Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 1 BvR 443/16
Erfolglose Anträge auf Festsetzung von Gegenstandswerten
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den angedrohten Abriss mehrerer Gebäude einer Kleingartenanlage
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 1 BvR 1296/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 1 BvR 335/14
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 2 BvR 1468/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 1 BvR 1644/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 28 июля 2016, n° 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
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Bundesverfassungsgericht, 27 июля 2016, n° 1 BvR 2204/14
Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage gegen die Bedingungen in der Gemeinschaftshaft erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 27 июля 2016, n° 1 BvR 147/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 27 июля 2016, n° 1 BvR 3403/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 27 июля 2016, n° 1 BvR 1241/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift über den gerichtlichen Eilrechtsschutz
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Bundesverfassungsgericht, 27 июля 2016, n° 2 BvR 2040/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens (§ 172 StPO)
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Bundesverfassungsgericht, 27 июля 2016, n° 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
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Bundesverfassungsgericht, 26 июля 2016, n° 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
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Bundesverfassungsgericht, 22 июля 2016, n° 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen BSG-Urteil nach Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI
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Bundesverfassungsgericht, 21 июля 2016, n° 1 BvR 1332/16
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Von einer Begründung...
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Bundesverfassungsgericht, 21 июля 2016, n° 1 BvR 3092/15
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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Bundesverfassungsgericht, 15 июля 2016, n° 2 BvR 857/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde nach Heilung einer Gehörsverletzung durch Entscheidung über die Anhörungsrüge
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Bundesverfassungsgericht, 14 июля 2016, n° 2 BvR 2474/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss
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Bundesverfassungsgericht, 14 июля 2016, n° 2 BvR 2748/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 14 июля 2016, n° 1 BvR 1452/16
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 14 июля 2016, n° 2 BvR 661/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2016, n° 2 BvQ 26/16
Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2016, n° 1 BvR 1141/09
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2016, n° 1 BvR 617/12
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2016, n° 1 BvR 183/12
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2016, n° 2 BvR 1341/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 13 июля 2016, n° 2 BvR 1304/14
Erfolglose Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens