Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 14 марта 2017, n° II ZR 42/16
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesgerichtshof, 14 марта 2017, n° II ZR 227/15
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesverfassungsgericht, 14 марта 2017, n° 2 BvR 1490/16
Festsetzung des Gegenstandswerts
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Bundesverfassungsgericht, 14 марта 2017, n° 2 BvR 498/17
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos
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Bundesgerichtshof, 13 марта 2017, n° NotZ (Brfg) 4/16
Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur...
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Bundesverfassungsgericht, 13 марта 2017, n° 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 13 марта 2017, n° 1 BvR 1438/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 марта 2017, n° 1 BvR 93/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren Nachteil (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)
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Bundesverfassungsgericht, 10 марта 2017, n° 1 BvR 201/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an Personalversammlungen bei ausländischen NATO-Truppen gebildeter Schwerbehindertenvertretungen
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Bundesfinanzhof, 9 марта 2017, n° VI R 86/14
1. Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin...
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Bundesverfassungsgericht, 9 марта 2017, n° 1 BvR 401/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Umgang mit dem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind
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Bundesgerichtshof, 8 марта 2017, n° 1 StR 540/16
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1...
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Bundesgerichtshof, 8 марта 2017, n° 5 StR 537/16
Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31. Mai 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung...
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Bundesgerichtshof, 8 марта 2017, n° 2 StR 429/16
Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. April 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch...
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 2 BvR 2282/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Begründung der Entscheidung zum Absehen von der Verfolgung
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 2 BvR 483/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2017, n° 1 BvR 1868/16
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, 7 марта 2017, n° 9 C 22/15
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks "...“ (Flurstück ...) im Gebiet der Beklagten. Die Straße "Z." zweigt von der...
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Bundesverwaltungsgericht, 7 марта 2017, n° 9 C 24/15
Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Sie sind Eigentümer des Grundstücks "..." (Flurstücke ..., Flur ...) im Gebiet der Beklagten; das Grundstück liegt im...
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Bundesgerichtshof, 7 марта 2017, n° 1 StR 52/17
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des...
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Bundesgerichtshof, 7 марта 2017, n° 5 StR 493/16
Tenor 1. Der Antrag des Angeklagten D. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer Verfahrensrüge wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die...
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Bundesverwaltungsgericht, 7 марта 2017, n° 9 C 21/15
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks "..." (Flur ..., Flurstück ...) im Gebiet der Beklagten. Das Grundstück liegt mit...
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Bundesverwaltungsgericht, 7 марта 2017, n° 9 C 23/15
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Er ist Eigentümer des Grundstücks "..." (Flur ..., Flurstück ...) im Gebiet der Beklagten; das Grundstück liegt mit...
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Bundesverfassungsgericht, 7 марта 2017, n° 2 BvR 162/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Maßnahme im Maßregelvollzug
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Bundesverfassungsgericht, 7 марта 2017, n° 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
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Bundesgerichtshof, 7 марта 2017, n° 3 StR 501/16
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesverfassungsgericht, 6 марта 2017, n° 1 BvR 2740/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
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Bundesverfassungsgericht, 3 марта 2017, n° 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 3 марта 2017, n° 1 BvR 2597/16
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender Begründung erfolglos