Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 7 août 2024, n° XII ZB 121/24
1. Der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) richtet sich nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Gerichtskostengesetzes, sondern nach denjenigen...
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Bundesgerichtshof, 31 juillet 2024, n° 2 StR 204/24
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18. Oktober 2023, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des...
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 361/24
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesgerichtshof, 30 juillet 2024, n° 5 StR 202/24
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in...
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvF 1/23
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 1209/23
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 1120/23
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 729/24
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 228/24
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 779/24
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 744/24
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2024, n° 2 BvR 402/24
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2024, n° 2 BvL 22/23
Unzulässige Richtervorlage zu einer Vorschrift aus Hamburg über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
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Bundesverfassungsgericht, 25 juillet 2024, n° 2 BvC 15/23
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 24 juillet 2024, n° NotZ 1/23
Tenor Die Nichtigkeitsklage des Klägers gegen das Senatsurteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 - wird auf seine Kosten verworfen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe 1...
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Bundesverfassungsgericht, 23 juillet 2024, n° 2 BvR 79/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen ein landgerichtliches Urteil sowie gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs
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Bundesverfassungsgericht, 23 juillet 2024, n° 2 BvR 1614/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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Bundesverfassungsgericht, 23 juillet 2024, n° 2 BvR 961/24
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzbedürfnis
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Bundesverfassungsgericht, 23 juillet 2024, n° 2 BvR 557/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2024, n° 2 BvR 2276/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2024, n° 1 BvR 943/24
Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2024, n° 1 BvR 1519/24
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2024, n° 2 BvR 829/24
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2024, n° 2 BvR 808/24
Nichtannahme der Verfassungsbeachwerde zum Anspruch auf ein faires Verfahren
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2024, n° 1 BvL 2/23
Unzulässige Richtervorlage zu Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2024, n° 1 BvR 829/24
Beschluss vom 19. Juli 2024
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Bundesverwaltungsgericht, 18 juillet 2024, n° 5 C 14/22
1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann...
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Bundesarbeitsgericht, 2 juillet 2024, n° 3 AZR 255/23
Tenor Auf die Revision des Klägers wird - unter ihrer Verwerfung als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2023 - 4 Sa 163/22 -...
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Bundessozialgericht, 27 juin 2024, n° B 2 A 1/22 R
Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Dienstfahrzeugs erreichen kann.
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Bundesverwaltungsgericht, 20 juin 2024, n° 11 A 1/23
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Tatbestand 1 Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Stadt, wendet sich gegen...