Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 29 мая 2019, n° 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 29 мая 2019, n° 2 BvR 217/19
Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
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Bundesverfassungsgericht, 28 мая 2019, n° 1 BvR 2833/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft
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Bundesverfassungsgericht, 28 мая 2019, n° 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 28 мая 2019, n° 1 BvR 2403/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Beweisantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
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Bundesverfassungsgericht, 28 мая 2019, n° 1 BvR 876/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 24 мая 2019, n° 1 BvR 673/19
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
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Bundesverfassungsgericht, 24 мая 2019, n° 2 BvR 2710/18
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 24 мая 2019, n° 1 BvQ 46/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
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Bundesverfassungsgericht, 24 мая 2019, n° 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
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Bundesverfassungsgericht, 23 мая 2019, n° 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren
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Bundesverfassungsgericht, 22 мая 2019, n° 2 BvR 750/19
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs
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Bundesverfassungsgericht, 22 мая 2019, n° 2 BvQ 9/19
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Abschiebung nach Äthiopien
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Bundesverfassungsgericht, 22 мая 2019, n° 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
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Bundesgerichtshof, 21 мая 2019, n° AnwZ (Brfg) 60/18
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Juli 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg...
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Bundesarbeitsgericht, 21 мая 2019, n° 2 AZR 574/18
Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage stellen sollen.
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Bundesarbeitsgericht, 21 мая 2019, n° 9 AZR 259/18
Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 - 9 Sa 1504/17 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise...
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Bundesverfassungsgericht, 20 мая 2019, n° 2 BvR 649/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
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Bundesverfassungsgericht, 20 мая 2019, n° 2 BvC 3/18
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 17 мая 2019, n° V ZR 34/18
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesarbeitsgericht, 16 мая 2019, n° 8 AZR 530/17
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten...
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Bundesgerichtshof, 16 мая 2019, n° V ZR 295/16
Tenor Das Verfahren ist nach § 240 ZPO unterbrochen. Gründe I. 1 Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegt über der von dem Beklagten gemieteten Einheit, die in...
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Bundesgerichtshof, 16 мая 2019, n° V ZB 117/18
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die...
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Bundesarbeitsgericht, 16 мая 2019, n° 8 AZR 315/18
Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, trifft nur öffentliche Arbeitgeber...
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Bundesverfassungsgericht, 15 мая 2019, n° 1 BvQ 43/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 15 мая 2019, n° 2 BvR 2425/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
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Bundesverwaltungsgericht, 15 мая 2019, n° 7 C 27/17
1. Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich...
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Bundesgerichtshof, 14 мая 2019, n° X ZR 95/18
Schutzverkleidung 1. Dem Vorbenutzer kann eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform nicht nur dann verwehrt sein, wenn sie erstmals in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreift, sondern...
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Bundesverfassungsgericht, 9 мая 2019, n° 2 BvC 20/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, 9 мая 2019, n° 2 C 2/18
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung. 2 Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Im Jahr 2007 wurde er zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Unter...