Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverwaltungsgericht, 9 мая 2019, n° 2 C 1/18
1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssystem, das auf...
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Bundesgerichtshof, 8 мая 2019, n° IV ZR 190/18
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien...
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Bundessozialgericht, 8 мая 2019, n° B 14 AS 6/18 R
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2017 aufgehoben, soweit das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. April 2017 und der Bescheid...
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Bundesverfassungsgericht, 8 мая 2019, n° 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen unterbliebener Anhörungsrüge
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Bundesgerichtshof, 7 мая 2019, n° 5 StR 132/18, 5 StR 393/18
Tenor Das Strafverfahren gegen den Angeklagten S. (5 StR 132/18) wird entsprechend § 237 StPO mit dem Strafverfahren gegen den Angeklagten T. (5 StR 393/18) zum Zwecke gleichzeitiger Hauptverhandlung vor...
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Bundespatentgericht, 30 апреля 2019, n° 27 W (pat) 55/17
Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 228 188.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. April 2019 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, den...
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Bundespatentgericht, 25 апреля 2019, n° 27 W (pat) 571/17
Tenor In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2017 202 084.5 … hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. April 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter...
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Bundesarbeitsgericht, 17 апреля 2019, n° 7 AZR 324/17
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu...
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Bundesarbeitsgericht, 17 апреля 2019, n° 7 AZR 323/17
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1304/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu...
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Bundesgerichtshof, 12 апреля 2019, n° V ZR 132/18
1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 апреля 2019, n° 3 C 13/17
Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 апреля 2019, n° 3 C 2/18
1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 апреля 2019, n° 3 C 7/18
Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 апреля 2019, n° 3 C 14/17
1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 апреля 2019, n° 3 C 9/18
Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 апреля 2019, n° 3 C 25/17
Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 апреля 2019, n° 3 C 8/18
1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne...
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Bundespatentgericht, 5 апреля 2019, n° 28 W (pat) 596/17
Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke DE 30 2013 003 279 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof....
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Bundesgerichtshof, 21 марта 2019, n° 3 StR 333/18
Tenor 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, nachdem der Berechtigte den Auszahlungsvorgang durch Eingabe von...
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Bundesgerichtshof, 20 марта 2019, n° 3 StR 67/19
Tenor 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Ein Verzicht des Angeklagten auf die Herausgabe sichergestellter Bargelderlöse aus Betäubungsmittelgeschäften hindert deren Einziehung gemäß § 73 Abs. 1, § 73a Abs. 1...
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Bundespatentgericht, 14 марта 2019, n° 30 W (pat) 524/18
Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 223 142.8 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. März 2019 unter Mitwirkung...
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Bundesverfassungsgericht, 25 февраля 2019, n° 1 BvR 842/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots"
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Bundesverfassungsgericht, 12 февраля 2019, n° 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich der Sonderdegression für Windenergieanlagen
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Bundesverfassungsgericht, 11 февраля 2019, n° 2 BvC 1/18
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
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Bundesverfassungsgericht, 11 февраля 2019, n° 1 BvR 3/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags und Androhung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 7 февраля 2019, n° 2 BvR 2406/16
Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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Bundesverfassungsgericht, 6 февраля 2019, n° 1 BvQ 4/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
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Bundesverfassungsgericht, 30 января 2019, n° 1 BvQ 1/19
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils
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Bundesverfassungsgericht, 29 января 2019, n° 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
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Bundessozialgericht, 29 января 2019, n° B 5 R 286/18 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...