Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 24 июля 2018, n° 2 BvR 309/15
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
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Bundesfinanzhof, 24 июля 2018, n° VI S 12/17
1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die...
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Bundesverfassungsgericht, 24 июля 2018, n° 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
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Bundesverwaltungsgericht, 24 июля 2018, n° 8 B 46/17
Gründe 1 Die Klägerin begehrt die Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche K. Diese steht auf einem früher zum Rittergut K. gehörenden Grundstück und war der Kirche als Lehn überlassen...
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Bundessozialgericht, 23 июля 2018, n° B 9 SB 27/18 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe...
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Bundessozialgericht, 23 июля 2018, n° B 12 R 73/17 B
Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens...
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Bundesgerichtshof, 23 июля 2018, n° NotZ (Brfg) 1/18
Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.
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Bundesgerichtshof, 23 июля 2018, n° NotZ (Brfg) 2/18
Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.
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Bundesgerichtshof, 20 июля 2018, n° V ZR 56/17
Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.
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Bundesverfassungsgericht, 19 июля 2018, n° 2 BvR 943/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels erkennbarer Rechtsverletzung
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2018, n° IX ZR 296/17
1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten. 2. Für...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2018, n° VII ZR 19/18
Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.
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Bundessozialgericht, 19 июля 2018, n° B 8 SO 6/18 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2018, n° VII ZR 251/17
Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen,...
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Bundesverwaltungsgericht, 19 июля 2018, n° 4 B 27/18
Gründe 1 Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2018, n° V ZR 229/17
1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf 20% des Verkaufspreises des...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2018, n° IX ZB 10/18
Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2018, n° IX ZB 24/16
1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu...
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Bundesverwaltungsgericht, 19 июля 2018, n° 1 WB 3/18
Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1...
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Bundesverfassungsgericht, 18 июля 2018, n° 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
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Bundesgerichtshof, 18 июля 2018, n° XII ZB 167/18
1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807). 2....
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Bundesgerichtshof, 17 июля 2018, n° EnVR 21/17
Karenzzeiten II "Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von...
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Bundesgerichtshof, 17 июля 2018, n° II ZR 13/17
1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von...
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Bundessozialgericht, 13 июля 2018, n° B 9 SB 89/17 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2018, n° 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2018, n° 1 BvR 80/13
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG); ihre Annahme ist auch nicht...
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2018, n° 1 BvR 2837/16
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG); ihre Annahme ist auch nicht...
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Bundesverfassungsgericht, 12 июля 2018, n° 1 BvR 1401/18
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos
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Bundesgerichtshof, 12 июля 2018, n° I ZR 162/16
B-Vitamine Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006...
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Bundesverwaltungsgericht, 12 июля 2018, n° 1 C 16/17
1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse...