Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 13 августа 2019, n° 1 BvQ 66/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 Der Antrag ist erfolglos. Seine Begründung lässt nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung...
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Bundesverfassungsgericht, 13 августа 2019, n° 2 BvR 900/19
Tenor Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 15. November 2017 - 841 Ls 111/17 - in Gestalt des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12. Dezember...
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Bundesverfassungsgericht, 12 августа 2019, n° 1 BvQ 65/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die am 19. Januar 2005 geborene Antragstellerin möchte mit ihrem isolierten Antrag auf einstweilige Anordnung erreichen, dass...
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Bundesverfassungsgericht, 12 августа 2019, n° 1 BvR 1784/19
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe 1 1....
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Bundesverfassungsgericht, 12 августа 2019, n° 1 BvR 1753/19
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe 1 Die...
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Bundesverwaltungsgericht, 12 августа 2019, n° 4 B 1/19
Gründe 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. 2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2...
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Bundesverfassungsgericht, 12 августа 2019, n° 1 BvR 1742/18
Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - II-12 UF 12/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des...
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Bundesverfassungsgericht, 9 августа 2019, n° 1 BvR 1232/19
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung des § 3 Abs. 1 Sächsisches Umweltinformationsgesetz durch das Sächsische Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020. Der Landesrechnungshof...
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Bundesverfassungsgericht, 8 августа 2019, n° 2 BvR 305/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 8 августа 2019, n° 1 BvR 1737/19
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe 1 Die...
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Bundesverfassungsgericht, 8 августа 2019, n° 1 BvQ 63/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 1. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs....
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Bundesgerichtshof, 7 августа 2019, n° XII ZB 29/19
1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens...
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Bundespatentgericht, 7 августа 2019, n° 19 W (pat) 49/18
Tenor In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2014 211 056 … … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2019 unter...
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Bundessozialgericht, 6 августа 2019, n° B 13 R 290/18 B
Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2018 - L 2 R 1724/18...
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Bundesverfassungsgericht, 1 августа 2019, n° 1 BvQ 64/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. 1 1. Die Antragstellerin betreibt eine Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen. Die Abfälle werden zur...
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Bundessozialgericht, 1 августа 2019, n° B 13 R 283/18 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 1 августа 2019, n° 2 BvR 1556/17
Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das...
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Bundesverwaltungsgericht, 1 августа 2019, n° 2 WNB 5/19
§ 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.
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Bundesgerichtshof, 31 июля 2019, n° XII ZB 36/19
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer...
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Bundesverwaltungsgericht, 31 июля 2019, n° 2 B 56/18
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 70 LDG Bbg i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 70 LDG Bbg...
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Bundesverfassungsgericht, 30 июля 2019, n° 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
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Bundessozialgericht, 30 июля 2019, n° B 2 U 239/18 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Oktober 2018 - L 6 U 158/14 - wird als unzulässig verworfen....
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Bundessozialgericht, 30 июля 2019, n° B 1 KR 11/19 R
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren...
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Bundessozialgericht, 30 июля 2019, n° B 1 KR 92/18 B
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe...
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Bundessozialgericht, 29 июля 2019, n° B 13 R 250/18 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2019, n° 2 BvC 27/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundessozialgericht, 25 июля 2019, n° B 9 V 3/19 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2019, n° 2 BvC 28/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2019, n° 2 BvC 21/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2019, n° 2 BvC 18/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch