Décisions de justice publiées par le cabinet
- Pays-Bas 124 327
- Portugal 52 484
- Luxembourg 35 178
- Royaume-Uni 20 557
- Maurice (Supreme Court) 9 723
- Finlande 5 609
- Allemagne 4 567
- Tunisie 4 054
- Belgique (JUPORTAL) 3 538
- Suisse (OpenCaseLaw) 2 095
- Suisse 1 497
- Bénin (Cour Constitutionnelle) 1 492
- Algérie 975
- Madagascar 388
- Italie 360
- Madagascar (Haute Cour Constitutionnelle) 276
- OHADA 140
- Burkina Faso (Conseil Constitutionnel) 111
- Côte d'Ivoire (Conseil Constitutionnel) 29
- Cameroun (Cour Suprême) 24
- Senegal 7
- Monaco 4
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Bundesverfassungsgericht, 20 mars 2026, n° 2 BvR 211/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht
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Bundesarbeitsgericht, 19 mars 2026, n° 2 AS 22/23
Massenentlassung - Anzeigeverfahren
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Bundesarbeitsgericht, 19 mars 2026, n° 2 AZN 536/25
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
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Bundesgerichtshof, 19 mars 2026, n° I ZB 108/25
Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 10. Februar 2026 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K. wird als...
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Bundesgerichtshof, 19 mars 2026, n° V ZR 115/25
Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg - 9. Zivilsenat - vom 2. Juni 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert...
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Bundesfinanzhof, 19 mars 2026, n° V B 5/25
NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen werden kann, aber eine...
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Bundesgerichtshof, 19 mars 2026, n° 1 StR 37/26
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. September 2025 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist. In Umfang der Aufhebung wird...
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° XII ZB 529/25
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Oktober 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und...
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° 1 StR 316/25
Tenor Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2026 wird kostenpflichtig verworfen. Gründe 1 1. Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts...
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Bundesverwaltungsgericht, 18 mars 2026, n° 4 BN 28.25, 4 BN 28.25 (4 CN 1.26)
Tenor Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 5. Mai 2025 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten....
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° IV ZB 28/25
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert...
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° IV ZR 20/25
Tenor Die Gegenvorstellung vom 19. Februar 2026 gibt keine Veranlassung zur Abänderung der Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 18. Februar 2026. Gründe 1 Eine Abänderung des Beschlusses vom 18. Februar...
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° I ZB 108/25
Tenor Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs gemäß Kostenrechnung vom 26. Februar 2026 - Kassenzeichen 780026106701 - wird zurückgewiesen. Gründe 1 I. Die gemäß § 66 Abs....
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° 6 StR 416/25
Tenor Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. Februar 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das...
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° IV ZR 184/24
Zu den Anforderungen an die "Bezifferung" eines (hier: sogenannten kapitalmarktabhängigen) Stornoabzugs gemäß § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG.
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Bundesfinanzhof, 18 mars 2026, n° IV B 46/25 (AdV)
NV: § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) ist gemäß § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG erstmals...
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Bundesgerichtshof, 18 mars 2026, n° 1 StR 97/25
Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des §...
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° 6 StR 610/25
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. September 2025 im Strafausspruch aufgehoben, wobei die zugehörigen Feststellungen bestehen bleiben. Die weitergehende Revision wird verworfen....
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° 3 StR 35/26
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. September 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des er-presserischen Menschenraubes in Tateinheit...
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Bundesverwaltungsgericht, 17 mars 2026, n° 10 B 5.25, 10 B 5.25 (10 C 3.26)
Tenor Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 4. Februar 2025 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten....
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° II ZR 37/25
Tenor Die Gehörsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 10. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge...
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° X ZB 5/25
Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen Der Ausschlusstatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Fall 2 PatG ist nur dann erfüllt, wenn alle zur Diagnose gehörenden Verfahrensschritte am menschlichen...
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° VIa ZR 110/23
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im Juli 2011 von der Beklagten einen von dieser hergestellten Mercedes-Benz...
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° VIa ZR 526/23
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° VIII ZB 2/26
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2026 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig,...
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° I ZB 101/25
Tenor Die Anhörungsrüge des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2026 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K. wird...
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Bundesfinanzhof, 17 mars 2026, n° IX B 2/26
NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag kann unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist.
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° II ZR 74/22
Tenor Das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 25. April 2012 und das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. April 2022 in der...
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2026, n° StB 13/26
Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Januar 2026 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels...
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Bundesgerichtshof, 16 mars 2026, n° 6 StR 352/25
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. März 2025 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1...