Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesfinanzhof, 7 июня 2018, n° IV R 11/14
NV: Betrifft das Urteil des FG einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem über mehrere Rechtsfragen gestritten wird, die kumulativ im Sinne des Revisionsklägers beantwortet werden müssen, um seinem Klageantrag entsprechen zu...
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Bundespatentgericht, 7 июня 2018, n° 30 W (pat) 567/17
Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 212 789.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juni 2018 unter Mitwirkung...
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Bundesfinanzhof, 7 июня 2018, n° IV R 16/16
1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen...
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Bundesgerichtshof, 7 июня 2018, n° I ZB 70/17
1. § 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs....
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Bundesfinanzhof, 7 июня 2018, n° IV R 37/15
1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten...
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Bundesgerichtshof, 7 июня 2018, n° V ZB 235/17
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund - 1. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die...
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Bundesarbeitsgericht, 7 июня 2018, n° 8 AZR 574/16
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2016 - 4 Sa 2/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil...
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Bundesarbeitsgericht, 7 июня 2018, n° 8 AZR 573/16
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Juli 2016 - 5 Sa 414/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil...
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Bundesverfassungsgericht, 6 июня 2018, n° 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
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Bundesverfassungsgericht, 6 июня 2018, n° 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess
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Bundesgerichtshof, 6 июня 2018, n° 4 StR 569/17
Für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages nach § 73a Satz 1 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 sind Wertsteigerungen des Erlangten ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen des...
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Bundesfinanzhof, 6 июня 2018, n° VI R 32/16
1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte...
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Bundespatentgericht, 5 июня 2018, n° 15 W (pat) 12/17
Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 103 57 203.1 hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw...
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Bundesverwaltungsgericht, 5 июня 2018, n° 1 WDS-VR 2/18
Tatbestand 1 Die ... geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit; ihre zuletzt auf 22 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni ... Sie ist Mitglied mehrerer Personalräte und...
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Bundesverfassungsgericht, 4 июня 2018, n° 1 BvR 1928/16
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Entscheidungen des Finanzamts über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 der Abgabenordnung...
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Bundesverfassungsgericht, 4 июня 2018, n° 1 BvR 1180/17
Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
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Bundesverwaltungsgericht, 31 мая 2018, n° 5 C 1/17
1. Die Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII ) setzt bei einem Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger voraus, dass beide ihren Aufenthalt im...
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Bundesverwaltungsgericht, 30 мая 2018, n° 6 C 4/17
1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG (juris: TKG 2004) gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30...
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Bundesarbeitsgericht, 30 мая 2018, n° 10 AZR 780/16
Tenor 1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird...
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Bundesverfassungsgericht, 30 мая 2018, n° 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 30 мая 2018, n° 2 BvR 981/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
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Bundesverfassungsgericht, 30 мая 2018, n° 1 BvR 1149/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft
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Bundespatentgericht, 29 мая 2018, n° 17 W (pat) 42/16
Tenor In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 010 397.5 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2018 unter Mitwirkung...
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Bundespatentgericht, 29 мая 2018, n° 10 W (pat) 42/15
Tenor In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 018 646 … hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Mai 2018 unter Mitwirkung des...
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Bundesgerichtshof, 29 мая 2018, n° AnwZ (Brfg) 71/17
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt...
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Bundesfinanzhof, 29 мая 2018, n° IX B 122/17
1. NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Vermächtnis zu einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb führt, ist geklärt. 2. NV: Der Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur...
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Bundesgerichtshof, 29 мая 2018, n° VI ZR 56/17
1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010, VI ZR 230/08,...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 мая 2018, n° 1 C 15/17
1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. 2. Eine...
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Bundesfinanzhof, 29 мая 2018, n° IX R 40/17
NV: Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten...
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Bundesgerichtshof, 29 мая 2018, n° X ZR 94/17
1. Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind vor allem das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisenden...