Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 14 ноября 2016, n° 2 BvR 31/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 14 ноября 2016, n° 1 BvQ 46/16
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 9 ноября 2016, n° 2 BvR 545/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung nach Polen erfolglreich
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Bundesverfassungsgericht, 8 ноября 2016, n° 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
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Bundesverfassungsgericht, 8 ноября 2016, n° 1 BvR 988/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
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Bundesverfassungsgericht, 8 ноября 2016, n° 1 BvR 3237/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen
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Bundesverfassungsgericht, 8 ноября 2016, n° 1 BvR 2317/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren über die Stelle in einem Jobcenter
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Bundesverfassungsgericht, 7 ноября 2016, n° 1 BvR 574/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 7 ноября 2016, n° 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche
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Bundesverfassungsgericht, 7 ноября 2016, n° 1 BvR 1517/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Verletzung in Grundrechten
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Bundesverfassungsgericht, 5 ноября 2016, n° 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
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Bundesverfassungsgericht, 3 ноября 2016, n° 2 BvR 2921/14
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 2 ноября 2016, n° 1 BvR 289/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
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Bundesverfassungsgericht, 31 октября 2016, n° 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
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Bundesverfassungsgericht, 30 октября 2016, n° 1 BvR 1766/14
Verfassungsbeschwerde gegen die einem Dritten gewährte Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 27 октября 2016, n° 2 BvR 1282/11
Gegenstandswertfestsetzung betreffend die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften
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Bundesverfassungsgericht, 27 октября 2016, n° 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
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Bundesfinanzhof, 20 октября 2016, n° VIII R 2/14
Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat...
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Bundesverfassungsgericht, 20 октября 2016, n° 2 BvR 517/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 20 октября 2016, n° 1 BvR 2302/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 19 октября 2016, n° 1 BvR 2248/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 19 октября 2016, n° 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 18 октября 2016, n° 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich
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Bundesverfassungsgericht, 17 октября 2016, n° 1 BvR 2183/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
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Bundesgerichtshof, 13 октября 2016, n° 1 StR 445/16
Tenor Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch...
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Bundesverfassungsgericht, 13 октября 2016, n° 2 BvR 1275/16
Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 13 октября 2016, n° 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
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Bundesverfassungsgericht, 13 октября 2016, n° 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
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Bundesgerichtshof, 29 сентября 2016, n° I ZB 31/16
Tenor Die Anträge der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist werden abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom...
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Bundesgerichtshof, 27 сентября 2016, n° 5 StR 417/16
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. März 2016 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO...