Décisions de justice publiées par le cabinet
-
Bundesgerichtshof, 26 апреля 2017, n° 2 StR 47/17
Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 4. August 2016 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen...
-
Bundesgerichtshof, 26 апреля 2017, n° 2 StR 574/16
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. August 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen...
-
Bundesgerichtshof, 26 апреля 2017, n° 4 StR 129/17
Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Oktober 2016 auf seine Kosten Wiedereinsetzung...
-
Bundesgerichtshof, 26 апреля 2017, n° 2 StR 247/16
1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen. 2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund...
-
Bundesarbeitsgericht, 26 апреля 2017, n° 10 AZR 856/15
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 - 2 Sa 96/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
-
Bundesgerichtshof, 26 апреля 2017, n° 1 StR 32/17
Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. September 2016 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe...
-
Bundesarbeitsgericht, 26 апреля 2017, n° 5 AZR 962/13
Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.
-
Bundesverfassungsgericht, 26 апреля 2017, n° 1 BvR 458/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
-
Bundesverfassungsgericht, 26 апреля 2017, n° 2 BvR 1016/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Verpflichtung einer Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung monatlicher Ausführungen
-
Bundesverfassungsgericht, 26 апреля 2017, n° 1 BvR 456/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
-
Bundesfinanzhof, 25 апреля 2017, n° III B 51/16
NV: Die Nichteinbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträgen in die Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrages ist verfassungsgemäß .
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 1 StR 606/16
Tenor 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. Januar 2016 werden verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die...
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 5 StR 433/16
Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 5 StR 106/17
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 6. Dezember 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - Von...
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 3 StR 23/17
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. August 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler...
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 5 StR 95/17
Tenor Der Antrag der Nebenklägerin E. vom 7. März 2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Gründe 1 Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug...
-
Bundessozialgericht, 25 апреля 2017, n° B 4 AS 12/17 BH
Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1495/15 - Prozesskostenhilfe...
-
Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2017, n° 1 ABR 62/14
Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine...
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 3 StR 453/16
Tenor Die Angeklagte ist für die in der Zeit vom 14. März 2016 bis zum 21. Dezember 2016 vollzogene Untersuchungshaft aus der Staatskasse zu entschädigen. Gründe 1 1. Der Senat...
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 5 StR 78/17
Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 8. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten....
-
Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2017, n° 1 AZR 132/16
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 7 Sa 257/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung...
-
Bundesarbeitsgericht, 25 апреля 2017, n° 1 AZR 714/15
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 6 Sa 666/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung...
-
Bundesfinanzhof, 25 апреля 2017, n° VII R 31/15
1. NV: Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners . 2. NV: Ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz...
-
Bundesgerichtshof, 25 апреля 2017, n° 1 StR 147/17
Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12. Dezember 2016 im Ausspruch über die Höhe der verhängten Tagessätze aufgehoben. 2. Im Umfang der...
-
Bundesverfassungsgericht, 20 апреля 2017, n° 2 BvR 1754/14
Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T 8/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des...
-
Bundesverfassungsgericht, 20 апреля 2017, n° 2 BvR 1900/14
Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T 11/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des...
-
Bundesgerichtshof, 19 апреля 2017, n° StB 9/17
Tenor Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1 I....
-
Bundesgerichtshof, 19 апреля 2017, n° 2 StR 290/16
Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
-
Bundesverfassungsgericht, 19 апреля 2017, n° 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das Oberverwaltungsgericht
-
Bundesgerichtshof, 13 апреля 2017, n° 4 StR 581/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juli 2016 – unter Aufrechterhaltung sämtlicher Feststellungen sowie mit Ausnahme des den Nebenkläger T. betreffenden...