Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 13 марта 2017, n° 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 13 марта 2017, n° 1 BvR 1438/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 марта 2017, n° 1 BvR 93/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren Nachteil (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)
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Bundesverfassungsgericht, 10 марта 2017, n° 1 BvR 201/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an Personalversammlungen bei ausländischen NATO-Truppen gebildeter Schwerbehindertenvertretungen
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Bundesverfassungsgericht, 9 марта 2017, n° 1 BvR 401/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Umgang mit dem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 2 BvR 2282/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Begründung der Entscheidung zum Absehen von der Verfolgung
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 2 BvR 483/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 1 BvR 1868/16
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 7 марта 2017, n° 2 BvR 162/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Maßnahme im Maßregelvollzug
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Bundesverfassungsgericht, 7 марта 2017, n° 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
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Bundesgerichtshof, 7 марта 2017, n° 3 StR 501/16
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesverfassungsgericht, 6 марта 2017, n° 1 BvR 2740/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
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Bundesverfassungsgericht, 3 марта 2017, n° 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 3 марта 2017, n° 1 BvR 2597/16
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender Begründung erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 2 марта 2017, n° 2 BvQ 7/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 2 марта 2017, n° 2 BvR 1163/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag
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Bundesverfassungsgericht, 2 марта 2017, n° 2 BvR 977/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren (495a ZPO)
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Bundesgerichtshof, 2 марта 2017, n° I ZR 41/16
Komplettküchen 1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende...
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Bundesgerichtshof, 2 марта 2017, n° I ZR 30/16
Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen...
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Bundesverfassungsgericht, 1 марта 2017, n° 2 BvR 1692/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
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Bundesverfassungsgericht, 1 марта 2017, n° 1 BvR 2311/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Einschränkung des Umgangsrechts
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Bundesverfassungsgericht, 28 февраля 2017, n° 1 BvR 1103/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen
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Bundesverfassungsgericht, 24 февраля 2017, n° 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2017, n° 2 BvR 392/17
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2017, n° 1 BvR 1877/15
Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2017, n° 2 BvR 2361/16
Erfolglose Anträge auf Richterablehnung und Bewilligung von PKH aufgrund unzulässiger Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 21 февраля 2017, n° 2 BvR 240/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 21 февраля 2017, n° 1 StR 223/16
Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7. Dezember 2015 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von...
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Bundesverfassungsgericht, 20 февраля 2017, n° 2 BvR 63/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union