Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesfinanzhof, 18 мая 2017, n° IV R 36/14
Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos...
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Bundesfinanzhof, 18 мая 2017, n° IV R 30/15
1. NV: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Maßnahmen zur Vermögensverwertung nach Einstellung des Betriebs werden --anders als bei Kapitalgesellschaften, deren...
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Bundesverwaltungsgericht, 18 мая 2017, n° 9 B 71/16
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen...
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Bundesarbeitsgericht, 18 мая 2017, n° 2 AZR 606/16
Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 - 6 Sa 452/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung...
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Bundesfinanzhof, 18 мая 2017, n° VI R 9/16
Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug...
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Bundesverfassungsgericht, 18 мая 2017, n° 2 BvR 249/17
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt mangels ausreichender Begründung erfolglos
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 662/14
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 27/15
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 804/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 671/14
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 335/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 738/14
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 158/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 784/14
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juni 2014 - 8 Sa 880/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesfinanzhof, 17 мая 2017, n° V R 54/16
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.
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Bundesfinanzhof, 17 мая 2017, n° II R 35/15
1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 646/14
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 168/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 737/14
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 544/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 21/15
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 541/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 692/14
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 154/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 17 мая 2017, n° 4 AZR 736/14
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 543/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der...
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Bundesverwaltungsgericht, 17 мая 2017, n° 5 P 2/16
Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) zu nutzen sind, gehört auch die dort zu...
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Bundesfinanzhof, 17 мая 2017, n° III B 92/16
NV: Die Beibehaltung einer inländischen Wohnung lässt sich nicht daraus herleiten, dass ein Kind, das im Herkunftsland seiner Familie ausgebildet wird, dort mit seinen Eltern Urlaube verbringt; Aufenthalte der im...
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Bundesverfassungsgericht, 17 мая 2017, n° 2 BvR 893/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung
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Bundesverfassungsgericht, 17 мая 2017, n° 2 BvR 93/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesarbeitsgericht, 16 мая 2017, n° 9 AZR 377/16
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 - 6 Sa 71/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben....
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Bundesgerichtshof, 16 мая 2017, n° VI ZR 266/16
1. Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das...
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Bundesgerichtshof, 16 мая 2017, n° X ZR 142/15
1. Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre...
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Bundesgerichtshof, 16 мая 2017, n° X ZR 85/14
Sektionaltor II 1a. Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen,...
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Bundesarbeitsgericht, 16 мая 2017, n° 9 AZR 572/16
Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der...
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Bundesfinanzhof, 16 мая 2017, n° VII R 25/16
Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen...
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Bundesfinanzhof, 16 мая 2017, n° VII R 5/16
1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an...
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Bundesverwaltungsgericht, 15 мая 2017, n° 4 BN 6/17
Gründe 1 Gegenstand der Normenkontrolle ist ein Änderungsbebauungsplan, der in einem Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Schule und Turnhalle" die planerische Grundlage für eine Sporthalle schafft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von...