Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvL 4/24
Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvL 6/23
Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvE 11/20
Beschluss vom 27. September 2024
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvC 43/23
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvL 7/23
Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvL 20/23
Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvL 13/23
Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvL 19/23
Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme
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Bundesverfassungsgericht, 27 septembre 2024, n° 2 BvR 375/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
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Bundesverwaltungsgericht, 26 septembre 2024, n° 10 C 11/23
1. Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens kann nicht als Schranke bei der Auslegung kompetenzgemäß erlassener Gesetze oder als Einschränkung subjektiver Rechte in Ansatz gebracht werden. 2. Ein dem Informationszugang nach dem...
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Bundesverwaltungsgericht, 25 septembre 2024, n° 6 A 3/22
1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des...
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Bundesgerichtshof, 25 septembre 2024, n° 3 StR 32/24
Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10. August 2023 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch...
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Bundessozialgericht, 24 septembre 2024, n° B 7 AS 15/23 R
1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar, die...
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Bundesgerichtshof, 24 septembre 2024, n° 2 StR 473/23
Tenor Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Juli 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 15. Juli 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 Der Senat hat die Revision...
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Bundessozialgericht, 18 septembre 2024, n° B 7 AS 71/24 B
Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und...
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Bundesarbeitsgericht, 18 septembre 2024, n° 5 AZR 29/24
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2023 - 5 Sa 12/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht...
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Bundesgerichtshof, 17 septembre 2024, n° KRB 101/23
Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist...
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Bundesverwaltungsgericht, 17 septembre 2024, n° 2 WD 5/24
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
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Bundesgerichtshof, 17 septembre 2024, n° 6 StR 385/24
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31. Januar 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit...
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Bundesverwaltungsgericht, 12 septembre 2024, n° 7 C 3/23
1. Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher,...
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Bundesverwaltungsgericht, 12 septembre 2024, n° 7 C 4/23
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen....
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Bundesgerichtshof, 11 septembre 2024, n° 2 StR 498/23
Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. April 2023 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind. Im Umfang der Aufhebung...
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Bundesgerichtshof, 11 septembre 2024, n° 2 StR 521/23
1. Hat eine Revision der Nebenklage zum Schuldspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, die Feststellungen über das nach § 353...
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Bundesgerichtshof, 11 septembre 2024, n° 2 StR 340/23
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Mai 2023 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 septembre 2024, n° 11 A 21/23
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung. 2 Der Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität,...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 septembre 2024, n° 11 A 22/23
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung. 2 Der Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität,...
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Bundesgerichtshof, 9 septembre 2024, n° 2 StR 87/24
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2023, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des...
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Bundesgerichtshof, 9 septembre 2024, n° 2 StR 87/24
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2023, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des...
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Bundesgerichtshof, 9 septembre 2024, n° 2 StR 87/24
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2023, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des...
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Bundessozialgericht, 5 septembre 2024, n° B 3 KR 21/22 R
Jede je für sich abgabefertige und je für sich vollständige, hergestellte Zytostatikazubereitung berechtigt als applikationsfertige Einheit zur Abrechnung eines Rezepturzuschlags.