Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 19 июля 2017, n° 2 BvL 4/17
Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Gründe A. 1 Gegenstand der Vorlage des Amtsgerichts Potsdam ist die Frage, ob § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2017, n° VIII ZR 3/17
1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus...
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Bundesgerichtshof, 13 июля 2017, n° I ZR 135/16
Grüne Woche II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über...
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Bundesgerichtshof, 12 июля 2017, n° VIII ZR 214/16
1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen...
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Bundesgerichtshof, 12 июля 2017, n° XII ZB 40/17
1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen...
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Bundesgerichtshof, 12 июля 2017, n° IV ZB 15/16
1. Zur ergänzenden Testamentsauslegung. 2. Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob...
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Bundesgerichtshof, 11 июля 2017, n° X ARZ 76/17
1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2....
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Bundessozialgericht, 7 июля 2017, n° B 13 SF 9/17 S
Tenor Die Erinnerungen gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in den Schlusskostenrechnungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 24. April 2017 - B 10 SF 18/16 S und B 10...
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Bundesgerichtshof, 5 июля 2017, n° IV ZR 121/15
1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht...
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Bundesgerichtshof, 5 июля 2017, n° StB 14/17
Zur Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
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Bundesgerichtshof, 4 июля 2017, n° XI ZR 741/16
1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, BGHZ 213, 52). 2....
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Bundesverfassungsgericht, 4 июля 2017, n° 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch ein Urteil des Amtsgerichts
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Bundesgerichtshof, 4 июля 2017, n° II ZR 358/16
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über §...
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Bundesverfassungsgericht, 3 июля 2017, n° 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 28 июня 2017, n° 1 BvR 2324/16
Tenor Die Erinnerung wird verworfen. Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten gegenstandslos. Gründe I. 1 Mit Beschluss...
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Bundesgerichtshof, 28 июня 2017, n° 5 StR 8/17
Neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.
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Bundessozialgericht, 27 июня 2017, n° B 2 U 27/17 B
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe...
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Bundesgerichtshof, 22 июня 2017, n° IX ZB 65/15
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. August 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 14.839,50...
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Bundesgerichtshof, 22 июня 2017, n° V ZB 127/16
Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.
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Bundesgerichtshof, 22 июня 2017, n° V ZB 21/17
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet gerichtete...
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Bundesgerichtshof, 21 июня 2017, n° XII ZB 231/17
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss...
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Bundesgerichtshof, 21 июня 2017, n° IV ZR 176/15
Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 13. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit...
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Bundesgerichtshof, 20 июня 2017, n° VI ZB 55/16
1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner...
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Bundesgerichtshof, 20 июня 2017, n° XI ZR 72/16
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom...
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Bundesgerichtshof, 20 июня 2017, n° 1 StR 458/16
1. Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage...
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Bundesgerichtshof, 6 июня 2017, n° 2 StR 536/16
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und I. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2016 a) in den Gesamtstrafenaussprüchen sowie b) im Adhäsionsausspruch aufgehoben. 2....
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Bundessozialgericht, 1 июня 2017, n° B 9 SB 19/17 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 24 мая 2017, n° 2 BvQ 27/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschäftsräume einer von der Beschwerdeführerin beauftragten Anwaltskanzlei
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Bundesverfassungsgericht, 24 мая 2017, n° 2 BvQ 26/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei
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Bundesgerichtshof, 23 мая 2017, n° VI ZR 261/16
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil...