Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 23 июня 2021, n° 2 StR 81/21
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesarbeitsgericht, 22 июня 2021, n° 1 ABR 28/20
Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
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Bundesfinanzhof, 22 июня 2021, n° V R 16/20
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge...
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Bundesgerichtshof, 22 июня 2021, n° VIII ZR 26/20
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Beklagten mieteten vom Rechtsvorgänger der Klägerin mit Vertrag vom 30....
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Bundesgerichtshof, 22 июня 2021, n° II ZR 102/19
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten...
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Bundessozialgericht, 17 июня 2021, n° B 3 KR 11/20 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht...
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Bundessozialgericht, 16 июня 2021, n° B 5 RE 7/19 R
1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletzt versicherungspflichtig war. 2....
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Bundesgerichtshof, 16 июня 2021, n° 3 StR 50/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9. November 2020 unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den...
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Bundesgerichtshof, 16 июня 2021, n° 1 StR 92/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
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Bundessozialgericht, 16 июня 2021, n° B 5 RE 5/20 R
Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet werden und sind als zu Recht...
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Bundessozialgericht, 11 июня 2021, n° B 9 SB 64/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 10 июня 2021, n° 1 BvR 1997/18
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch auf rechtliches Gehör, den der Beschwerdeführer durch die Ablehnung seines Terminsverlegungsantrags durch das Landessozialgericht...
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Bundesgerichtshof, 10 июня 2021, n° 2 StR 104/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 1. Dezember 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die...
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Bundesgerichtshof, 9 июня 2021, n° 2 StR 355/20
Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Januar 2020 aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit es den Angeklagten C. betrifft; jedoch bleiben...
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Bundessozialgericht, 8 июня 2021, n° B 1 KR 29/20 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
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Bundesgerichtshof, 7 июня 2021, n° 1 StR 314/20
Tenor 1. Das Verfahren wird im Fall 210 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Urkundenfälschung beschränkt und im Fall 211 der Urteilsgründe eingestellt. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten D....
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Bundesverfassungsgericht, 7 июня 2021, n° 1 BvR 1260/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
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Bundesverfassungsgericht, 7 июня 2021, n° 1 BvR 507/21
Nichtannahme einer nicht innerhalb der einmonatigen Frist erhobenen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 2 июня 2021, n° 2 BvR 847/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht hinreichend substantiierten Aufzeigens eines Verfassungsverstoßes
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Bundesverfassungsgericht, 2 июня 2021, n° 2 BvR 1054/19
Verfassungsbeschwerde betreffend das Unterlassen einer nach § 495a Satz 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung nicht hinreichend substantiiert
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Bundesverfassungsgericht, 2 июня 2021, n° 2 BvR 367/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einer Zivilsache nicht zur Entscheidung angenommen
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Bundesverfassungsgericht, 2 июня 2021, n° 2 BvR 899/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Beschränkung von Besuchen von Strafgefangenen wegen der COVID-19-Pandemie
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Bundesgerichtshof, 1 июня 2021, n° 1 StR 675/18
Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer erweiterten Einziehung des Wertes von...
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Bundesverfassungsgericht, 1 июня 2021, n° 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens
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Bundesverfassungsgericht, 1 июня 2021, n° 1 BvR 927/21
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 31 мая 2021, n° 1 BvR 1211/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreuten
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Bundesverfassungsgericht, 31 мая 2021, n° 1 BvR 794/21
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 31 мая 2021, n° 2 BvR 648/21
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf die mögliche Verhängung einer Missbrauchsgebühr
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Bundessozialgericht, 26 мая 2021, n° B 6 KA 26/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 31/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...
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Bundessozialgericht, 26 мая 2021, n° B 6 KA 30/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 32/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...