Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesfinanzhof, 15 февраля 2017, n° VI R 50/15
1. NV: Die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode erfordert tatsächliche Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs. Ohne diesbezügliche Feststellungen darf der Vorteil aus der...
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Bundesgerichtshof, 15 февраля 2017, n° IV ZR 280/15
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2015 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien...
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Bundesfinanzhof, 15 февраля 2017, n° VI R 20/16
NV: Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei .
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Bundesverfassungsgericht, 15 февраля 2017, n° 2 BvR 2190/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen durchgeführte erkennungsdienstliche Maßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach § 89a StGB
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Bundesverfassungsgericht, 15 февраля 2017, n° 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
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Bundesgerichtshof, 14 февраля 2017, n° 4 StR 565/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
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Bundesverfassungsgericht, 14 февраля 2017, n° 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 14 февраля 2017, n° 1 BvR 2639/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte
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Bundesgerichtshof, 8 февраля 2017, n° 2 StR 375/16
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und...
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Bundesgerichtshof, 8 февраля 2017, n° 1 StR 483/16
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1...
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Bundesgerichtshof, 7 февраля 2017, n° 1 StR 231/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 27. November 2015, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass...
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Bundesgerichtshof, 7 февраля 2017, n° 3 StR 557/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. September 2016 aufgehoben, soweit das Landgericht folgende Gegenstände eingezogen hat: 103,689 Gramm Marihuanaprodukte, 7,392 Gramm...
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Bundesgerichtshof, 7 февраля 2017, n° XI ZR 379/14
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 15. September 2014 im Kostenpunkt...
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Bundessozialgericht, 6 февраля 2017, n° B 8 SO 74/15 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe 1 I....
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Bundesgerichtshof, 2 февраля 2017, n° 4 StR 423/16
Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. April 2016 in den Fällen II.1 und II.3 bis II.10 der Urteilsgründe, auf die Revision...
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Bundessozialgericht, 31 января 2017, n° B 14 AS 95/16 BH
Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt...
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Bundesgerichtshof, 26 января 2017, n° 1 StR 637/16
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 2. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesgerichtshof, 26 января 2017, n° 1 StR 636/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zu den...
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Bundesgerichtshof, 26 января 2017, n° 1 StR 646/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im...
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Bundesgerichtshof, 26 января 2017, n° I ZR 217/15
Wettbewerbsbezug Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber im Sinne...
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Bundesfinanzhof, 24 января 2017, n° I R 81/15
Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den...
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Bundesgerichtshof, 24 января 2017, n° 3 StR 487/16
Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Juli 2016 im Schuldspruch in den Fällen II. 3. und 4. dahin geändert, dass die...
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Bundesgerichtshof, 24 января 2017, n° 3 StR 421/16
Tenor 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. Juni 2016 mit den Feststellungen - ausgenommen diejenigen zu den rechtswidrigen Taten, die bestehen bleiben...
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Bundesgerichtshof, 23 января 2017, n° I ZR 265/15
Tenor Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine zugelassene Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2015 gemäß §...
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Bundesgerichtshof, 19 января 2017, n° 4 StR 595/16
Tenor 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Geschehen bei den...
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Bundesgerichtshof, 17 января 2017, n° XI ZR 490/15
Tenor Die Beschwerden der Kläger zu 3 und zu 6 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2015 werden als...
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Bundesverfassungsgericht, 13 января 2017, n° 1 BvR 2860/16
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
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Bundesgerichtshof, 12 января 2017, n° 1 StR 604/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2....
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Bundesgerichtshof, 12 января 2017, n° 1 StR 587/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27. Juli 2016 a) im Ausspruch über die für die Fälle B. IV. der Urteilsgründe (50...
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Bundesgerichtshof, 12 января 2017, n° 1 StR 394/16
1. Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung. 2....