Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 3 juillet 2017, n° AnwZ (Brfg) 45/15
1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012,...
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Bundesverfassungsgericht, 3 juillet 2017, n° 2 BvR 1549/16
Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29. März 2016 - III-4 Ws 74/16 - sowie der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 -...
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Bundesverfassungsgericht, 3 juillet 2017, n° 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Bundesverwaltungsgericht, 30 juin 2017, n° 10 BN 3/16
Gründe I 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Einamtung der Gemeinde B., deren gewählter hauptamtlicher Bürgermeister er seit dem 1. August 2007 mit einer regulären Amtsperiode bis zum 31....
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Bundesverfassungsgericht, 29 juin 2017, n° 1 BvR 1021/17
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer GmbH, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Software als Zubehör für verschiedene...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 5 PB 2/17
Gründe 1 Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2, die sich gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 7 B 13/16, 7 B 13/16 (7 C 22/17)
Gründe 1 Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 6 B 68/16
Gründe I 1 Der Kläger begehrt die Diplomierung zum "Diplom-Kaufmann (Fachhochschule)" im Rahmen des seinerzeit von der Beklagten und einer niederländischen Hochschule angebotenen Doppeldiplomstudienprogramms. 2 Seine Klage hatte vor dem...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 2 B 78/16
Gründe 1 1. Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 2 B 80/16
Gründe 1 1. Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist als Lokomotivführer bei der Beigeladenen beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 2 B 79/16
Gründe 1 1. Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage,...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 2 B 77/16
Gründe 1 1. Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 3. August 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 9 A 8/16
1. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn...
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Bundesverfassungsgericht, 29 juin 2017, n° 1 BvR 1081/17
Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 1. Das Ablehnungsgesuch gegen "alle BVRler […], die ab...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 2 B 82/16
Gründe 1 1. Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist der Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2017, n° 2 B 81/16
Gründe 1 1. Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 1. August 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten...
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Bundesarbeitsgericht, 29 juin 2017, n° 6 AZR 364/16
Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
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Bundesgerichtshof, 29 juin 2017, n° IX ZB 98/16
1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der...
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Bundesgerichtshof, 29 juin 2017, n° 5 StR 226/17
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Februar 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler...
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Bundesverfassungsgericht, 28 juin 2017, n° 1 BvR 1390/17
Tenor Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen weiterhin nicht...
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Bundesgerichtshof, 28 juin 2017, n° 1 BGs 148/17
1. Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. 2. Die Bekanntgabe der (vollständigen)...
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Bundesverwaltungsgericht, 28 juin 2017, n° 8 B 58/16, 8 B 58/16 (8 C 13/17)
Gründe 1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 2 Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage,...
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Bundesverwaltungsgericht, 28 juin 2017, n° 8 B 65/16
1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich...
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Bundessozialgericht, 28 juin 2017, n° B 6 KA 89/16 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der...
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Bundessozialgericht, 28 juin 2017, n° B 6 KA 90/16 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der...
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Bundesverfassungsgericht, 28 juin 2017, n° 1 BvR 2324/16
Tenor Die Erinnerung wird verworfen. Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten gegenstandslos. Gründe I. 1 Mit Beschluss...
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Bundesgerichtshof, 28 juin 2017, n° 5 StR 8/17
Neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.
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Bundesverfassungsgericht, 27 juin 2017, n° 1 BvR 1390/17
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung von Herrn Dr. T. als Beistand wird abgelehnt. Gründe 1 1. Die Voraussetzungen für den Erlass...
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Bundesgerichtshof, 27 juin 2017, n° XI ZB 1/16
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu...
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Bundesgerichtshof, 27 juin 2017, n° II ZB 22/16
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm...