Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 2 мая 2018, n° 1 BvR 2420/15
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Berufskrankheit mangels hinreichender Substantiierung
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Bundesverfassungsgericht, 2 мая 2018, n° 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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Bundesverfassungsgericht, 2 мая 2018, n° 1 BvR 666/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
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Bundesverfassungsgericht, 2 мая 2018, n° 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
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Bundesverfassungsgericht, 2 мая 2018, n° 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
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Bundesgerichtshof, 2 мая 2018, n° AnwZ (Brfg) 10/18
Tenor Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 18. Mai 2017 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. Gründe I. 1 Der 1967 geborene und...
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Bundessozialgericht, 30 апреля 2018, n° B 9 V 58/17 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesfinanzhof, 26 апреля 2018, n° III R 5/16
1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren...
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Bundesverwaltungsgericht, 26 апреля 2018, n° 3 C 24/16
1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn...
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Bundesfinanzhof, 26 апреля 2018, n° III R 12/17
1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht...
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Bundessozialgericht, 26 апреля 2018, n° B 11 AL 75/17 B
Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu...
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Bundesgerichtshof, 26 апреля 2018, n° IX ZB 15/16
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde...
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Bundessozialgericht, 26 апреля 2018, n° B 5 R 26/16 R
1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten oder formell zum...
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Bundesgerichtshof, 26 апреля 2018, n° I ZR 269/16
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesarbeitsgericht, 26 апреля 2018, n° 8 AZR 422/17
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Mai 2017 - 1 Sa 29/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil...
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Bundesgerichtshof, 25 апреля 2018, n° 1 StR 65/18
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13. November 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des...
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Bundesfinanzhof, 25 апреля 2018, n° III R 24/17
1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der...
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Bundessozialgericht, 25 апреля 2018, n° B 8 SO 25/16 R
Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch das Versorgungsamt möglich.
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Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2018, n° 7 ABR 30/16
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 7 TaBV 63/15 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Arbeitgeberin...
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Bundesfinanzhof, 25 апреля 2018, n° XI R 16/16
Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S. von §...
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Bundesfinanzhof, 25 апреля 2018, n° VI R 35/16
1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum...
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Bundesfinanzhof, 25 апреля 2018, n° II R 50/15
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf...
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Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2018, n° 7 AZR 520/16
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 - 8 Sa 1060/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu...
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Bundessozialgericht, 25 апреля 2018, n° B 8 SO 20/16 R
In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.
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Bundesfinanzhof, 25 апреля 2018, n° VI R 34/16
1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich...
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Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2018, n° 5 AZR 25/17
1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt...
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Bundesfinanzhof, 25 апреля 2018, n° I R 59/15
1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist...
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Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2018, n° 7 AZR 82/16
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 - 5 Sa 943/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu...
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Bundessozialgericht, 25 апреля 2018, n° B 4 AS 29/17 R
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Umstritten ist die Rücknahme von Bewilligungen...
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Bundesgerichtshof, 24 апреля 2018, n° XI ZR 573/17
Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche...