Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverwaltungsgericht, 2 août 2017, n° 1 WDS-VR 5/17
1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016...
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Allemagne, 1 août 2017
2017-08-01
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Bundesverfassungsgericht, 1 août 2017, n° 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
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Bundesverfassungsgericht, 1 août 2017, n° 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
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Bundessozialgericht, 31 juillet 2017, n° B 1 KR 47/16 B
1. Eine Rechtsfrage ist ungeachtet vorinstanzlich gestellter Beweisanträge klärungsfähig, wenn das Revisionsgericht über sie auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sachlich entscheiden kann, auch wenn es für die anschließende...
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Bundesverfassungsgericht, 31 juillet 2017, n° 1 BvR 1083/17
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierten Vorbringens unzulässig. Denn die Begründung der Verfassungsbeschwerde wendet sich argumentativ alleine gegen die in der...
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Bundesverfassungsgericht, 31 juillet 2017, n° 1 BvR 54/17
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Bundesgerichtshof, 27 juillet 2017, n° III ZR 440/16
Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den "Rechtsmitteln" im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB.
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Bundesgerichtshof, 27 juillet 2017, n° 1 ARs 20/16
Tenor Der Senat stimmt der Auffassung des anfragenden Senats zu, dass bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden kann. Gründe 1 Der Senat...
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Bundesgerichtshof, 26 juillet 2017, n° XII ZB 125/17
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet...
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Bundesverfassungsgericht, 26 juillet 2017, n° 2 BvR 1643/17
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des...
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Bundesverfassungsgericht, 26 juillet 2017, n° 2 BvR 1606/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
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Bundesverwaltungsgericht, 25 juillet 2017, n° 6 B 44/17
Orientierungssatz Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September 2018 - 1 BvR 1972/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des...
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvC 5/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvC 4/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvC 3/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvC 1/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
Tenor 1. Die Verfahren 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Staatsanwaltschaft München II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume...
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvR 1562/17
Tenor Die Staatsanwaltschaft München II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstraße 11 in München am 15. März 2017 sichergestellten Unterlagen...
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvC 2/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvR 1405/17
Tenor Die Staatsanwaltschaft München II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstraße 11 in München am 15. März 2017 sichergestellten Unterlagen...
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvC 6/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2017, n° 2 BvC 7/17
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
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Allemagne, 24 juillet 2017
2017-07-24
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Bundesverfassungsgericht, 24 juillet 2017, n° 2 BvR 1487/17
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
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Bundesgerichtshof, 24 juillet 2017, n° NotSt (Brfg) 2/17
Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt...
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Bundesverfassungsgericht, 21 juillet 2017, n° 2 BvQ 43/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückverlegung in den offenen Vollzug
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Bundesgerichtshof, 20 juillet 2017, n° IX ZB 69/16
1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO...
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Bundesgerichtshof, 20 juillet 2017, n° VII ZR 259/16
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt den...
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Bundesgerichtshof, 20 juillet 2017, n° IX ZB 13/16
1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden...