Décisions de justice publiées par le cabinet
- Pays-Bas 124 327
- Portugal 52 484
- Luxembourg 35 178
- Royaume-Uni 20 557
- Maurice (Supreme Court) 9 723
- Finlande 5 609
- Allemagne 4 567
- Tunisie 4 054
- Belgique (JUPORTAL) 3 538
- Suisse (OpenCaseLaw) 2 095
- Suisse 1 497
- Bénin (Cour Constitutionnelle) 1 492
- Algérie 975
- Madagascar 388
- Italie 360
- Madagascar (Haute Cour Constitutionnelle) 276
- OHADA 140
- Burkina Faso (Conseil Constitutionnel) 111
- Côte d'Ivoire (Conseil Constitutionnel) 29
- Cameroun (Cour Suprême) 24
- Senegal 7
- Monaco 4
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Bundespatentgericht, 27 avril 2026, n° 14 W (pat) 23/24
Ergänzendes Schutzzertifikat für Safinamid Zur Abgrenzung einer Verwendung von Einzelwirkstoffen in Kombinationstherapien von einer Wirkstoffzusammensetzung im Sinne von Artikel 1 (b) Verordnung (EG) Nr. 469/2009.
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Allemagne, 24 avril 2026
2026-04-24
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Bundesgerichtshof, 23 avril 2026, n° VIa ZR 210/23
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesgerichtshof, 21 avril 2026, n° XI ZR 49/24
Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. April 2024 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung...
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Bundespatentgericht, 17 avril 2026, n° 7 Ni 2/24 (EP)
In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent 3 091 114(DE 50 2016 003 374)hat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2026 durch die...
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Bundesverfassungsgericht, 16 avril 2026, n° 2 BvR 52/25
Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Gründe 1 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr...
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Bundesfinanzhof, 15 avril 2026, n° IX B 53/25
1. NV: Das Finanzgericht (FG) verletzt seine Pflicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es in seiner Entscheidung Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers...
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Bundesfinanzhof, 15 avril 2026, n° IX B 96/25
NV: Der Hinweis auf eine "uneinheitliche Vorgehensweise" in der Praxis vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aus...
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Bundesgerichtshof, 14 avril 2026, n° 5 StR 595/25
Tenor Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers des Angeklagten M. , Rechtsanwalt B. aus B. , zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Mai 2026...
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Bundesgerichtshof, 14 avril 2026, n° 6 StR 94/26
Tenor Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8....
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Bundesverwaltungsgericht, 13 avril 2026, n° 6 B 34.25
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten...
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Bundesfinanzhof, 13 avril 2026, n° V S 3/26 (PKH)
NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 119 Nr. 4 FGO ist es im Verfahren der Prozesskostenhilfe zumindest erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich für das Finanzgericht im...
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Bundesgerichtshof, 10 avril 2026, n° AnwZ (Brfg) 1/26
Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg, eingegangen auf der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs am 8. Dezember 2025 und der...
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Bundesgerichtshof, 9 avril 2026, n° I ZR 148/25
Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsbehelfs das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als...
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Bundesgerichtshof, 9 avril 2026, n° I ZB 80/25
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten...
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Bundesgerichtshof, 9 avril 2026, n° III ZR 52/25
1. Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August...
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Bundesfinanzhof, 8 avril 2026, n° X B 45/25
1. NV: Wird der Wert eines ausgeprägt disquotal ausgestatteten GmbH-Anteils (hohe Beteiligung an einem künftigen Liquidationserlös, niedrige Beteiligung an Gewinn und Stimmrechten) in Anwendung der indirekten Methode ermittelt, indem der...
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Bundesgerichtshof, 8 avril 2026, n° II ZR 2/25
Tenor Die Anhörungsrüge der Nebenintervenientinnen der Klägerin zu 2 und 5 gegen den Beschluss des Senats vom 10. März 2026 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte...
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Bundesverfassungsgericht, 7 avril 2026, n° 1 BvR 246/26
Tenor Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer...
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Allemagne, 2 avril 2026
2026-04-02
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Bundesarbeitsgericht, 1 avril 2026, n° 6 AZR 152/22
Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18...
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Bundesarbeitsgericht, 1 avril 2026, n° 6 AZR 157/22
Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt...
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Bundesgerichtshof, 1 avril 2026, n° 6 StR 75/26
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Oktober 2025 dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
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Bundesarbeitsgericht, 31 mars 2026, n° 2 AZN 588/25
Tenor 1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2025 - 3 SLa 254/24 - wird auf seine Kosten...
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Bundesgerichtshof, 31 mars 2026, n° VIa ZR 251/22
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im November 2016 von einem Dritten einen gebrauchten Mercedes-Benz ML 350...
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Bundesgerichtshof, 31 mars 2026, n° VIa ZR 1227/22
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 2022 mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung wegen der mit dem Berufungsantrag...
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Bundesgerichtshof, 31 mars 2026, n° VIa ZR 1607/22
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,...
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Bundesgerichtshof, 31 mars 2026, n° VIa ZR 1744/22
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die deliktische...
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Bundesgerichtshof, 31 mars 2026, n° VII ZR 165/20
Tenor Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 6. Mai 2021 (Kassenzeichen 780021122057) wird zurückgewiesen. Gründe 1 1. Der Antrag des Erinnerungsführers vom 15. Oktober 2025, die...
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Bundesgerichtshof, 31 mars 2026, n° VI ZR 157/24
1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann vom Störer in...