Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 6 juin 2017, n° 1 BvR 180/17
Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. Juni 2016 - 302 Js 36279/14 15 Cs - und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. Dezember 2016 - 302...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 juin 2017, n° 3 B 42/16
Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeilBerG NW für die berufliche Fortbildung zuständige Zahnärztekammer ist eine Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 juin 2017, n° 8 B 69/16
Gründe I 1 Die Klägerin begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009). In den Vorinstanzen war streitig, ob innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1...
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Bundesgerichtshof, 6 juin 2017, n° 2 StR 536/16
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und I. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2016 a) in den Gesamtstrafenaussprüchen sowie b) im Adhäsionsausspruch aufgehoben. 2....
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Bundesverfassungsgericht, 3 juin 2017, n° 1 BvQ 29/17
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
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Bundesgerichtshof, 2 juin 2017, n° V ZR 196/16
1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei...
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Bundesgerichtshof, 2 juin 2017, n° V ZR 230/16
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch...
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Bundesgerichtshof, 1 juin 2017, n° V ZB 39/17
1. Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss...
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Bundesgerichtshof, 1 juin 2017, n° IX ZR 114/16
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesgerichtshof, 1 juin 2017, n° V ZB 23/16
Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche...
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Bundesgerichtshof, 1 juin 2017, n° V ZB 106/16
Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.
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Bundesarbeitsgericht, 1 juin 2017, n° 6 AZR 741/15
Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.
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Bundesverwaltungsgericht, 1 juin 2017, n° 1 C 23/16
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten ihrer Passagiere beim Verkehr über eine Schengen-Binnengrenze.
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Bundesverwaltungsgericht, 1 juin 2017, n° 1 C 16/16
Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1...
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Bundesgerichtshof, 1 juin 2017, n° I ZR 152/13
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht...
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Bundesarbeitsgericht, 1 juin 2017, n° 6 AZR 495/16
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juli 2016 - 8 Sa 364/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird...
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Bundesverwaltungsgericht, 1 juin 2017, n° 9 C 2/16
1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes und...
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Bundesverwaltungsgericht, 1 juin 2017, n° 1 C 22/16
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier:...
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Bundesverwaltungsgericht, 1 juin 2017, n° 1 C 9/17
1. Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016...
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Bundesverfassungsgericht, 1 juin 2017, n° 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Begründung
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Bundessozialgericht, 1 juin 2017, n° B 5 RS 1/17 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4....
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Bundessozialgericht, 1 juin 2017, n° B 5 RS 4/17 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2016 und des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche...
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Bundesverwaltungsgericht, 1 juin 2017, n° 1 C 25/16
Tenor Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie...
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Bundessozialgericht, 1 juin 2017, n° B 5 RS 2/17 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16....
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Bundessozialgericht, 1 juin 2017, n° B 9 SB 19/17 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesfinanzhof, 31 mai 2017, n° I B 102/16
1. NV: Ein Steuerbescheid, in dem eine für den Steuerpflichtigen günstige Gesetzesklausel (hier: die sog. Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG) nicht geprüft und angewendet worden ist,...
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Bundesgerichtshof, 31 mai 2017, n° XII ZB 590/16
Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit einer abgeschlossenen...
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Bundesgerichtshof, 31 mai 2017, n° 2 StR 489/16
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 27. April 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe...
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Bundesgerichtshof, 31 mai 2017, n° VII ZB 2/17
Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZPO. Er kann daher die Zwangsvollstreckung...
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Bundesfinanzhof, 31 mai 2017, n° V B 5/17
1. NV: Der gesonderte Umsatzsteuerausweis des Leistenden begründet eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. 2. NV: § 14c UStG...