Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 3 июля 2018, n° XI ZR 572/16
Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten...
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Bundesgerichtshof, 3 июля 2018, n° XI ZR 702/16
Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei...
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Bundesgerichtshof, 3 июля 2018, n° XI ZR 520/16
1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches)...
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Bundesgerichtshof, 3 июля 2018, n° II ZR 452/17
Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann...
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Bundesverfassungsgericht, 2 июля 2018, n° 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
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Bundesverfassungsgericht, 2 июля 2018, n° 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
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Bundesverfassungsgericht, 2 июля 2018, n° 1 BvR 847/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
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Bundesverfassungsgericht, 2 июля 2018, n° 2 BvR 1550/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung
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Bundesverwaltungsgericht, 2 июля 2018, n° 1 B 38/18
Gründe 1 1. Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen...
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Bundesverwaltungsgericht, 2 июля 2018, n° 1 B 37/18
Gründe 1 Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des...
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Bundesgerichtshof, 2 июля 2018, n° AnwZ (Brfg) 49/17
1. Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis...
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Bundespatentgericht, 2 июля 2018, n° 19 W (pat) 21/17
Tenor In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2008 030 324 … … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2018 unter...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 июня 2018, n° 7 B 14/17
Gründe I 1 Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Ortsumfahrung in einem seit 2009 vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet. Der Kläger ist Eigentümer eines...
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Bundesgerichtshof, 28 июня 2018, n° AnwZ (Brfg) 5/18
Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 31. August 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der...
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Bundessozialgericht, 28 июня 2018, n° B 1 KR 59/17 B
1. Ein Rechtsanwalt muss für die ordnungsgemäße Organisation seines Büros die Überwachung des elektronischen Fristenkalenders durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls veranlassen. 2. Ein Rechtsanwalt verletzt...
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Bundesverwaltungsgericht, 28 июня 2018, n° 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)
Gründe I 1 Der Kläger hat Klage auf Auskunft über die bei dem Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit Kostenrechnung vom 24. Januar 2018...
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Bundesverwaltungsgericht, 28 июня 2018, n° 2 B 57/17
Gründe 1 Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die 1968 geborene Klägerin trat im Februar 2011 den Vorbereitungsdienst für das...
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Bundesverfassungsgericht, 28 июня 2018, n° 2 BvR 2380/17
Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten
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Bundesverfassungsgericht, 27 июня 2018, n° 2 BvR 1562/17
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 27 июня 2018, n° 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
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Bundesverfassungsgericht, 27 июня 2018, n° 1 BvR 2001/16
Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 20.000 € (in...
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Bundessozialgericht, 27 июня 2018, n° B 13 R 275/16 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesgerichtshof, 27 июня 2018, n° XII ZB 499/17
1. Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen. 2. Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach...
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Bundessozialgericht, 27 июня 2018, n° B 13 R 277/16 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesgerichtshof, 27 июня 2018, n° XII ZB 601/17
1. Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 269/16, FamRZ 2016,...
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Bundesverwaltungsgericht, 27 июня 2018, n° 6 C 10/17
1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne...
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Bundesverfassungsgericht, 26 июня 2018, n° 1 BvR 733/18
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe 1 Die...
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Bundesgerichtshof, 26 июня 2018, n° II ZR 205/16
1. Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn...
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Bundesverfassungsgericht, 26 июня 2018, n° 2 BvR 2354/16
Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A. I. 1 1. Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über...
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Bundesverfassungsgericht, 26 июня 2018, n° 2 BvR 1494/16
Tenor Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe A. I. 1 1. Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über...