Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 23 марта 2023, n° 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung restlicher Reparaturkosten wegen Gehörsverstoß erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 22 марта 2023, n° 2 BvF 1/21
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020
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Bundesverfassungsgericht, 21 марта 2023, n° 2 BvR 626/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem mangels gesicherter Tatsachenbasis
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Bundesverfassungsgericht, 21 марта 2023, n° 1 BvR 1620/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 20 марта 2023, n° 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung mangels ausreichender Begründung unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 20 марта 2023, n° 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung mangels ausreichender Begründung unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 20 марта 2023, n° 1 BvR 669/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
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Bundesverfassungsgericht, 15 марта 2023, n° 2 BvR 325/23
Eilantrag mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 марта 2023, n° 2 BvR 829/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
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Bundesverfassungsgericht, 8 марта 2023, n° 2 BvR 1045/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die Energiepreispauschale
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Bundesverfassungsgericht, 7 марта 2023, n° 1 BvR 221/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits beeinträchtigtem Kindeswohl
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Bundesverfassungsgericht, 3 марта 2023, n° 2 BvL 11/22
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlagen betreffend Verfassungsmäßigkeit der für gewisse Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Inhalten vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe
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Bundesverfassungsgericht, 3 марта 2023, n° 2 BvR 1810/22
Anordnung der Auslagenerstattung trotz erfolgloser Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlichem Übergehen eines Adhäsionsantrags
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Bundesgerichtshof, 1 марта 2023, n° VII ZR 175/21
Tenor Die Beschwerde der Drittwiderbeklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen,...
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Bundesverfassungsgericht, 1 марта 2023, n° 1 BvR 174/23
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 28 февраля 2023, n° 1 BvR 1691/22
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 27 февраля 2023, n° 1 BvR 310/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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Bundesverfassungsgericht, 24 февраля 2023, n° 2 BvR 117/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2023, n° 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes
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Bundesverfassungsgericht, 22 февраля 2023, n° 2 BvR 146/23
Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der formalen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen sowie wegen nicht erschöpften fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 21 февраля 2023, n° 2 BvQ 6/23
Erfolglose Eilanträge und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 20 февраля 2023, n° 1 BvR 795/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne hinreichende Grundlage
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Bundesverfassungsgericht, 17 февраля 2023, n° 2 BvR 39/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Überprüfung des von der Vollzugsbehörde angebotenen Betreuungsangebots während des Strafvollzugs
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Bundesverfassungsgericht, 16 февраля 2023, n° 1 BvR 2663/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Beschwerdeführerin für ihre Tochter
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Bundesverfassungsgericht, 16 февраля 2023, n° 1 BvR 1883/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt
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Bundesgerichtshof, 1 февраля 2023, n° VII ZR 153/22
Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen,...
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Bundesverfassungsgericht, 25 января 2023, n° 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin
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Bundesverfassungsgericht, 25 января 2023, n° 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin
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Bundesverfassungsgericht, 25 января 2023, n° 2 BvR 2255/22
Gegenwärtig unzulässige Verfassungsbeschwerde der mit einem Hausverbot belegten Tochter einer unter Betreuung stehenden Pflegeheimbewohnerin
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Bundesverfassungsgericht, 24 января 2023, n° 2 BvE 5/18
Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung