Décisions de justice publiées par le cabinet
-
Bundesgerichtshof, 17 января 2017, n° XI ZR 490/15
Tenor Die Beschwerden der Kläger zu 3 und zu 6 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2015 werden als...
-
Bundesverfassungsgericht, 13 января 2017, n° 1 BvR 2860/16
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
-
Bundesgerichtshof, 12 января 2017, n° 1 StR 604/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2....
-
Bundesgerichtshof, 12 января 2017, n° 1 StR 587/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27. Juli 2016 a) im Ausspruch über die für die Fälle B. IV. der Urteilsgründe (50...
-
Bundesgerichtshof, 12 января 2017, n° 1 StR 394/16
1. Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung. 2....
-
Bundesgerichtshof, 12 января 2017, n° 3 StR 364/16
Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 8. März 2016 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt...
-
Bundesverfassungsgericht, 11 января 2017, n° 1 BvR 2322/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
-
Bundesgerichtshof, 10 января 2017, n° 3 StR 496/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. August 2016 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit darin die Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller...
-
Bundesgerichtshof, 10 января 2017, n° VIII ZR 14/16
Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 22. November 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte...
-
Bundesverfassungsgericht, 7 января 2017, n° 1 BvR 2395/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
-
Bundesverfassungsgericht, 5 января 2017, n° 1 BvR 967/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung
-
Bundessozialgericht, 5 января 2017, n° B 13 R 345/16 B
Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine...
-
Bundesverfassungsgericht, 2 января 2017, n° 1 BvR 2324/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
-
Bundesverfassungsgericht, 27 декабря 2016, n° 1 BvQ 49/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Begründung
-
Bundesverfassungsgericht, 25 декабря 2016, n° 1 BvR 1380/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine bestattungsrechtliche Ordnungsverfügung
-
Bundesverfassungsgericht, 23 декабря 2016, n° 2 BvR 2023/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer für bereits anhängige Strafverfahren
-
Bundesverfassungsgericht, 23 декабря 2016, n° 1 BvR 1723/14
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
-
Bundesverfassungsgericht, 23 декабря 2016, n° 1 BvR 3511/13
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde
-
Bundesgerichtshof, 22 декабря 2016, n° 4 StR 359/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. April 2016 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die...
-
Bundesverfassungsgericht, 22 декабря 2016, n° 2 BvF 1/15
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
-
Bundesgerichtshof, 21 декабря 2016, n° 2 StR 199/16
Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Oktober 2015 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen...
-
Bundesgerichtshof, 21 декабря 2016, n° IV ZR 365/13
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine...
-
Bundesverfassungsgericht, 21 декабря 2016, n° 2 BvR 2530/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend die Zurückweisung von Anträgen eines Strafgefangenen auf Erlass einstweiliger Anordnungen
-
Bundesverfassungsgericht, 21 декабря 2016, n° 1 BvR 1081/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von Gegendarstellungen in einem zivilgerichtlichen Urteil
-
Bundesverfassungsgericht, 21 декабря 2016, n° 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
-
Bundesverfassungsgericht, 21 декабря 2016, n° 1 BvR 32/14
Erfolglosigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung und besonders schwerem Nachteil
-
Bundesgerichtshof, 21 декабря 2016, n° 4 StR 527/16
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Revisionen der Beschuldigten vom 24. August 2016 und 26. September 2016 gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 23. August 2016 wirksam zurückgenommen...
-
Bundesgerichtshof, 20 декабря 2016, n° 1 StR 505/16
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. Juni 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird...
-
Bundesverfassungsgericht, 20 декабря 2016, n° 1 BvR 2821/11
Berichtigungsbeschluss in Sachen Atomausstieg
-
Bundesverfassungsgericht, 20 декабря 2016, n° 2 BvR 1541/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte erfolgreich