Décisions de justice en libre accès
Base de données de jurisprudence
402,123 décisions issues de 22 pays et organisations, collectées et republiées par le cabinet. Recherchez par mot-clé, pays, matière, langue ou année.
- Pays-Bas 228,055
- Portugal 67,569
- Luxembourg 36,132
- Royaume-Uni 21,904
- Maurice (Supreme Court) 11,194
- Belgique (JUPORTAL) 7,622
- Finlande 6,622
- Allemagne 4,573
- Tunisie 4,054
- Bénin (Cour Constitutionnelle) 3,455
- Suisse (OpenCaseLaw) 2,887
- OHADA 2,429
- Suisse 1,497
- Algérie 975
- Madagascar 960
- Senegal 680
- Madagascar (Haute Cour Constitutionnelle) 636
- Italie 360
- Burkina Faso (Conseil Constitutionnel) 280
- Côte d'Ivoire (Conseil Constitutionnel) 201
- Cameroun (Cour Suprême) 34
- Monaco 4
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Bundesgerichtshof, 31 March 2026, n° VIa ZR 1019/22
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesgerichtshof, 31 March 2026, n° VIa ZR 1269/22
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. August 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die deliktische...
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Bundesgerichtshof, 31 March 2026, n° VIa ZR 1579/22
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht bezogen auf den...
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Bundesgerichtshof, 31 March 2026, n° V ZR 122/25
Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2026 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Gründe 1 Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und auch...
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Bundesgerichtshof, 27 March 2026, n° V ZR 7/25
1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung,...
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Bundespatentgericht, 26 March 2026, n° 35 W (pat) 437/23
Erkennung von Netzwerkbedrohungen Wird während Streitgebrauchsmuster eines laufenden veräußert Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens das und im Register auf eine neue Rechtsinhaberin umgeschrieben, so erhält die neue Inhaberin hierdurch nicht ohne Weiteres die Beschwerdeberechtigung....
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Bundesgerichtshof, 26 March 2026, n° I ZR 74/25
Werbung für medizinisches Cannabis Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in §...
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Bundesgerichtshof, 26 March 2026, n° II ZR 113/23
Tenor Die Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen: 780024127968) vom 13. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung...
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Bundesgerichtshof, 26 March 2026, n° I ZR 118/24
Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleistungsfreiheit nach...
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Bundesgerichtshof, 26 March 2026, n° IX ZR 52/24
1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. 2. Auf eine...
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Bundesgerichtshof, 26 March 2026, n° I ZA 3/25
Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. Januar 2026 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Februar 2026 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe 1 Der Senat hat...
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Bundesgerichtshof, 26 March 2026, n° I ZA 5/25
Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. Januar 2026 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der...
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Bundesgerichtshof, 26 March 2026, n° VII ZR 68/24
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von...
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Bundesverwaltungsgericht, 25 March 2026, n° 7 C 3.25
1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für...
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Bundesverwaltungsgericht, 25 March 2026, n° 7 C 4.25
Tenor Die Revision der Klägerin und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2025 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin und...
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Bundesgerichtshof, 25 March 2026, n° IV ZR 30/25
Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Schadensabwicklungsunternehmen des Rechtsschutzversicherers, auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die erstinstanzliche Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung...
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Bundesgerichtshof, 25 March 2026, n° II ZR 113/23
Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers vom 24. März 2026 gegen den Beschluss des II. Zivilsenats vom 23. März 2026 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind...
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Bundesfinanzhof, 25 March 2026, n° IX R 1/26
1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht,...
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Bundesverfassungsgericht, 25 March 2026, n° 2 BvR 367/26
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hilfsweise für den Fall der Nichtannahme oder Nichtstattgabe seiner Verfassungsbeschwerde stellt, wird...
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Bundesverfassungsgericht, 24 March 2026, n° 2 BvL 3/18
Der Kompetenztitel aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG für das „Urheberrecht“ begründet eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Schutz des geistigen Eigentums an kultu-rellen – insbesondere literarischen, musikalischen, sonstigen...
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Bundesgerichtshof, 24 March 2026, n° 5 ARs 13/25
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. August 2025 (III-4 VAs 86-87/25 und 89-91/25) wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
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Bundesgerichtshof, 24 March 2026, n° VI ZB 61/24
Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit...
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Bundesverfassungsgericht, 23 March 2026, n° 2 BvC 24/25
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 23 March 2026, n° 2 BvC 25/25
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundespatentgericht, 23 March 2026, n° 14 W (pat) 7/25
Vorrichtung zum Brechen von Steinen Zu den Anforderungen an die Büroorganisation im Zusammenhang mit fristauslösenden Postsendungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts.
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Bundesgerichtshof, 23 March 2026, n° II ZR 113/23
Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen: 780024127968) vom 13. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Kläger, ein...
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Bundesgerichtshof, 23 March 2026, n° VI ZR 365/23
Die Kläger machen gegen die Beklagte im Wesentlichen vorbeugende Unterlassungsansprüche bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor geltend.
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Bundesgerichtshof, 23 March 2026, n° VI ZR 334/23
1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu einer freiheitsbeschränkenden Gesetzgebung führen würde. Daher kann insoweit...
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Bundesverfassungsgericht, 23 March 2026, n° 1 BvR 580/26
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe 1...
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Bundesfinanzhof, 20 March 2026, n° X B 111/25
1. NV: Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. 2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist...