Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 12 октября 2023, n° 1 BvR 1558/22
Ablehnung von Anträgen auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 11 октября 2023, n° 2 StR 315/23
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 3. Mai 2023 im Einziehungsausspruch dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 октября 2023, n° 10 B 14/23
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit...
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Bundesgerichtshof, 10 октября 2023, n° XI ZB 1/23
Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.
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Bundesgerichtshof, 10 октября 2023, n° 2 StR 333/23
Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Mai 2023, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die...
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Bundesverwaltungsgericht, 10 октября 2023, n° 9 B 18/23
Zur Frage, ob Gebührenbescheide, die die Gebühr für eine Amtshandlung festsetzen, für die eine Rahmengebühr vorgesehen ist, im Falle ihrer Ermessensfehlerhaftigkeit insoweit teilweise aufgehoben werden dürfen, als die festgesetzte Gebühr...
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Bundesgerichtshof, 9 октября 2023, n° VIa ZR 26/21
Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juli 1960...
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Bundesgerichtshof, 9 октября 2023, n° VIa ZR 56/22
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge des...
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Bundesverfassungsgericht, 8 октября 2023, n° 2 BvQ 189/23
Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF
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Bundesgerichtshof, 5 октября 2023, n° 3 StR 227/23
Tenor 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Januar 2023...
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Bundessozialgericht, 5 октября 2023, n° B 5 R 61/23 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 4 октября 2023, n° 2 BvQ 184/23
Teilweise erfolgreicher Eilantrag betreffend die Zwangsräumung von Wohnraum bei unterlassener weiterer Tatsachenaufklärung zu einer etwaigen Prozessunfähigkeit
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Bundesverfassungsgericht, 2 октября 2023, n° 2 BvR 69/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Zwangsmedikation und Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik
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Bundesverfassungsgericht, 29 сентября 2023, n° 1 BvR 795/21
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Bundesgerichtshof, 28 сентября 2023, n° V ZR 3/23
Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesgerichtshof, 28 сентября 2023, n° III ZB 93/22
Zur Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden Kleingartenpachtvertrag beruft.
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Bundesverfassungsgericht, 28 сентября 2023, n° 1 BvR 1740/23
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung insbesondere mangels Darlegung der Rechtswegerschöpfung erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 28 сентября 2023, n° 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
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Bundesgerichtshof, 27 сентября 2023, n° 2 StR 163/23
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 4. Oktober 2022 im Adhäsionsausspruch a) aufgehoben hinsichtlich sämtlicher zu Gunsten der Nebenklägerin N. M. getroffener...
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Bundesgerichtshof, 27 сентября 2023, n° VIII ZR 88/22
Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11. Juni 2014 - VIII...
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Bundesgerichtshof, 26 сентября 2023, n° 2 StR 299/22
Tenor 1. a) Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2021, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben...
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Bundesgerichtshof, 26 сентября 2023, n° XIII ZB 65/21
Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG mit der Folge, dass sie im Falle der Ablehnung des Ersuchens...
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Bundesgerichtshof, 26 сентября 2023, n° X ZR 76/21
Farb- und Helligkeitseinstellung Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in...
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Bundesgerichtshof, 25 сентября 2023, n° VIa ZR 1643/22
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesverfassungsgericht, 25 сентября 2023, n° 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 25 сентября 2023, n° 1 BvR 1790/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse
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Bundesverfassungsgericht, 22 сентября 2023, n° 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
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Bundesverwaltungsgericht, 21 сентября 2023, n° 2 WD 5/23
Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen...
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Bundesverwaltungsgericht, 21 сентября 2023, n° 10 B 7/23
Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der...
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Bundesverfassungsgericht, 21 сентября 2023, n° 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens