Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 4 августа 2017, n° 1 BvR 1411/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
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Allemagne, 4 августа 2017
2017-08-04
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Bundesverfassungsgericht, 3 августа 2017, n° 1 BvR 1126/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter Masing
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Allemagne, 1 августа 2017
2017-08-01
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Bundesverfassungsgericht, 1 августа 2017, n° 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
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Bundesverfassungsgericht, 1 августа 2017, n° 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
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Bundesverfassungsgericht, 31 июля 2017, n° 1 BvR 1083/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund unzureichender Auseinandersetzung mit Begründung des angegriffenen Berufungsurteils
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Bundesverfassungsgericht, 31 июля 2017, n° 1 BvR 54/17
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Bundesgerichtshof, 27 июля 2017, n° 1 ARs 20/16
Tenor Der Senat stimmt der Auffassung des anfragenden Senats zu, dass bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden kann. Gründe 1 Der Senat...
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Bundesverfassungsgericht, 26 июля 2017, n° 2 BvR 1643/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der Auslieferung
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Bundesverfassungsgericht, 26 июля 2017, n° 2 BvR 1606/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvC 5/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvC 4/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvC 3/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvC 1/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvC 2/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvC 6/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 июля 2017, n° 2 BvC 7/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 24 июля 2017, n° 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
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Bundesgerichtshof, 24 июля 2017, n° NotSt (Brfg) 2/17
Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt...
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Bundesverfassungsgericht, 21 июля 2017, n° 2 BvQ 43/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückverlegung in den offenen Vollzug
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Bundesgerichtshof, 20 июля 2017, n° VII ZR 259/16
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt den...
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Bundesgerichtshof, 20 июля 2017, n° IX ZB 13/16
1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden...
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Bundesverfassungsgericht, 20 июля 2017, n° 2 BvR 1621/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine geplante Abschiebung
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Bundesverfassungsgericht, 20 июля 2017, n° 2 BvR 2507/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
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Bundesverfassungsgericht, 20 июля 2017, n° 2 BvR 2492/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
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Bundesverfassungsgericht, 19 июля 2017, n° 2 BvL 4/17
Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Gründe A. 1 Gegenstand der Vorlage des Amtsgerichts Potsdam ist die Frage, ob § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2...