Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundessozialgericht, 27 juin 2017, n° B 2 U 27/17 B
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe...
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Bundesverwaltungsgericht, 26 juin 2017, n° 8 B 64/16
Gründe 1 Der Kläger ist Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach Heinrich Sch. Er begehrt die Rücknahme des Bescheids vom 28. September 2010, in dem der Beklagte Ausgleichsleistungen zugunsten dieser Erbengemeinschaft...
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Bundesverwaltungsgericht, 26 juin 2017, n° 4 B 4/17, 4 B 4/17 (4 C 3/17)
Gründe 1 Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2...
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Bundesverwaltungsgericht, 26 juin 2017, n° 4 B 5/17, 4 B 5/17 (4 C 4/17)
Gründe 1 Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2...
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Bundesverwaltungsgericht, 26 juin 2017, n° 5 B 59/16, 5 B 59/16 (5 C 9/17)
Gründe 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Die Revision...
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Bundesverwaltungsgericht, 26 juin 2017, n° 10 B 25/16
Die aus § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG folgende Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von Leistungen, die er an die bisher berechtigte Person erbracht...
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Bundesgerichtshof, 23 juin 2017, n° V ZR 39/16
Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen...
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2017, n° IX ZB 61/16
Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter...
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2017, n° IX ZB 82/16
1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der...
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2017, n° VII ZR 36/14
Die Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates...
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Bundesverwaltungsgericht, 22 juin 2017, n° 1 WB 15/17
Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betraf den Antrag des Antragstellers, ihn während seiner Dienstzeit zum Notfallsanitäter nachzuqualifizieren. 2 ... 3 Am 1. Januar 2014 trat das "Gesetz über den Beruf der...
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2017, n° IX ZB 65/15
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. August 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 14.839,50...
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2017, n° V ZB 127/16
Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2017, n° V ZB 21/17
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet gerichtete...
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Bundesverfassungsgericht, 21 juin 2017, n° 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, 1 BvR 1332/16 - Vz 16/17, 1 BvR 1336/16 - Vz 20/17
Gründe 1 Die Verzögerungsbeschwerden sind unzulässig. 2 Allerdings steht der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Verzögerungsbeschwerden beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht hat, der Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerden nicht entgegen. Gemäß § 23...
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Bundesverfassungsgericht, 21 juin 2017, n° 2 BvQ 31/17
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
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Bundesverfassungsgericht, 21 juin 2017, n° 1 BvR 781/17
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird...
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Bundesverwaltungsgericht, 21 juin 2017, n° 2 B 50/16
Gründe 1 1. Der 1967 geborene Beklagte steht als Obersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Justizvollzugsdienst des Klägers. Während seiner Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt C. ging er im Dezember 2012 mit...
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Bundesverwaltungsgericht, 21 juin 2017, n° 4 B 48/16
Gründe 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin aus mehreren Gründen zurückgewiesen....
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Bundesverwaltungsgericht, 21 juin 2017, n° 10 B 21/16, 10 B 21/16 (10 C 4/17)
Gründe 1 Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren führt auf die Frage,...
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Bundesverwaltungsgericht, 21 juin 2017, n° 10 B 19/16
Gründe 1 Die Beklagte veräußerte 1992 gestützt auf § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - 661 135 m² Grundflächen an eine von ihr zur Entwicklung und Vermarktung dieser...
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Bundesverwaltungsgericht, 21 juin 2017, n° 6 C 43/16
1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt...
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Bundesgerichtshof, 21 juin 2017, n° XII ZB 231/17
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss...
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Bundesgerichtshof, 21 juin 2017, n° IV ZR 176/15
Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 13. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit...
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Bundesverfassungsgericht, 20 juin 2017, n° 1 BvR 1978/13
Zu den Voraussetzungen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde, mit der Informationszugang zu amtlichen Dokumenten geltend gemacht wird, die sich in Privatbesitz befinden.
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Bundesarbeitsgericht, 20 juin 2017, n° 3 AZR 229/16
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu...
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Bundesarbeitsgericht, 20 juin 2017, n° 3 AZR 227/16
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 556/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu...
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Bundesarbeitsgericht, 20 juin 2017, n° 3 AZR 540/16
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 904/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu...
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Bundesgerichtshof, 20 juin 2017, n° EnZR 32/16
Schwachlasttarif § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV setzt voraus, dass der Tarif für die Abnahme innerhalb der Schwachlastzeit auch ohne rechnerische Einbeziehung der Konzessionsabgabe einen...
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Bundesverwaltungsgericht, 20 juin 2017, n° 4 BN 30/16
Gründe 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der...