Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 13 avril 2017, n° 1 BvR 2496/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge durch das Bundessozialgericht
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Bundesverfassungsgericht, 13 avril 2017, n° 1 BvR 610/17
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
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Bundesverfassungsgericht, 13 avril 2017, n° 2 BvR 702/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 13 avril 2017, n° 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
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Bundesarbeitsgericht, 12 avril 2017, n° 7 AZR 436/15
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 6 Sa 723/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung...
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Bundessozialgericht, 12 avril 2017, n° B 13 R 12/15 R
Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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Bundesverfassungsgericht, 11 avril 2017, n° 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
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Bundesverfassungsgericht, 11 avril 2017, n° 2 BvR 809/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Ablehnung von Asyl und die Androhung der Abschiebung nach Albanien
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Bundesverfassungsgericht, 10 avril 2017, n° 1 BvQ 13/17
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesgerichtshof, 6 avril 2017, n° I ZB 69/16
Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.
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Bundesgerichtshof, 6 avril 2017, n° 3 StR 326/16
Zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesarbeitsgericht, 28 mars 2017, n° 1 ABR 40/15
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 - 12 TaBV 37/15 - wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ein...
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Bundesarbeitsgericht, 28 mars 2017, n° 1 ABR 1/16
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 11 TaBV 42/14 - wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ein...
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Bundesarbeitsgericht, 22 mars 2017, n° 4 AZR 532/14
Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 - 10 Sa 571/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen...
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Bundesarbeitsgericht, 21 mars 2017, n° 7 AZR 207/15
Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit...
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Bundesgerichtshof, 21 mars 2017, n° 1 StR 486/16
Tenor Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28. Juni 2016 wird verworfen. Der Revisionsführer hat die durch sein Rechtsmittel verursachten Kosten und die dem...
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Bundesverfassungsgericht, 21 mars 2017, n° 2 BvQ 2/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundessozialgericht, 16 mars 2017, n° B 10 EG 9/15 R
1. Eine depressive Erkrankung, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, kann bei der Bemessung des Elterngelds zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit führen. 2....
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Bundesverfassungsgericht, 16 mars 2017, n° 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung
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Bundesverfassungsgericht, 15 mars 2017, n° 2 BvR 890/16
Entscheidung über die Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts
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Bundesverfassungsgericht, 15 mars 2017, n° 2 BvR 321/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem auf Räumung von Wohnraum gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 15 mars 2017, n° 2 BvR 144/17
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
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Bundesverfassungsgericht, 14 mars 2017, n° 2 BvR 1490/16
Festsetzung des Gegenstandswerts
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Bundesverfassungsgericht, 14 mars 2017, n° 2 BvR 498/17
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 mars 2017, n° 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 13 mars 2017, n° 1 BvR 1438/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 13 mars 2017, n° 1 BvR 93/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren Nachteil (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)
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Bundesverfassungsgericht, 10 mars 2017, n° 1 BvR 201/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an Personalversammlungen bei ausländischen NATO-Truppen gebildeter Schwerbehindertenvertretungen
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Bundesverfassungsgericht, 9 mars 2017, n° 1 BvR 401/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Umgang mit dem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind
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Bundesverfassungsgericht, 8 mars 2017, n° 2 BvR 2282/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Begründung der Entscheidung zum Absehen von der Verfolgung