Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2018, n° 5 AZR 25/17
1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt...
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Bundesfinanzhof, 25 апреля 2018, n° I R 59/15
1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist...
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Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2018, n° 7 AZR 82/16
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 - 5 Sa 943/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu...
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Bundessozialgericht, 25 апреля 2018, n° B 4 AS 29/17 R
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Umstritten ist die Rücknahme von Bewilligungen...
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Bundesgerichtshof, 24 апреля 2018, n° XI ZR 573/17
Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche...
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Bundesgerichtshof, 24 апреля 2018, n° 5 StR 85/18
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen, jeweils...
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Bundesgerichtshof, 20 апреля 2018, n° V ZR 169/17
Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung...
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Bundesgerichtshof, 19 апреля 2018, n° I ZR 244/16
Namensangabe Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber...
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Bundesverwaltungsgericht, 19 апреля 2018, n° 2 C 40/17
1. Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte. 2. Ein Nachteil i.S.d. Art. 22 Abs. 1...
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Bundesverwaltungsgericht, 19 апреля 2018, n° 2 C 36/17
Tatbestand 1 Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt. Er begehrt die Gewährung von Freizeitausgleich, hilfsweise eine Entschädigung in Geld, für in den Jahren 2010 bis 2013 über...
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Bundesverwaltungsgericht, 19 апреля 2018, n° 2 C 39/17
Tatbestand 1 Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt. Er begehrt die Gewährung von Freizeitausgleich, hilfsweise eine Entschädigung in Geld, für in den Jahren 2013 bis 2015 über...
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Bundesgerichtshof, 19 апреля 2018, n° V ZB 93/17
Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 4 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. März 2017 werden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für...
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Bundesfinanzhof, 18 апреля 2018, n° I R 2/16
1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren ....
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Bundesgerichtshof, 18 апреля 2018, n° XII ZB 530/16
Tenor Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 €. Gründe 1 Die dem männlichen Geschlecht angehörenden Antragsteller...
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Bundesgerichtshof, 18 апреля 2018, n° XII ZB 338/17
Tenor Die Anhörungsrüge des Antragsgegners gegen den Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Gründe I. 1 Der Antragsgegner wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen einen...
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Bundesgerichtshof, 17 апреля 2018, n° X ZR 65/17
1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der...
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Bundesfinanzhof, 17 апреля 2018, n° IX R 24/17
NV: Liegt im Einzelfall kein ungewollter Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes vor, scheiden sachliche Billigkeitsmaßnahmen aus .
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Bundesfinanzhof, 17 апреля 2018, n° IX R 19/17
NV: Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung...
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Bundesfinanzhof, 17 апреля 2018, n° IX R 27/17
Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung...
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Bundesfinanzhof, 17 апреля 2018, n° IX R 9/17
Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer...
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Bundesfinanzhof, 12 апреля 2018, n° X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17
1. NV: Erhebt nur einer von mehreren Miterben eine Verpflichtungsklage, sind die anderen Miterben weder als notwendige Streitgenossen noch als notwendig Beizuladende am Verfahren zu beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vom...
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Bundesverwaltungsgericht, 12 апреля 2018, n° 3 A 10/15
1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit auch nicht rügen, dass bei der Berechnung...
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Bundespatentgericht, 12 апреля 2018, n° 4 Ni 7/17 (EP)
Polsterumformungsmaschine 1. Auch im Patent-Nichtigkeitsverfahren sind ansonsten nicht auflösbare Widersprüche bei der Auslegung der Patentansprüche im Zweifel dadurch zu vermeiden, dass die „Anspruchsgeschichte“ des Streitpatents heranzuziehen ist, so wenn ein...
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Bundesfinanzhof, 11 апреля 2018, n° X R 39/16
NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem objektiven Erklärungsgehalt des...
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Bundesverwaltungsgericht, 10 апреля 2018, n° 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17
Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung. Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme...
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Bundessozialgericht, 4 апреля 2018, n° B 12 KR 97/17 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
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Bundessozialgericht, 4 апреля 2018, n° B 12 KR 51/17 B
Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe 1...
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Bundesgerichtshof, 29 марта 2018, n° I ZB 12/17
Tenor In Abänderung des Beschlusses vom 11. Oktober 2017 wird der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 200.000 € festgesetzt. Gründe 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017...
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Bundesgerichtshof, 29 марта 2018, n° I ZB 54/17
1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung...
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Bundesverwaltungsgericht, 28 марта 2018, n° 8 C 9/17
1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein. 2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an...