Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 17 сентября 2019, n° 2 BvC 15/18
Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 17 сентября 2019, n° 2 BvE 2/18
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 13 сентября 2019, n° 1 BvR 1345/19
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Bereitstellung einer menschenwürdigen Unterkunft bei zumutbarer Abhilfemöglichkeit im Verwaltungsverfahren subsidiär
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Bundesverfassungsgericht, 13 сентября 2019, n° 1 BvR 1/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
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Bundesverfassungsgericht, 10 сентября 2019, n° 1 BvR 1905/14
Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet
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Bundesverfassungsgericht, 6 сентября 2019, n° 1 BvR 1763/18
Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
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Bundesverfassungsgericht, 6 сентября 2019, n° 2 BvQ 72/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht. Die (möglichen) Anträge in der Hauptsache erweisen sich...
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Bundesverfassungsgericht, 5 сентября 2019, n° 1 BvR 1755/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
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Bundesverfassungsgericht, 5 сентября 2019, n° 2 BvQ 67/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil er unzulässig ist. Er genügt offensichtlich nicht den...
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Bundesverfassungsgericht, 4 сентября 2019, n° 1 BvR 1789/19
Nichtannahme einer mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 4 сентября 2019, n° 2 BvQ 74/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die erhobene, aber im Hinblick auf eine Anhörungsrüge auf Wunsch des Antragstellers...
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Bundesverfassungsgericht, 3 сентября 2019, n° 2 BvR 2282/18
Tenor 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Absatz...
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Bundesarbeitsgericht, 28 августа 2019, n° 5 AZN 381/19
Tenor 1. Auf die Beschwerde des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2019 - 3 Sa 778/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen...
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Bundesverfassungsgericht, 27 августа 2019, n° 1 BvR 1521/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anschlussrevision
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Bundesverfassungsgericht, 27 августа 2019, n° 1 BvR 879/12
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
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Bundesverfassungsgericht, 27 августа 2019, n° 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
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Bundesverfassungsgericht, 22 августа 2019, n° 2 BvQ 70/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
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Bundesverfassungsgericht, 22 августа 2019, n° 2 BvR 2194/18
Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, § 90 Absatz...
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Bundesgerichtshof, 21 августа 2019, n° VIII ZR 265/18
Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist...
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Bundesgerichtshof, 20 августа 2019, n° VIII ZB 29/19
Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel...
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Bundesgerichtshof, 20 августа 2019, n° X ZB 13/18
Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte...
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Bundesverfassungsgericht, 17 августа 2019, n° 1 BvQ 67/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der räumlichen Verlegung einer auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Versammlung
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Bundesverwaltungsgericht, 15 августа 2019, n° 1 B 33/19, 1 B 33/19 (1 C 29/19)
Gründe 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. 2 Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, "ob und inwieweit der Schutz von Ehe und Familie aus...
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Bundesverfassungsgericht, 15 августа 2019, n° 1 BvQ 51/19
Aufhebung einer isoliert beantragten einstweiligen Anordnung nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 15 августа 2019, n° 2 BvR 1464/19
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde, deren Frist gemäß § 93 Absatz 1 Satz...
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Bundesverfassungsgericht, 14 августа 2019, n° 2 BvL 12/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfe bei psychischen Krankheiten
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Bundesgerichtshof, 14 августа 2019, n° IV ZR 279/17
1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist. 2. Besteht der...
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Bundesverfassungsgericht, 13 августа 2019, n° 2 BvC 29/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden
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Bundesverfassungsgericht, 13 августа 2019, n° 2 BvC 3/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 13 августа 2019, n° 2 BvR 675/14
Tenor Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.