Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 27 апреля 2017, n° 1 BvR 563/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge
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Bundesgerichtshof, 27 апреля 2017, n° 2 StR 592/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall II.1....
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Bundesgerichtshof, 26 апреля 2017, n° 1 StR 32/17
Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. September 2016 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe...
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Bundesarbeitsgericht, 26 апреля 2017, n° 5 AZR 962/13
Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.
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Bundesverfassungsgericht, 26 апреля 2017, n° 1 BvR 458/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
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Bundesverfassungsgericht, 26 апреля 2017, n° 2 BvR 1016/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Verpflichtung einer Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung monatlicher Ausführungen
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Bundesverfassungsgericht, 26 апреля 2017, n° 1 BvR 456/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
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Bundesverfassungsgericht, 20 апреля 2017, n° 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transport
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Bundesverfassungsgericht, 20 апреля 2017, n° 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports
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Bundesverfassungsgericht, 19 апреля 2017, n° 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das Oberverwaltungsgericht
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 1790/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Bundessozialgericht
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Gesundheitsfürsorge
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 2496/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge durch das Bundessozialgericht
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 610/17
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 2 BvR 702/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
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Bundesarbeitsgericht, 12 апреля 2017, n° 7 AZR 436/15
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 6 Sa 723/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung...
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Bundessozialgericht, 12 апреля 2017, n° B 13 R 12/15 R
Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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Bundesverfassungsgericht, 11 апреля 2017, n° 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
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Bundesverfassungsgericht, 11 апреля 2017, n° 2 BvR 809/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Ablehnung von Asyl und die Androhung der Abschiebung nach Albanien
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Bundesverfassungsgericht, 10 апреля 2017, n° 1 BvQ 13/17
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesgerichtshof, 6 апреля 2017, n° I ZB 69/16
Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.
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Bundesgerichtshof, 6 апреля 2017, n° 3 StR 326/16
Zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesarbeitsgericht, 28 марта 2017, n° 1 ABR 40/15
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 - 12 TaBV 37/15 - wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ein...
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Bundesarbeitsgericht, 28 марта 2017, n° 1 ABR 1/16
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 11 TaBV 42/14 - wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ein...
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Bundesarbeitsgericht, 22 марта 2017, n° 4 AZR 532/14
Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 - 10 Sa 571/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen...
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Bundesarbeitsgericht, 21 марта 2017, n° 7 AZR 207/15
Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit...
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Bundesgerichtshof, 21 марта 2017, n° 1 StR 486/16
Tenor Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28. Juni 2016 wird verworfen. Der Revisionsführer hat die durch sein Rechtsmittel verursachten Kosten und die dem...
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Bundesverfassungsgericht, 21 марта 2017, n° 2 BvQ 2/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundessozialgericht, 16 марта 2017, n° B 10 EG 9/15 R
1. Eine depressive Erkrankung, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, kann bei der Bemessung des Elterngelds zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit führen. 2....