht. Denn insoweit k\u00f6nnte ein Beschwerdef\u00fchrer durch ein derartiges Verhalten \u2013 ebenso wie mit einem missbr\u00e4uchlichen Ablehnungsgesuch, w\u00fcrde dieses nicht als unerheblich behandelt \u2013 letztlich die Beschlussunf\u00e4higkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchk\u00f6rpers des Bundesverfassungsgerichts herbeif\u00fchren und dessen Arbeitsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0Juni 2015 – 2\u00a0BvR 740\/15 -, Rn.\u00a015).<\/p>\n


<\/p>\n

9<\/p>\n

Im hier in Rede stehenden Kontext einer Klageerzwingungssache stellt sich die einer Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Strafanzeige gegen nunmehr (erneut) zur Entscheidung berufene Richter als offensichtlich rechtsmissbr\u00e4uchlich dar, wenn die Strafanzeige allein wegen der blo\u00dfen Mitwirkung dieser Richter an einer Entscheidung \u00fcber die Nichtannahme einer fr\u00fcheren Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers erstattet wird, ohne dass auch nur ansatzweise Anhaltspunkte f\u00fcr ein m\u00f6glicherweise strafbares Verhalten aufgezeigt werden. In einem solchen Fall wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer mit seiner Strafanzeige der Sache nach gegen den unanfechtbaren Nichtannahmebeschluss und sucht auf diese Weise seine fr\u00fchere, nicht angenommene Verfassungsbeschwerde gleichsam in neuem Gewand zu wiederholen, was allgemein als missbr\u00e4uchlich einzustufen ist (vgl. BVerfGK 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0Juni 2015 – 2\u00a0BvR 740\/15 -, Rn.\u00a017). Die Beurteilung, dass eine Strafanzeige offenkundig substanzlos ist, weil sie nicht ansatzweise Anhaltspunkte f\u00fcr ein m\u00f6glicherweise strafbares Verhalten aufzeigt, ist nicht in einem Ma\u00dfe von Wertungen abh\u00e4ngig, dass bei einer Mitwirkung der von einer solchen Strafanzeige betroffenen Richter deren Unbefangenheit und Uneigenn\u00fctzigkeit vern\u00fcnftigerweise in Zweifel gezogen werden k\u00f6nnte. Dies gilt auch mit R\u00fccksicht auf das ansonsten drohende Risiko einer missbr\u00e4uchlichen Herbeif\u00fchrung der Beschlussunf\u00e4higkeit des jeweiligen Spruchk\u00f6rpers des Bundesverfassungsgerichts. Dass ohne Mitwirkungsm\u00f6glichkeit der angezeigten Richter tats\u00e4chlich Beschlussunf\u00e4higkeit eintreten w\u00fcrde, etwa weil auch s\u00e4mtliche zur Vertretung berufenen Senatsmitglieder angezeigt wurden (vgl. zu einer solchen Konstellation BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0Juni 2015 – 2\u00a0BvR 740\/15 -, Rn.\u00a011\u00a0ff.), ist im Fall einer offenkundig substanzlosen Strafanzeige aber nicht Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Mitwirkung.<\/p>\n

10<\/p>\n

c) So liegt es hier. Die Strafanzeige des Beschwerdef\u00fchrers bezieht sich auf die blo\u00dfe Mitwirkung der Vizepr\u00e4sidentin und Richter des Bundesverfassungsgerichts an der Entscheidung \u00fcber die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers im Verfahren 2 BvR 1302\/21. \u00dcber den Umstand der Mitwirkung hinaus bezeichnet die Anzeige nicht ansatzweise Gr\u00fcnde f\u00fcr eine m\u00f6gliche Strafbarkeit, sondern ersch\u00f6pft sich in wertenden Beschreibungen des Vorgangs aus Sicht des Beschwerdef\u00fchrers (\u201eundifferenziert, so rechtsfern und Rechtsstaats-fern, so vor-demokratisch und autorit\u00e4r, so Verfassungs-negierend und Demokratie-antiaffin, so unrealistisch und Tatsachen-verweigernd, so ignorant und das B\u00f6se [\u2026] einladend\u201c).<\/p>\n

11<\/p>\n

2. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

12<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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