Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 2 марта 2017, n° 4 StR 196/16
Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 14. Dezember 2015 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch im...
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Bundesgerichtshof, 2 марта 2017, n° I ZR 45/16
Verhandlungspflicht Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.
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Bundesverfassungsgericht, 2 марта 2017, n° 2 BvQ 7/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 2 марта 2017, n° 2 BvR 1163/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag
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Bundesverfassungsgericht, 2 марта 2017, n° 2 BvR 977/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren (495a ZPO)
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Bundesgerichtshof, 2 марта 2017, n° I ZR 41/16
Komplettküchen 1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende...
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Bundesgerichtshof, 2 марта 2017, n° I ZR 30/16
Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen...
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Bundesverfassungsgericht, 1 марта 2017, n° 2 BvR 1692/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
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Bundesverfassungsgericht, 1 марта 2017, n° 1 BvR 2311/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Einschränkung des Umgangsrechts
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Bundesverfassungsgericht, 28 февраля 2017, n° 1 BvR 1103/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen
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Bundesverfassungsgericht, 24 февраля 2017, n° 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
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Bundesfinanzhof, 23 февраля 2017, n° V R 37/15
Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat .
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Bundesgerichtshof, 23 февраля 2017, n° III ZB 60/16
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilsenat - vom 30. August 2016 - 10 W 37/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten...
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Bundessozialgericht, 23 февраля 2017, n° B 11 AL 2/16 R
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand...
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Bundesgerichtshof, 23 февраля 2017, n° 1 StR 362/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 10. März 2016 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in Teil 2, Fall A.IV. der Urteilsgründe verurteilt...
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Bundessozialgericht, 23 февраля 2017, n° B 4 AS 7/16 R
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand...
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Bundesgerichtshof, 23 февраля 2017, n° 1 StR 575/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2016 im Strafausspruch in Bezug auf die Einzelstrafen der Taten II. 2. Nr. 1...
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Bundesgerichtshof, 23 февраля 2017, n° 3 StR 546/16
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20. Juli 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen...
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Bundesfinanzhof, 22 февраля 2017, n° I R 35/14
1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich --bejahend...
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Bundesgerichtshof, 22 февраля 2017, n° 1 StR 555/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. Mai 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der im Zusammenhang mit dem Urteil...
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Bundesgerichtshof, 22 февраля 2017, n° 2 StR 291/16
Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 3. Februar 2016 wird verworfen. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen...
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Bundesfinanzhof, 22 февраля 2017, n° III R 3/16
1. NV: Nicht jeder Auslandsaufenthalt kann als Berufsausbildung anerkannt werden, auch wenn sich dadurch die Kenntnisse der jeweiligen Landessprache verbessern . 2. NV: Sprachaufenthalte im Ausland können unter besonderen Umständen...
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2017, n° 2 BvR 392/17
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2017, n° 1 BvR 1877/15
Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2017, n° 2 BvR 2361/16
Erfolglose Anträge auf Richterablehnung und Bewilligung von PKH aufgrund unzulässiger Verfassungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 21 февраля 2017, n° 2 ARs 62/17
Tenor Für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die im Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. Februar 2006 - 22 KLs 39/05 - angeordnete und mit Gesamtstrafenbeschluss des...
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Bundesgerichtshof, 21 февраля 2017, n° 3 StR 535/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. September 2016 mit den zugehörigen Feststellungen - ausgenommen diejenigen zu den Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben...
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Bundesverfassungsgericht, 21 февраля 2017, n° 2 BvR 240/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 21 февраля 2017, n° 1 StR 223/16
Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7. Dezember 2015 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von...
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Bundesverfassungsgericht, 20 февраля 2017, n° 2 BvR 63/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union