Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 9 мая 2017, n° 4 StR 366/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. März 2016 - mit Ausnahme der Feststellungen, die bestehen bleiben - aufgehoben, soweit der Angeklagte...
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Bundesgerichtshof, 9 мая 2017, n° 1 StR 627/16
Tenor Die Anhörungsrügen des Verurteilten vom 11. April 2017 und vom 17. April 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 23. Februar 2017 werden auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe 1...
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Bundesverfassungsgericht, 9 мая 2017, n° 2 BvR 335/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft
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Bundesverfassungsgericht, 9 мая 2017, n° 1 BvR 943/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017
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Bundesfinanzhof, 8 мая 2017, n° X B 150/16
NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ohne dem anderen Verfahrensbeteiligten einen Schriftsatz mit einer Antragsänderung zur Kenntnis gebracht zu haben .
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Bundesverfassungsgericht, 8 мая 2017, n° 1 BvQ 19/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung des sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens
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Bundesverfassungsgericht, 8 мая 2017, n° 2 BvQ 23/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
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Bundesverfassungsgericht, 8 мая 2017, n° 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
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Bundesverfassungsgericht, 8 мая 2017, n° 2 BvR 2557/16
Wiederholung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 5 мая 2017, n° 2 BvQ 22/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Verlesung eines Strafurteils im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung
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Bundesgerichtshof, 4 мая 2017, n° 2 StR 30/17
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 5. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtsfertigung keinen Rechtsfehler...
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Bundesgerichtshof, 4 мая 2017, n° 2 StR 570/16
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. September 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer...
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Bundesgerichtshof, 4 мая 2017, n° 2 ARs 156/17
Tenor Der Antrag des Amtsgerichts Lüneburg, die Untersuchung und Entscheidung dem für den Wohnort der Beschuldigten zuständigen Amtsgericht Neubrandenburg zu übertragen, wird zurückgewiesen. Gründe 1 Der Antrag auf Bestimmung des...
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Bundesgerichtshof, 4 мая 2017, n° 3 StR 323/16
Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe...
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Bundesverwaltungsgericht, 4 мая 2017, n° 3 C 17/15
Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des Erlösbudgets...
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Bundesverwaltungsgericht, 4 мая 2017, n° 2 C 60/16
Der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen Auslandszuschlag auf Grundlage einer höheren Zonenstufe zu erhalten als derjenigen, die in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festgelegt ist.
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Bundesverwaltungsgericht, 4 мая 2017, n° 2 C 45/16
1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es,...
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Bundessozialgericht, 4 мая 2017, n° B 5 R 8/17 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 4 мая 2017, n° 1 BvR 2584/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der Rechtswegerschöpfung
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Bundesverfassungsgericht, 4 мая 2017, n° 1 BvR 783/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
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Bundesfinanzhof, 3 мая 2017, n° X R 9/14
1. NV: Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen...
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Bundesverfassungsgericht, 2 мая 2017, n° 2 BvR 1511/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch
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Bundesverfassungsgericht, 2 мая 2017, n° 1 BvR 645/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und aufgrund materieller Subsidiarität
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Bundesgerichtshof, 27 апреля 2017, n° 4 StR 434/16
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesgerichtshof, 27 апреля 2017, n° StB 8/17
Tenor Die Beschwerde des Nebenklägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1 Der Nebenkläger...
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Bundesverwaltungsgericht, 27 апреля 2017, n° 9 A 31/15
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 Frankfurt - Nürnberg im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich...
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Bundesverwaltungsgericht, 27 апреля 2017, n° 9 A 30/15
1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein....
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Bundesarbeitsgericht, 27 апреля 2017, n° 6 AZR 367/16
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 - 11 Sa 698/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der...
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Bundesgerichtshof, 27 апреля 2017, n° 4 StR 592/16
Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
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Bundesverfassungsgericht, 27 апреля 2017, n° 1 BvR 563/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge