Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 24 июня 2019, n° 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache
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Bundesverfassungsgericht, 24 июня 2019, n° 2 BvC 37/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
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Bundesverfassungsgericht, 19 июня 2019, n° 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zivilprozessuale Berufung
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Bundesverfassungsgericht, 19 июня 2019, n° 2 BvQ 23/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einer Wahlrechtssache
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Bundesverfassungsgericht, 19 июня 2019, n° 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte
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Bundesverwaltungsgericht, 19 июня 2019, n° 2 WD 21/18
1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall. 2. Bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB...
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Bundesverfassungsgericht, 18 июня 2019, n° 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
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Bundesverfassungsgericht, 18 июня 2019, n° 2 BvR 1092/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung
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Bundesverfassungsgericht, 17 июня 2019, n° 1 BvR 2302/18
Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung
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Bundesverfassungsgericht, 14 июня 2019, n° 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
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Bundesverfassungsgericht, 13 июня 2019, n° 1 BvR 1235/17
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июня 2019, n° 3 C 28/16
Im Lichte des Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2...
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июня 2019, n° 3 C 29/16
Tatbestand 1 Der Kläger betreibt eine Brüterei. Er wendet sich gegen die Untersagung, männliche Küken zu töten. 2 Die Eier, die im Betrieb des Klägers ausgebrütet werden, stammen von Hennen...
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Bundesarbeitsgericht, 12 июня 2019, n° 1 ABR 39/17
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 - 3 TaBV 126/15 - wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils...
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Bundesarbeitsgericht, 12 июня 2019, n° 7 AZR 428/17
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 - 2 Sa 2/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu...
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Bundesarbeitsgericht, 12 июня 2019, n° 7 AZR 548/17
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 - 1 Sa 288/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung...
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Bundesverfassungsgericht, 11 июня 2019, n° 2 BvR 834/19
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, 6 июня 2019, n° 2 C 18/18
1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 июня 2019, n° 2 C 19/18
Tatbestand 1 Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität. Er hat sich mit Widerspruch, Klage und Berufung erfolglos dagegen gewandt, dass ihm nach der...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 июня 2019, n° 2 C 20/18
Tatbestand 1 Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität. Er hat sich mit Widerspruch, Klage und Berufung erfolglos dagegen gewandt, dass ihm nach der...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 июня 2019, n° 2 C 21/18
Tatbestand 1 Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität. Er hat sich mit Widerspruch, Klage und Berufung erfolglos dagegen gewandt, dass ihm nach der...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 июня 2019, n° 2 C 36/18
Tatbestand 1 Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 3 im Dienst des beklagten Landes. Er hat sich mit Widerspruch, Klage und Berufung erfolglos dagegen gewandt, dass ihm nach der...
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Bundesverfassungsgericht, 5 июня 2019, n° 1 BvR 675/19
Beschluss vom 5. Juni 2019
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Bundesgerichtshof, 5 июня 2019, n° 5 StR 670/18
Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2018 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe...
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Bundesverfassungsgericht, 4 июня 2019, n° 1 BvR 1011/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher Regelungen
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Bundesgerichtshof, 4 июня 2019, n° VI ZR 440/18
Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung und weitere besondere Umstände (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens;...
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Bundessozialgericht, 4 июня 2019, n° B 12 R 11/18 R
1. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen...
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Bundesverfassungsgericht, 3 июня 2019, n° 2 BvR 229/19
Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch die Kammer
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Bundesverfassungsgericht, 3 июня 2019, n° 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung im Hinblick auf eine Besorgnis der Befangenheit
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Bundessozialgericht, 29 мая 2019, n° B 9 V 15/19 B
Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt...