Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 12 juillet 2017, n° 2 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
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Bundesverfassungsgericht, 12 juillet 2017, n° 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
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Bundesverwaltungsgericht, 11 juillet 2017, n° 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17
Gründe 1 A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus...
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Bundesgerichtshof, 11 juillet 2017, n° VI ZR 90/17
1. Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des...
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Bundesgerichtshof, 11 juillet 2017, n° X ZB 2/17
Raltegravir 1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der...
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Bundesverfassungsgericht, 11 juillet 2017, n° 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
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Bundesgerichtshof, 11 juillet 2017, n° X ARZ 76/17
1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2....
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Bundesverwaltungsgericht, 10 juillet 2017, n° 7 B 14/16, 7 B 14/16 (7 C 24/17)
Gründe 1 Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur...
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Bundesverfassungsgericht, 9 juillet 2017, n° 2 BvQ 41/17
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 1. Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt seine Freilassung aus dem polizeilichen Gewahrsam. Er gehörte einer Personengruppe von circa...
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Bundesverfassungsgericht, 8 juillet 2017, n° 2 BvQ 40/17
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 1. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Polizei Hamburg, sie unverzüglich aus dem Gewahrsam zu entlassen....
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Bundessozialgericht, 7 juillet 2017, n° B 13 SF 9/17 S
Tenor Die Erinnerungen gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in den Schlusskostenrechnungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 24. April 2017 - B 10 SF 18/16 S und B 10...
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Bundesverfassungsgericht, 7 juillet 2017, n° 1 BvR 805/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Androhung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesgerichtshof, 6 juillet 2017, n° 4 StR 415/16
Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur...
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Allemagne, 5 juillet 2017
2017-07-05
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Allemagne, 5 juillet 2017
2017-07-05
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Bundesgerichtshof, 5 juillet 2017, n° XII ZR 11/17
Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013,...
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Bundesgerichtshof, 5 juillet 2017, n° VIII ZR 147/16
1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu...
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Bundesgerichtshof, 5 juillet 2017, n° IV ZR 121/15
1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht...
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Bundesgerichtshof, 5 juillet 2017, n° StB 14/17
Zur Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
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Bundesverfassungsgericht, 5 juillet 2017, n° 1 BvR 1136/17
Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne...
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Bundesverwaltungsgericht, 4 juillet 2017, n° 5 B 11/17 D
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (1.) und der Grundsatzbedeutung (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen einer Divergenz im Sinne von...
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Bundesverwaltungsgericht, 4 juillet 2017, n° 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15)
1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. 2....
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Bundesgerichtshof, 4 juillet 2017, n° II ZR 319/15
1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen...
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Bundesgerichtshof, 4 juillet 2017, n° XI ZR 233/16
Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und...
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Bundesgerichtshof, 4 juillet 2017, n° XI ZR 562/15
1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1...
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Bundesgerichtshof, 4 juillet 2017, n° XI ZR 741/16
1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, BGHZ 213, 52). 2....
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Bundesverfassungsgericht, 4 juillet 2017, n° 2 BvR 1392/17
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe 1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts richtet,...
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Bundesverfassungsgericht, 4 juillet 2017, n° 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch ein Urteil des Amtsgerichts
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Bundesverfassungsgericht, 4 juillet 2017, n° 2 BvR 1381/17
Tenor Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, einstweilen untersagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden...
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Bundesgerichtshof, 4 juillet 2017, n° II ZR 358/16
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über §...