Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 20 апреля 2017, n° 2 BvR 1900/14
Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T 11/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des...
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Bundesgerichtshof, 19 апреля 2017, n° StB 9/17
Tenor Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1 I....
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Bundesgerichtshof, 19 апреля 2017, n° 2 StR 290/16
Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
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Bundesverfassungsgericht, 19 апреля 2017, n° 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das Oberverwaltungsgericht
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Bundesgerichtshof, 13 апреля 2017, n° 4 StR 581/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juli 2016 – unter Aufrechterhaltung sämtlicher Feststellungen sowie mit Ausnahme des den Nebenkläger T. betreffenden...
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Bundesfinanzhof, 13 апреля 2017, n° IV R 25/15
NV: Zum Verfahren um die Höhe des Sonderbetriebsgewinns eines Mitunternehmers ist dieser, wenn er nicht selbst Klage erhoben hat, notwendig beizuladen.
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 1790/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Bundessozialgericht
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Gesundheitsfürsorge
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 2496/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge durch das Bundessozialgericht
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 1 BvR 610/17
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 2 BvR 702/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 13 апреля 2017, n° 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
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Bundessozialgericht, 12 апреля 2017, n° B 13 R 15/15 R
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu prüfenden "Inlandsbezug" voraus.
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Bundesarbeitsgericht, 12 апреля 2017, n° 7 AZR 446/15
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu...
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Bundessozialgericht, 12 апреля 2017, n° B 13 R 25/14 R
Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der nach Geschlechtern differenzierten Tabellenwerte der...
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Bundesarbeitsgericht, 12 апреля 2017, n° 7 AZR 436/15
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 6 Sa 723/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung...
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Bundessozialgericht, 12 апреля 2017, n° B 13 R 12/15 R
Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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Bundesfinanzhof, 11 апреля 2017, n° IX R 22/16
1. NV: Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar nachfolgenden Verlustfeststellungsbescheid . 2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid. Er wirkt vor Einführung...
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Bundesgerichtshof, 11 апреля 2017, n° 4 StR 252/16
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II.2 der...
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Bundesgerichtshof, 11 апреля 2017, n° 2 StR 345/16
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es die Angeklagte W. betrifft und...
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Bundesfinanzhof, 11 апреля 2017, n° IX R 4/16
1. NV: Der Verzicht des Gesellschafters auf seinen Rückzahlungsanspruch aus einem der Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen kann nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. des § 17 EStG berücksichtigt werden, wenn...
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Bundesverfassungsgericht, 11 апреля 2017, n° 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
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Bundesverfassungsgericht, 11 апреля 2017, n° 2 BvR 809/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Ablehnung von Asyl und die Androhung der Abschiebung nach Albanien
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Bundesverfassungsgericht, 10 апреля 2017, n° 1 BvQ 13/17
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesgerichtshof, 6 апреля 2017, n° V ZR 96/16
Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet,...
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Bundesgerichtshof, 6 апреля 2017, n° 3 StR 5/17
Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Februar 2016, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer...
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Bundesgerichtshof, 6 апреля 2017, n° I ZR 159/16
Energieeffizienzklasse II Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 апреля 2017, n° 3 C 24/15
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 апреля 2017, n° 3 C 13/16
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 апреля 2017, n° 4 A 16/16
§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme...