Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 20 июля 2017, n° 2 BvR 1621/17
Tenor Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt. Gründe 1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann...
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Bundesverfassungsgericht, 20 июля 2017, n° 2 BvR 2507/16
Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Richter Müller ist nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen. Er gehört nicht der 2. Kammer des Zweiten Senats...
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Bundesverfassungsgericht, 20 июля 2017, n° 2 BvR 2492/16
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2017, n° XII ZB 162/17
Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann bereits am...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2017, n° XII ZB 141/16
1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, Urteil...
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Bundesverwaltungsgericht, 19 июля 2017, n° 2 A 9/16
Gründe I 1 Der 1981 in der Bundesrepublik geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist Volljurist und seit Juni 2014 als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. 2 Unter dem 17. November 2015...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2017, n° XII ZB 486/15
1. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2017, n° XII ZB 183/17
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom...
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Bundesverfassungsgericht, 19 июля 2017, n° 2 BvL 4/17
Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Gründe A. 1 Gegenstand der Vorlage des Amtsgerichts Potsdam ist die Frage, ob § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2...
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Bundesgerichtshof, 19 июля 2017, n° VIII ZR 3/17
1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus...
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Bundesverfassungsgericht, 19 июля 2017, n° 2 BvL 4/17
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Strafbarkeit des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz
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Bundesverfassungsgericht, 19 июля 2017, n° 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesverfassungsgericht, 18 июля 2017, n° 2 BvR 859/15
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
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Bundesverfassungsgericht, 17 июля 2017, n° 1 BvR 3210/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein negatives Votum einer Ethikkommission der Landesärztekammer
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июля 2017, n° 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der...
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июля 2017, n° 8 B 5/17
Gründe 1 Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Kehrbezirk Kreis C. und gegen die Ablehnung seiner eigenen Bewerbung; er erstrebt eine gerichtliche Verpflichtung...
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июля 2017, n° 8 B 63/16
Orientierungssatz Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2018 - 1 BvR 2290/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Der Kläger begehrt...
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июля 2017, n° 8 C 7/17, 8 C 7/17 (8 C 6/15)
Gründe 1 1. Die Anhörungsrüge der Klägerin hat keinen Erfolg. 2 Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Anhörungsrüge nur darauf gestützt werden, dass das Gericht den...
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июля 2017, n° 7 B 1/17
Gründe I 1 Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche klageabweisende Urteil geändert und die Erlaubnis aufgehoben. Es fehle an...
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июля 2017, n° 2 B 35/17
Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 2 1. Der 1953 geborene Kläger stand als Obergerichtsvollzieher im Dienst des Beklagten. Auf seinen...
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Bundesverwaltungsgericht, 13 июля 2017, n° 4 BN 10/17
Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist. 3 Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO...
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Bundessozialgericht, 13 июля 2017, n° B 1 KR 1/17 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
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Bundesgerichtshof, 13 июля 2017, n° IX ZR 173/16
Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem...
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Bundesgerichtshof, 13 июля 2017, n° I ZR 135/16
Grüne Woche II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über...
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2017, n° 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge
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Bundesverwaltungsgericht, 12 июля 2017, n° 4 BN 9/17
Gründe 1 Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3...
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Bundesfinanzhof, 12 июля 2017, n° VI R 36/15
1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163...
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Bundesgerichtshof, 12 июля 2017, n° VIII ZR 214/16
1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen...
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Bundesgerichtshof, 12 июля 2017, n° XII ZB 40/17
1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen...
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Bundesgerichtshof, 12 июля 2017, n° IV ZB 15/16
1. Zur ergänzenden Testamentsauslegung. 2. Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob...