Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 29 июня 2022, n° 2 BvR 447/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 28 июня 2022, n° 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht, 27 июня 2022, n° 2 BvR 1000/22
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 27 июня 2022, n° 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels
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Bundesverwaltungsgericht, 23 июня 2022, n° 10 C 3/21
1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen...
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Bundesgerichtshof, 23 июня 2022, n° VII ZR 79/20
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen,...
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Bundessozialgericht, 22 июня 2022, n° B 1 KR 17/21 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der...
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Bundesgerichtshof, 22 июня 2022, n° 2 StR 567/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. August 2021 geändert, a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung,...
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Bundesfinanzhof, 22 июня 2022, n° XI R 46/20
Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Vergütungsanspruch i.S. von §...
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Bundesarbeitsgericht, 22 июня 2022, n° 4 AZR 495/21
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 - 19 Sa 1033/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der...
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Bundespatentgericht, 21 июня 2022, n° 28 W (pat) 507/20
Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts: Parallelentscheidungen: 28 W (pat) 503/20, 28 W (pat) 506/20 Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 018 163.1 hat der 28....
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Bundesverfassungsgericht, 16 июня 2022, n° 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
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Bundessozialgericht, 15 июня 2022, n° B 5 R 56/22 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 15 июня 2022, n° 2 BvE 4/20
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
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Bundesverfassungsgericht, 13 июня 2022, n° 1 BvR 743/22
Teilweise Einstellung des Verfahrens und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen
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Bundesverfassungsgericht, 9 июня 2022, n° 2 BvR 852/20
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 8 июня 2022, n° 2 BvC 54/19
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 8 июня 2022, n° 2 BvC 2/22
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 8 июня 2022, n° 2 BvR 13/21
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 3 июня 2022, n° AnwZ (Brfg) 40/21
Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das an Verkündungs statt am 23. Juli 2021 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin...
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Bundesverfassungsgericht, 3 июня 2022, n° 1 BvR 2103/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel
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Bundesverfassungsgericht, 2 июня 2022, n° 1 BvR 515/20
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 2 июня 2022, n° 1 BvR 1071/22
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
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Bundesverfassungsgericht, 1 июня 2022, n° 1 BvR 75/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung
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Bundesarbeitsgericht, 24 мая 2022, n° 9 AZR 337/21
1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein...
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Bundesgerichtshof, 18 мая 2022, n° VII ZB 40/21
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 25.000 €...
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Bundesverfassungsgericht, 17 мая 2022, n° 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung einer Wohnung der Beschwerdeführer
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Bundesverfassungsgericht, 12 мая 2022, n° 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 11 мая 2022, n° 1 BvR 828/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 9 мая 2022, n° 1 BvQ 35/22
Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen eine Allgemeinverfügung eingelegten Widerspruchs