Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 13 марта 2018, n° 4 StR 531/17
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2. i) und...
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Bundesfinanzhof, 13 марта 2018, n° IX R 23/17
1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer...
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Bundesverfassungsgericht, 9 марта 2018, n° 2 BvR 174/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen richterdienstgerichtliche Urteile mangels Rechtswegerschöpfung
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Bundessozialgericht, 8 марта 2018, n° B 10 EG 8/16 R
Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.
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Bundesverfassungsgericht, 7 марта 2018, n° 1 BvR 2865/17
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist
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Bundesfinanzhof, 7 марта 2018, n° I R 12/16
Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen .
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Bundesfinanzhof, 7 марта 2018, n° XI R 13/16
NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweichung entscheidungserheblich ist .
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Bundesverfassungsgericht, 6 марта 2018, n° 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF bezüglich ambulanter Zwangsmedikation
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Bundesverfassungsgericht, 5 марта 2018, n° 1 BvR 2926/14
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur Kostenbeteiligung an der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr
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Bundesverfassungsgericht, 5 марта 2018, n° 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer zivilgerichtlichen Überraschungsentscheidung
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Bundesverfassungsgericht, 5 марта 2018, n° 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
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Bundesverwaltungsgericht, 1 марта 2018, n° 1 WB 40/17
Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen...
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Bundesgerichtshof, 1 марта 2018, n° IX ZB 46/17
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens...
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Bundesfinanzhof, 28 февраля 2018, n° VIII R 53/14
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür...
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Bundesverfassungsgericht, 27 февраля 2018, n° 2 BvE 1/16
Urteil vom 27. Februar 2018
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Bundesverfassungsgericht, 27 февраля 2018, n° 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 26 февраля 2018, n° 1 BvQ 6/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender Darlegung eines schweren Nachteils bezüglich des Gesichtsverhüllungsverbots beim Führen eines Kfz
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Bundesverfassungsgericht, 26 февраля 2018, n° 2 BvR 107/18
Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung in die Schweiz zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
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Bundesverfassungsgericht, 26 февраля 2018, n° 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum "G20-Protestcamp"
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Bundesgerichtshof, 22 февраля 2018, n° AK 4/18, StB 29/17
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an...
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Bundesverfassungsgericht, 21 февраля 2018, n° 1 BvR 606/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses
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Bundesverfassungsgericht, 21 февраля 2018, n° 2 BvR 2628/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich unzulässig war
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Bundesverfassungsgericht, 21 февраля 2018, n° 2 BvR 349/14
Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Gefahrenprognose bei einer Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug
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Bundesverfassungsgericht, 21 февраля 2018, n° 2 BvR 301/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan
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Bundesgerichtshof, 20 февраля 2018, n° 1 StR 467/17
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Mai 2017 a) im Hinblick auf die Verurteilung wegen Erpressung im Fall B.2. der Urteilsgründe...
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Bundesverfassungsgericht, 20 февраля 2018, n° 2 BvR 2675/17
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die nicht generell-abstrakt im Voraus die Zuständigkeit festlegt
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Bundesverfassungsgericht, 20 февраля 2018, n° 2 BvR 253/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren
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Bundesgerichtshof, 20 февраля 2018, n° XI ZR 65/16
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 27. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die...
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Bundesgerichtshof, 15 февраля 2018, n° I ZR 201/16
goFit 1. Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist,...
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Bundesgerichtshof, 15 февраля 2018, n° I ZR 138/16
ORTLIEB 1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die...