Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 7 февраля 2018, n° 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale Überraschungsentscheidung
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Bundesgerichtshof, 6 февраля 2018, n° 2 StR 163/17
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe...
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Bundesgerichtshof, 6 февраля 2018, n° II ZB 14/17
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Februar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 84.088,50 € Gründe 1 I....
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Bundesverfassungsgericht, 6 февраля 2018, n° 2 BvR 1368/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht
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Bundesverwaltungsgericht, 5 февраля 2018, n° 6 B 49/18
Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, die der Beklagte im Hinblick auf eine von ihr betriebene Bewertungsplattform für Autofahrer erlassen hat. Ihre Klage ist vor...
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Bundesverfassungsgericht, 1 февраля 2018, n° 1 BvR 1379/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein
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Bundesverfassungsgericht, 1 февраля 2018, n° 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Familiennachzugs zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil
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Bundesverfassungsgericht, 1 февраля 2018, n° 1 BvR 2452/17
Erhebung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 29 января 2018, n° 2 BvR 907/17
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem strafvollzugsrechtlichen Verfahren wegen ungenügender Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 29 января 2018, n° 1 BvQ 70/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags
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Bundesverfassungsgericht, 26 января 2018, n° 2 BvR 725/16
Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichteten Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 25 января 2018, n° 2 BvQ 85/17
Widerspruch gegen Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren unstatthaft
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Bundesverfassungsgericht, 25 января 2018, n° 2 BvQ 49/17
Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung des Antrags
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Bundesverfassungsgericht, 25 января 2018, n° 2 BvR 1362/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht
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Bundesverfassungsgericht, 25 января 2018, n° 2 BvR 987/16
Berichtigungsbeschluss
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Bundesgerichtshof, 25 января 2018, n° IX ZR 104/17
Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet,...
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Bundesverfassungsgericht, 24 января 2018, n° 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
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Bundesverfassungsgericht, 24 января 2018, n° 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag einer Prozesspartei
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Bundesverfassungsgericht, 22 января 2018, n° 1 BvR 2616/17
Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall
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Bundesverfassungsgericht, 19 января 2018, n° 2 BvQ 4/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
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Bundesverfassungsgericht, 18 января 2018, n° 2 BvR 2691/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs
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Bundessozialgericht, 18 января 2018, n° B 12 R 3/16 R
1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der nicht erst mit seiner Geltendmachung, sondern mit der...
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Bundesverfassungsgericht, 16 января 2018, n° 2 BvR 1297/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen gemäß § 115 StVollzG ergangenen Beschluss
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Bundesgerichtshof, 16 января 2018, n° AK 78/17
Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. Gründe...
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Bundesgerichtshof, 10 января 2018, n° 2 StR 150/15
1. Der Umstand, dass der Täter mit Tötungsabsicht gehandelt hat, kann beim vorsätzlichen Tötungsdelikt strafschärfend berücksichtigt werden. Hierin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§...
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Bundessozialgericht, 10 января 2018, n° B 5 R 168/16 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das...
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Bundesverfassungsgericht, 9 января 2018, n° 2 BvR 1287/17
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 9 января 2018, n° 2 BvR 1562/17
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 9 января 2018, n° 2 BvR 1405/17
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
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Bundessozialgericht, 22 декабря 2017, n° B 9 SB 68/17 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das...